"Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa."  Slowenien hat mit 1. Juli 2021 den EU-Ratsvorsitz übernommen

Nach Portugal hat Slowenien mit 1. Juli bereits zum zweiten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen

Offizielles Logo des slowenischen EU-Ratsvorsitzes
Foto: Government Communication Office

"Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa." – unter diesem Motto steht in den Monaten bis Jahresende 2021 die Ratspräsidentschaft Sloweniens. Im Mittelpunkt des Ratsvorsitzes steht die Stärkung der Resilienz der EU gegenüber aktuellen Krisen in den Bereichen Gesundheitswesen, Wirtschaft, Energie und Klimawandel sowie Cyber-Sicherheit.

"Der Vorsitz ist eine Gelegenheit, die Integration zwischen den 27 Ländern der EU und die Verbindungen zwischen europäischen Institutionen zu stärken sowie die Entwicklung auf eine innovative und kreative Gemeinschaft zu lenken, die auf einer nachhaltigen Entwicklung beruht", betonte der slowenische Außenminister Anže Logar zum Auftakt.

Die Verbundenheit Sloweniens mit der Europäischen Union und die Ziele des slowenischen Ratsvorsitzes sind im Logo des slowenischen EU-Ratsvorsitzes symbolisch dargestellt. Die Silhouette des slowenischen nationalen Symbols "Triglav", dem höchsten Gipfel Sloweniens, repräsentiert einen souveränen, selbständigen Staat sowie ein stabiles Mitglied in der Europäischen Union.

Ambitioniertes Programm des slowenischen Ratsvorsitzes

Bei der Vorstellung der Schwerpunkte des slowenischen EU-Ratsvorsitzes betonte der slowenische Außenminister Anže Logar, dass man die aktive und sichtbare Rolle der EU in der internationalen Gemeinschaft nicht ignorieren könne. Daher würde Slowenien in den nächsten 6 Monaten der Lage in der unmittelbaren Nachbarschaft und der Entwicklung der transatlantischen Beziehungen besondere Aufmerksamkeit widmen, so Logar. Die europäische Zukunft der Länder des westlichen Balkans und die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses müssten nach Anže Logar zum strategischen Interesse der EU werden. Der Fahrplan Sloweniens konzentriere sich dabei auf die sozioökonomische Erholung und die Integration des Westbalkans in Politikbereichen wie Infrastruktur, Verkehrs- und Energieanbindung, Forschung und Innovation, Dekarbonisierung, Digitalisierung und Cyber-Resilienz. Ziel sei gemäß Außenminister Logar eine glaubwürdige und sichere EU – dies soll auch auf dem von Slowenien im Herbst 2021 stattfindendem EU-Westbalkan-Gipfel kommuniziert werden.

Der slowenische EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2021 konzentriert sich laut Ratsvorsitz-Programm auf folgende 4 Prioritäten:

  • Resilienz und Erholung der Europäischen Union. Strategische Autonomie der Europäischen Union
  • Konferenz zur Zukunft Europas
  • Eine Union, die die europäische Lebensweise, Rechtsstaatlichkeit und gleiche Maßstäbe für alle fördert
  • Eine glaubwürdige und sichere Europäische Union. Eine Union, die auch die Sicherheit und Stabilität in der Nachbarschaft gewährleisten kann

EU-Zukunftskonferenz größtenteils während slowenischer Ratspräsidentschaft

Die bis zum Frühjahr 2022 laufende Konferenz zur Zukunft Europas findet zu einem Großteil während des slowenischen Ratsvorsitzes statt. Die Zukunft Europas wird auch beim 16. Strategischen Forum Bled (31. August bis 2. September 2021) debattiert werden, um strategische Herausforderungen für Europa anzugehen und die künftige Entwicklung europäischer Werte, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit, zu erörtern.

Sloweniens Außenminister Anže Logar erklärte: "Wir glauben, dass ein gutes Verständnis der verfassungsmäßigen, sozioökonomischen, politischen, historischen und sonstigen Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten dazu beitragen kann, die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu stärken."

Achtzehnmonatsprogramm der 3 Vorsitzländer legt gemeinsame Schwerpunkte fest

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde im Jahr 2009 der "Dreiervorsitz" eingeführt, bei der Mitgliedstaaten, die den Vorsitz des Rates in 18 Monaten innehaben, in Dreiergruppen zusammenarbeiten, Ziele formulieren und ein gemeinsames Programm erarbeiten. Slowenien befindet sich mit Deutschland und Portugal in einem "Dreiervorsitz" und hat – neben dem eigenen Programm für das zweite Halbjahr 2021 – gemeinsam mit diesen Staaten ein Achtzehnmonateprogramm mit grundlegenden Schwerpunkten für den Zeitraum von 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2021 vorgelegt.

Am 31. Dezember 2021 wird Slowenien den Ratsvorsitz an Frankreich übergeben, das von Jänner bis Juni 2022 den Vorsitz im Rat der EU führen wird.

Hintergrund: Der Vorsitz im Rat der EU

Der Vorsitz im Rat der EU rotiert im Turnusprinzip zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Alle 6 Monate findet ein Wechsel der Ratspräsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedsländern gemäß einer festgelegten Reihenfolge statt. Der Vorsitz leitet die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und trägt Sorge für die Kontinuität der Arbeit der EU. Die Ratspräsidentschaften der EU sind bereits bis zum Jahr 2030 festgelegt.

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