Bundeskanzler Nehammer: "Es ist jederzeit möglich, den Krieg zu beenden"
Ministerpräsident der Republik Polen auf Arbeitsbesuch in Wien – Ukraine-Krise und Versorgung der Flüchtlinge im Fokus
"Polen leistet gerade sehr viel an humanitärer Hilfe. Weit über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, in erster Linie Frauen und Kinder, finden Zuflucht. Dafür möchte ich mich heute persönlich bedanken. Aber eines ist auch klar: Es braucht jetzt die Unterstützung Polens dabei, die Menschen weiter in andere europäische Staaten zu bringen, damit Polen nicht zu stark belastet ist. Österreich bietet sich an, proaktiv Flüchtlinge zu übernehmen, damit es hier zu einem fairen und gemeinsamen Vorgehen kommt", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Bundeskanzleramt.
Ukraine unter schweren Beschuss
Die Ukraine leide unter schwerem Beschuss, immer wieder würden Nachrichten bekannt, dass Städte beschossen werden und damit auch zivile Einrichtungen – Frauen, Kinder und Pflegebedürftige sterben. Die Durchhaltefähigkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer sei beeindruckend. Aber "dieser unglaubliche Widerstandswille fordert auch einen hohen Blutzoll", hielt der Bundeskanzler fest.
Zudem unternehme die Russische Föderation alles, um einen Belagerungsring um Kiew zu schließen. Die Verteidigungskräfte würden es laut dem Kiewer Bürgermeister Klitschko noch schaffen, diese zu durchbrechen und so die Versorgung aufrecht zu erhalten, aber angesichts der militärischen russischen Übermacht sei ein Vordringen nur mehr eine Frage der Zeit.
EU wird Sanktionen erhöhen, bis der Krieg aufhört
Die Europäische Union sei nach wie vor bereit und entschlossen, diesem Krieg mit zivilen Mitteln zu begegnen. "Deswegen haben wir die Sanktionen eingeführt und deswegen gibt es die Bereitschaft, die Sanktionen so lange zu erhöhen, bis der Krieg aufhört", so der österreichische Regierungschef, der einmal mehr an die Russische Föderation und Wladimir Putin appellierte: "Es gibt jederzeit die Möglichkeit, diesen Krieg zu beenden. Es geht hier nicht um wichtige politische Interessen, sondern es geht darum, das Leid der Menschen zu beenden." Wenn das nicht gelinge, dann könnte der russische Präsident zumindest für humanitäre Korridore sorgen: "Das ist Menschenrecht und Menschenpflicht."
Russinnen und Russen leisten Widerstand
Der Bundeskanzler forderte auf, zu differenzieren und erinnerte an die vielen Russinnen und Russen, die derzeit gegen die Politik ihre Landes Widerstand leisten würden. Sie bewiesen damit viel Mut, "denn in der Russischen Föderation Widerstand leisten heißt, ins Gefängnis zu kommen". Das Unrecht sei ihnen nicht egal. Man solle daher jene verantwortlich machen, die diese Entscheidungen zu Kriegshandlungen getroffen hätten.
"Wir sind tatsächlich gemeinsam in einer sehr schwierigen Situation. Aber das Gemeinsame ist das, was uns stark macht: Die Europäische Union und die über viele Jahrzehnte währende Freundschaft zu Polen. Wir mögen und vertrauen einander. Das ist wichtig im nachbarschaftlichen Verhältnis und in der Europäischen Union: weil es ein klares Zeichen gegen Gewalt, gegen den Bruch des Völkerrechtes und für den Frieden ist", so Nehammer abschließend.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.