Bundeskanzler Stocker: "Wir haben eine langfristige Perspektive für unsere Industrie"
Doorstep des Bundeskanzlers, Vizekanzlers und der Außenministerin vor dem Ministerrat
Im Vorfeld des heutigen Ministerrates stellte Bundeskanzler Christian Stocker gemeinsam mit Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die Themen vor. Dabei betonte Stocker die Bedeutung einer klaren Industriestrategie und kündigte neben längerfristigen Vorhaben auch bereits konkrete Beschlüsse für die heutige Sitzung an. "Wir haben uns schon gestern in gleicher Besetzung bei der Arbeitsklausur der Bundesregierung getroffen, um uns gemeinsam mit Wirtschaftsforschern über eine Neuausrichtung der heimischen Industrie und Wirtschaft auszutauschen und uns auch dem Thema Energiekosten zu widmen. Beides wird heute in die Beschlussfassung einfließen", erklärte der Bundeskanzler.
Verbesserungen für den Wirtschaftsstandort
Für Stocker sei entscheidend, dass die heimischen Betriebe durch kürzere Verfahren und gezielte Investitionen gestärkt werden. "Wir werden die Verfahrensdauern reduzieren, insbesondere im Betriebsanlagenrecht, im allgemeinen Verwaltungsverfahren und in der Gewerbeordnung. Zusätzlich senken wir die Zinsen für die ERP-Mittel zur Finanzierung von Investitionen um über 1 Prozent, was einem Volumen von rund 500 Millionen Euro entspricht", so Stocker.
Anhebung der Schwellenwerte im Vergaberecht
Unter anderem werde im Ministerrat zudem die Anhebung der Schwellenwerte im Vergaberecht von 100.000 auf 143.000 Euro beschlossen. "Das ermöglicht schnellere und einfachere Vergaben, was auch Impulse für die Wirtschaft setzen wird", betonte der Bundeskanzler. "Wir haben einerseits eine langfristige Perspektive, weil wir uns intensiv mit der Strategie für unsere Industrie und dem Energiemarkt beschäftigen wollen. Andererseits setzen wir gleichzeitig ganz konkrete Maßnahmen", fasste Stocker zusammen.
Meinl-Reisinger: Handy-Verbot und Orientierungsklassen
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger berichtete, dass heute 2 Maßnahmen aus dem Bildungsbereich auf der Agenda des Ministerrates stünden. Dabei handelt es sich um das Handyverbot in allen Schulen bis zu achten Schulstufe und die Einrichtung von Orientierungsklassen. Durch das Handyverbot solle die Konzentration der Kinder auf den Unterricht verbessert werden, während gleichzeitig die Lehrerinnen und Lehrer eine Unterstützung erhalten, um den Kindern "etwas beizubringen und den Weg ins selbständige Leben zu ermöglichen".
Als weitere Maßnahme stehe die Einführung von Orientierungsklassen auf der Agenda. Durch den Prozess der Familienzusammenführung habe ab 2023 ein starker Zuzug von Angehörigen von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten nach Österreich stattgefunden. Damit verbunden sei auch die Zuwanderung vieler Kinder und Jugendlicher, welche nach ihrer Ankunft Anspruch auf einen Schulplatz hätten. Alleine in den Wiener Volksschulen seien seit Beginn des Schuljahres 2022/23 über das gesamte Schuljahr hinweg 4.000 Kinder zusätzlich aufgenommen worden.
Die Bundesregierung sehe nun die Einführung von sogenannten Orientierungsklassen vor. Damit solle diesen Kindern und Jugendlichen der Einstieg ins österreichische Schulsystem erleichtert werden. Dort sollen sie – zeitlich befristet – eine erste Orientierung in einem eigenen klassenartigen Verband erhalten. Nachdem es bereits in einigen Bundesländern entsprechende Modelle gebe, solle jetzt eine bundesweite Regelung ausgearbeitet werden. "Das ermöglichen wir jetzt bis zu einem Semester in ganz Österreich", so Meinl-Reisinger.
Babler: Versorgungssicherheit und Leistbarkeit sicherstellen
Vizekanzler Andreas Babler verwies darauf, dass es wichtig sei, die gestern bei der Arbeitsklausur getroffenen Beschlüsse auch konkret auf den Weg zu bringen. Insbesondere der Ausarbeitung einer Industrie- und Standortstrategie für Österreich messe er größte Bedeutung bei. Es gehe nunmehr darum, die richtigen Arbeitsmarktmaßnahmen zu setzen, die Kaufkraft zu erhöhen und den Energiepreis zu senken. Die Versorgungssicherheit und die Leistbarkeit im Land müssten sichergestellt werden.
"Das ist eine Standortfrage, eine Frage des Wettbewerbs, aber es ist natürlich auch eine Frage für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wissen, dass es auch ein Standortkriterium ist, leistbaren und günstigen Wohnraum anbieten zu können", so Babler, der abschließend darauf verwies, dass man als Bundesregierung bei der gemeinsamen Umsetzung "Zug um Zug auch tatsächlich im Vorwärtsgang" sei.
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