Bundeskanzler Stocker: Migration, Verteidigung und Wettbewerb sind für Österreich sehr relevant
Europäischer Rat – "Einigkeit in bewegten Zeiten beweisen"
Bundeskanzler Christian Stocker äußerte sich anlässlich des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten. "In bewegten Zeiten wie diesen ist es notwendig, dass die Europäische Union Einigkeit beweist. Mit wachsenden Herausforderungen und steigendem Druck wird die Bereitschaft, entschieden zu handeln, größer", hielt der österreichische Regierungschef fest. Mit Migration, Verteidigung und Wettbewerb stünden drei Themen auf der Agenda, die auch für Österreich sehr relevant seien.
"Die eigene Sicherheit selbst in die Hand nehmen"
"Bei der Migration diskutieren wir derzeit über eine Rückkehrverordnung, die dazu führen soll, dass wir jene, die kein Aufenthaltsrecht in Europa haben, in sichere Drittstaaten zurückführen können. Beim Verbindungskriterium ist das Ziel, es nicht mehr zu haben. Das sind Impulse, die von Österreich ausgegangen sind und die auf europäischer Ebene übernommen werden", so der Bundeskanzler. Zur Verteidigungsfähigkeit merkte Stocker an, dass die Sicherheit Europas an Bedeutung gewonnen habe: "Die strategische Lage hat sich geändert, wenn wir über den Atlantik blicken. Daher ist es notwendig, dass wir unsere eigene Sicherheit selbst in die Hand nehmen." Österreich werde mit steigenden Verteidigungsausgaben einen Teil zur europäischen Sicherheit beitragen.
Souveränität des europäischen Kontinents gewährleisten
Punkto Wettbewerb verwies der Kanzler auf die eben von der Bundesregierung gesetzten Akzente hinsichtlich Industriestrategie und Energiestrategie: "Wir sehen auf europäischer Ebene ganz ähnliche Bestrebungen. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Kontinents und darum, dass wir mit Bürokratieabbau und Energiesouveränität Fortschritte machen sowie um die Gewährleistung der Souveränität des europäischen Kontinents." Österreichs Einsatz für den Multilateralismus wurde ebenfalls zum Ausdruck gebracht, der für ein kleines Land in einer zunehmend unsicheren Welt eine Lebensversicherung darstelle. Ein geeintes Europa könne diese Herausforderungen durch entschlossenes Handeln und pragmatische Zusammenarbeit meistern. Neben den Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs stand für den Kanzler in Brüssel unter anderem ein Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres auf dem Programm. Weitere bilaterale Gespräche sind mit dem Ministerpräsidenten des EU-Ratsvorsitzlandes Polen, Donald Tusk, und dem kroatischen Premierminister Andrej Plenković vorgesehen.
Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.