Bundesministerin Raab: Rasche und unbürokratische Hilfe für ukrainische Vertriebene

Mobile Servicepoints als zentrale Servicestellen für relevante Informationen rund um Integration, Bildung und Arbeitsmarkt

"Der unfassbare russische Angriffskrieg nicht einmal 600 Kilometer von uns entfernt führt uns dramatisch vor Augen, dass Werte wie Freiheit und Sicherheit, die für uns in Europa eigentlich immer selbstverständlich waren, nicht so selbstverständlich sind", sagte Integrationsministerin Susanne Raab bei der Pressekonferenz über eine rasche Unterstützung und Beratung von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine, die sie gemeinsam mit Arbeitsminister Martin Kocher, Bildungs- und Unterrichtsminister Martin Polaschek und dem Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Gernot Maier, im Bundeskanzleramt abhielt.

Hilfe für Frauen und Kinder

Familien müssten derzeit unfassbare Tragödien und Leid erdulden: Väter und Söhne würden kämpfen, Frauen würden versuchen, sich und ihre Kinder in Sicherheit zu bringen. "Daher haben wir in Österreich eine zentrale Verantwortung im Sinne der Nachbarschaftshilfe: zum ersten, solidarisch mit der Ukraine zu sein, zum zweiten, dass wir Hilfe vor Ort leisten und zum dritten, dass wir all jenen Menschen helfen, die Schutz in Österreich finden müssen", so Susanne Raab. Derzeit kämen vorwiegend Frauen und Kinder nach Österreich, die nun in erster Linie rasch eine Unterkunft, eine medizinische Erstversorgung und Nahrung benötigen würden. Für dieses "erste Ankommen" sei vom Innenministerium gemeinsam mit den Bundesländern im Rahmen der Grundversorgung Vorsorge getroffen worden.

Gesamteuropäisches Vorgehen durch die Richtlinie für temporären Schutz

Die meisten der Geflüchteten würden möglichst rasch wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen. Man könne jedoch noch nicht abschätzen, wie lange der Krieg andauern werde. Deshalb habe man intensive Vorkehrungen auch für "längerfristige Bleibeperspektiven im Sinne der Integration" getroffen, führte die Integrationsministerin weiter aus.

Die Europäische Union habe ein gemeinsames Vorgehen gewählt und mit der Richtlinie für temporären Schutz einen Europäischen Rechtsrahmen geschaffen, die bereits den Hauptausschuss im österreichischen Parlament passiert hat. "Hier gibt es 2 Besonderheiten: Es gibt ein rasches und unmittelbares Aufenthaltsrecht. Damit einher geht der unmittelbare Zugang zum Arbeitsmarkt. Das bildet den Rahmen für unsere weiteren Integrationsbemühungen", so Raab.

Zentrale Servicestellen für ukrainische Vertriebene

Nach dem ersten Ankommen würden zahlreiche Fragen und Herausforderungen auf die ukrainischen Vertriebenen zukommen. Susanne Raab nannte als Beispiele etwa Rechts- sowie administrative Fragen, die Anmeldung für Deutschkurse und für Bildungseinrichtungen für Kinder, aber auch Gespräche mit dem Arbeitsmarktservice (AMS). "Wir werden zu diesen Fragen rund um Integration, Deutschkurse, Arbeitsmarkt und Schule für die ukrainischen Vertriebenen Services an zentralen Stellen bündeln, sodass wir es ihnen ermöglichen, so viele Amts- und Behördenwege wie möglich an einem Tag und an einem Ort erledigen zu können", so die Integrationsministerin. Es gehe darum, rasch und unbürokratisch die Ressourcen zusammenzuspannen, um zentrale Servicepoints zu schaffen. Diese werde es dann je nach Bedarf in den einzelnen Bundesländern an verschiedenen Orten wie etwa an Grundversorgungseinrichtungen, Integrationszentren des Österreichischen Integrationsfonds und AMS-Regionalstellen geben. Man sei dazu derzeit mit den Bundesländern im Gespräch.  

Informationen zu diesen Servicepoints würden mehrsprachig, auch auf Ukrainisch, an die ukrainischen Vertriebenen gehen. Weiters hat der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) eine Hotline eingerichtet, wo die Ukrainerinnen und Ukrainer sich melden können und dann zu den entsprechenden Servicepoints eingeladen werden.

Integrationszentrum für Frauen im ÖIF und Beratungshotline seit 7. März

Integrationsministerin Raab berichtete zudem von den bereits bestehenden Angeboten. Da hauptsächlich Frauen und Kinder unter den Vertriebenen seien, habe man ein Integrationszentrum für Frauen beim Österreichischen Integrationsfonds in Wien eingerichtet. Hier gebe es unterschiedliche Angebote wie Informationsveranstaltungen, aber auch Austauschtreffen, um die ukrainische Community zu vernetzen.

Weiters wurde eine ukrainisch-sprachige Hotline für zentrale Fragestellungen eingerichtet, die seit 7. März in Betrieb ist. Weitere Maßnahmen würden folgen.

Die Integrationsministerin bedankte sich bei den Regierungskollegen für die rasche und unbürokratische Zusammenführung der Strukturen und bei den beteiligten Organisationen. "Abschließend bedanke ich mich bei den Österreicherinnen und Österreichern, die einfach Unglaubliches an zivilgesellschaftlichem Engagement leisten. Der Wille zur Hilfsbereitschaft ist sicherlich etwas, was uns in Österreich auszeichnet und was für die Bewältigung der aktuellen Situation absolut notwendig und hilfreich ist."

Pressekonferenz zum Thema "Rasche Unterstützung und Beratung von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine"

(Pressekonferenz auf Youtube ansehen.)

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.