Bundeskanzler Stocker: Umfassende Industrie- und Standortstrategie zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung
Arbeitsklausur der Bundesregierung – Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand im Fokus
"Die erste Arbeitsklausur der neuen Bundesregierung stand heute ganz im Zeichen unseres Wirtschafts- und Industriestandortes und damit im Zeichen von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Erhaltung sowie Sicherung unseres Wohlstandes", sagte Bundeskanzler Christian Stocker bei der anschließenden Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Gemeinsam mit Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger informierte er über die Ergebnisse der Beratungen, an denen neben den Mitgliedern der Bundesregierung und deren Staatssekretärinnen und Staatssekretären auch die Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) und des Instituts für Höhere Studien (IHS), Gabriel Felbermayr und Holger Bonin, teilgenommen hatten.
Budgetkonsolidierung sowie Wirtschafts- und Standortpolitik zentral
"Um einen seriösen Plan für die Zukunft entwickeln zu können, ist es notwendig, die Gesamtsituation und die Rahmenbedingungen zu beleuchten, unter denen wir Industrie- und Standortpolitik sowie Energiepolitik machen wollen", betonte der Bundeskanzler eingangs. Er verwies in einem Rückblick auf die Krisen der letzten Jahre, wie die Pandemie oder den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. "Wir haben dadurch auch eine Energiekrise und letztlich auch eine Teuerungskrise erlebt, die wir alle zu bewältigen hatten." Die Folgen seien auch noch in dieser Legislaturperiode spürbar. Es sei in der Vergangenheit notwendig gewesen, "viel Geld in die Hand zu nehmen, um die Auswirkungen all dieser Entwicklungen abzufedern und als Staat zu reagieren". Diese notwendigen Maßnahmen hätten ihre "Spuren im Haushalt hinterlassen" und einen "budgetären Ausnahmezustand" herbeigeführt, "der nicht zum budgetären Normalzustand werden darf", so Stocker. Daher habe sich die Regierung in ihrer Klausur damit beschäftigt, wie dieser Entwicklung Rechnung getragen werden kann. Es gehe nun darum, die richtige Wirtschafts- und Standortpolitik umzusetzen und gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren.
Neuausrichtung des heimischen Wirtschafts- und Industriestandortes
Der Bundeskanzler verwies auf die kürzlich veröffentlichten Wirtschaftsdaten der Statistik Austria für das Jahr 2024: "Die Wirtschaft ist demnach leider stärker geschrumpft, als wir das erwartet haben." Prognosen seien derzeit schwierig und das wirtschaftliche Umfeld von Unsicherheiten geprägt: "Wir sehen uns einer globalen wirtschaftlichen Situation gegenüber, die sich nachhaltig verändert hat und viele Unwägbarkeiten mit sich bringt, die von Österreich nur zum Teil oder gar nicht beeinflusst werden können. Vor diesem Hintergrund haben wir uns daher über die Neuausrichtung des heimischen Wirtschafts- und Industriestandortes beraten", erläuterte Christian Stocker.
Es müssten nun Rahmenbedingungen geschaffen werden, die diese Veränderungen berücksichtigen und die den Standort Österreich durch konkrete Konjunkturanreize stärken. Auf Basis dieser Erkenntnisse werde die Regierung im morgigen Ministerrat wesentliche Maßnahmen beschließen. Dazu zähle insbesondere die Erarbeitung einer umfassenden Industrie- und Standortstrategie, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Österreich zu sichern.
Neben der Neuausrichtung verschiedener Wirtschaftszweige sei auch ein "klarer Fokus auf Wirtschaftssektoren mit Zukunftspotenzial" wichtig, so der Kanzler. "Es wird darum gehen, dass wir Schlüsseltechnologien definieren, die wir in den Vordergrund stellen wollen." Weiters sollen Investitionsanreize für die Industrie geschaffen werden, "weil wir gesehen haben, dass gerade die Industrie ein wesentlicher Faktor für die Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes ist". Schließlich sei der Abbau von Bürokratie ein wesentlicher Baustein, um Hemmnisse für Investitionen zu beseitigen.
