18. März 2022 Bundeskanzler Nehammer: Bosnische Bevölkerung nicht allein lassen

Westbalkan-Reise – Gespräche mit Regierungschefs aus Bosnien-Herzegowina und Serbien

Am zweiten Tag seiner Reise in den Westbalkan traf Bundeskanzler Nehammer mit dem Regierungschef von Bosnien-Herzegowina, Zoran Tegeltija, zusammen. "Europa hat das größte Interesse daran, dass die Menschen in Bosnien-Herzegowina in Frieden und Sicherheit leben können. Wir werden sie in diesem Prozess auf keinem Fall allein lassen. Von den Beitrittsverhandlungen mit der EU erwarte ich mir Ehrlichkeit und neuen Schwung", betonte der österreichische Regierungschef in Sarajewo und verwies auf die europäische Präsenz in Bosnien in Form der EUFOR. "Es geht auch darum zu überlegen, wie die Folgen des Krieges bewältigt werden können. Sind wir stabil, haben wir auch eine Perspektive für eine Stabilität des Westbalkan", so der Bundeskanzler.

"Im Zuge des EU-Beitrittsprozesses müssen wir klar und ehrlich miteinander kommunizieren. Dabei brauchen wir einen klaren Ansprechpartner, eine Stimme, die uns gegenüber auftritt und die die Interessen von Bosnien-Herzegowina vertritt. Gleichzeitig darf die EU die Staaten des Westbalkan nicht mit Kriterien überfordern. Zur Beschleunigung dieser Prozesse möchte ich Verbündete innerhalb der EU suchen, wobei Deutschland bereits ein wichtiger Partner ist", erläuterte Karl Nehammer. "Bosnien-Herzegowina weiß Österreich als Freund an seiner Seite, der eine Brücke Richtung Europäische Union bauen wird", sagte der Bundeskanzler abschließend. In Sarajewo stand unter anderem auch ein Treffen mit dem dreiköpfigen bosnischen Staatspräsidium und dem Minister für Sicherheit auf dem Programm.

An der Seite Serbiens als Brückenbauer in die Europäische Union hinein stehen

Zu Beginn seiner Reise in die Westbalkanregion traf Bundeskanzler Karl Nehammer zunächst mit der Ministerpräsidentin von Serbien, Ana Brnabic, zusammen. "Wir können die Westbalkanstaaten nicht jemand anders überlassen. Eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses dieser Region wäre wegen einer zu befürchtenden Destabilisierung des Westbalkan durch Russland wichtig", betonte der österreichische Regierungschef im Rahmen seiner Unterredung in Belgrad. Dabei sei es auch von Bedeutung, dass die EU bei den Beitrittsverhandlungen ihre Hausaufgaben erledige. "Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir an der Seite Serbiens als Brückenbauer in die Europäische Union hinein stehen. Denn dieses Land ist ein wichtiger geostrategischer und geopolitischer Partner. Ich bin auch zuversichtlich, dass nun die Vorbehalte innerhalb der EU gegen eine Erweiterung kleiner geworden sind", so Nehammer. Es gebe eine andere Stimmung in der Europäischen Union. Perspektiven für einen Beitritt seien wichtig, damit die Staaten nicht in anderen Einflusssphären landen.

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zur Tatsache, dass sich Serbien nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligt: "Das Land ist selbst von Sanktionen gekennzeichnet und die Wirtschaft wächst erst langsam." Daher seien Maßnahmen, die Serbien zusätzlich beschränken würden, einfach nicht durchführbar. "Als wichtiger Handelspartner Österreichs werden die Sanktionen zudem automatisch mitgetragen", erläuterte Karl Nehammer. In Belgrad standen auch noch Gespräche mit Präsident Aleksandar Vucic, Innenminister Aleksandar Vulin und dem serbisch-orthodoxen Patriarchen Porfirije auf dem Programm.

Zum Abschluss des zweitägigen Aufenthalts am Westbalkan waren noch Unterredungen im Kosovo vorgesehen, unter anderem mit Ministerpräsident Albin Kurti und Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu. Vor dem Rückflug nach Wien war noch ein Besuch bei den österreichischen KFOR-Truppen geplant.

Bilder aus Belgrad, Sarajewo und Pristina sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.