Reformen im Energiesystem für faire und leistbare Energiepreise
Der Bundeskanzler nannte weiters den Energiesektor als wesentlichen Bereich für eine umfangreiche Reform: "Unser Ziel dabei sind faire und leistbare Energiepreise sowohl für die heimische Wirtschaft, als auch für die Menschen." Die Regierung zielt dabei auf die Reduktion der Netzkosten sowie auf eine nachhaltige Senkung der Energiepreise, insbesondere für Strom, ab. Damit solle, so Stocker, eine stabilisierende Wirkung auf die Inflation erreicht und gleichzeitig ein Standortbeitrag für die heimische Wirtschaft geleistet werden.
Reform von Genehmigungsverfahren und Maßnahmen gegen Fachkräftemangel
Der Ausbau der Infrastruktur soll zudem durch die Reform von Genehmigungsverfahren vorangetrieben werden. "Wir setzen auch auf Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel wie Qualifizierungsoffensiven, den Ausbau der Lehre und auch den Zuzug von Fachkräften im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Karte", so Stocker. Der Bundeskanzler verwies zudem auf das Mittelstandspaket der Bundesregierung, welches ebenfalls Erleichterungen für Unternehmen umfasst. Der angestrebte Abbau von Bürokratie würde künftig auch Investitionen erleichtern.
"Es braucht nicht immer teure Maßnahmen, die budgetwirksam sind, sondern es ist auch manchmal möglich, mit anderen Maßnahmen zu einer Stärkung des Standortes beizutragen." Abschließend betonte der Kanzler, dass die Regierung ihren besonderen Fokus darauf legen werde, "die Wirtschaft zu stärken, den Standort in Österreich zu attraktivieren und unsere Wettbewerbsfähigkeit auszubauen". Die Regierung werde "mit vollem Einsatz für die Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum und damit die Sicherung des Wohlstandes in Österreich arbeiten".
Babler: Bau- und Immobiliensektor stärken – leistbaren Wohnraum schaffen
Vizekanzler Andreas Babler hielt in seinem Statement fest, dass es der Bundesregierung ein Anliegen sei, den Standort Österreich und damit Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich zu erhalten. Dazu gehöre ein saniertes Budget, das in der Folge neue Handlungsspielräume für Investitionen und Offensivmaßnahmen eröffnen würde. "Bis Ende 2025 werden wir eine umfassende Industrie- und Standortstrategie erarbeiten, die die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützt. In Österreich kämpfen nicht nur Unternehmen mit hohen Energiekosten. Wir werden Preisstabilität und Versorgungssicherheit ins Zentrum der heimischen Energieversorgung stellen", so Babler.
In seinem eigenen Ressortbereich werde er sich zuallererst auf das Thema Wohnen – und hier vor allem auf leistbaren Wohnraum – als Beitrag zur Standortsicherung konzentrieren, "denn leistbarer Wohnraum ist nicht nur ein Grundbedürfnis. Ein funktionierender Bau- und Immobiliensektor leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Standortsicherung sowie zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen", betonte der Vizekanzler.
Meinl-Reisinger: Exporte ins Ausland bedeuten Arbeitsplätze im Inland
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hob hervor, dass die Spannungen weltweit eher zu- als abnehmen würden. Daher habe sich die Bundesregierung verpflichtet, die Industrie und den Standort Österreich zu stärken: "Die Industrie und ihre kleinen und mittleren Zulieferbetriebe sind das Rückgrat unseres Wohlstands, die Basis, sich etwas aufbauen und schaffen zu können". Gerade als Außenministerin sei ihr wichtig festzuhalten, dass Österreich ein Exportland sei und das auch bleiben müsse, denn Exporte ins Ausland würden Arbeitsplätze im Inland bedeuten. "Ziel muss daher sein, auch neue Märkte zu erschließen und bestehende auszubauen. Dafür werde ich mich einsetzen, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung, aber auch mit den Ländern", so Beate Meinl-Reisinger abschließend.
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