24. November 2021 Europaministerin Edtstadler beim Rat "Allgemeine Angelegenheiten": "Grünen Pass" stärken

Digitales Covid-19-Zertifikat, Koordinierung der Pandemie-Bekämpfung und EU-Erweiterung als Schwerpunkte auf der Tagesordnung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten"

"Gerade jetzt, da wir in ganz Europa erneut steigende Infektionszahlen sehen und Gesundheitseinrichtungen überlastet sind, müssen wir uns entsprechend abstimmen. Wir wollen bei den Regelungen keinen 'Fleckerlteppich'. Ich setze mich dafür ein, dass wir das digitale Zertifikat stärken", betonte Europaministerin Karoline Edtstadler beim Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (RAA) am 23. November 2021 in Brüssel.

Weitere Themen auf der Tagesordnung

Die Mitglieder des RAA führten bei der Tagung neben der Covid-19-Koordinierung auch einen Gedankenaustausch über die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 16. und 17. Dezember 2021 in Brüssel sowie über die Erweiterung und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess. Im Rahmen des regelmäßigen jährlichen Dialogs wurde die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten erörtert, diesmal in Kroatien, Italien, Lettland, Litauen und Zypern. Zudem erläuterte die Europäische Kommission den Stand der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Ebenfalls auf der Agenda: Die Annahme des EU-Haushaltsplan 2022, in dem für das kommende Jahr Mittelbindungen in Höhe von insgesamt 169,5 Milliarden Euro und Zahlungen in Höhe von 170,6 Milliarden Euro vorgesehen sind. Der Haushaltsplan 2022 spiegelt deutlich die Hauptprioritäten der EU wider: wirtschaftliche Erholung, Bekämpfung des Klimawandels sowie "grüner" und digitaler Wandel. Außerdem bleiben im Rahmen der Ausgabenobergrenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 ausreichend Mittel übrig, damit die EU auf unvorhersehbaren Bedarf reagieren kann.

Die 27 für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister beziehungsweise Staatssekretärinnen und Staatssekretäre nahmen am 23. November 2021 auch Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der Bereitschaft, Widerstandsfähigkeit und Fähigkeit zur Reaktion auf künftige Krisen an.

Covid-19-Koordinierung: Edtstadler für möglichst einheitliche Fristen bei der Gültigkeit der Impfnachweise

Die Mitglieder des RAA erörterten zudem Koordinierungsmaßnahmen betreffend die Covid-19-Pandemie, etwa Desinformation über Impfungen und die Bemühungen um einen höheren Impfschutz in einigen EU-Mitgliedstaaten sowie um die erwartete Überarbeitung der Reiseempfehlungen innerhalb der Europäischen Union beziehungsweise für Drittländer. Sie kamen überein, dass weitere Anstrengungen zu unternehmen sind, um einen zeitnahen, gerechten und universellen Zugang zu sicheren, preisgünstigen, hochwertigen und wirksamen Impfstoffen und Arzneimitteln zu gewährleisten, insbesondere in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

Europaministerin Edtstadler strich hervor, dass die oberste Priorität Österreichs dem Schutz der Menschen gelte und dafür eine Stärkung des digitalen Zertifikats zum Nachweis von Impfungen, Genesungen oder Tests notwendig sei: "Das heißt: Wenn jemand geschützt ist, wenn von jemandem ein geringes Risiko ausgeht und die- oder derjenige auch ein geringes Ansteckungsrisiko hat, dann sollte das der Maßstab sein. Das erwarten wir uns auch von den Empfehlungen der Europäischen Kommission", strich Edtstadler hervor, die betonte, dass diese in den nächsten Tagen zu erwarten seien. Konkret sollten darin auch möglichst einheitliche Fristen für die Dauer der Gültigkeit nach der zweiten oder dritten Impfung festgehalten werden.

EU-Erweiterung: Glaubhafte Beitrittsperspektive für den Westbalkan

Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung des Rates war eine Bestandsaufnahme hinsichtlich der Erweiterung der EU. Der Vorsitz betonte, wie wichtig es sei, den Erweiterungs- sowie den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess voranzubringen. "Die Erweiterungspolitik der EU ist die Schlüsselpolitik, die in der Westbalkanregion transformative Kraft hat", unterstrich Gašper Dovžan, Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Sloweniens, die Bedeutung des Themas.

"Für Österreich ist der Westbalkan hier im Fokus", so die Europaministerin, die von einem vorangegangenen Arbeitstreffen mit dem montenegrinischen Premier berichtete, an dem 17 Amtskolleginnen und -kollegen darüber diskutiert hätten, was es brauche, um die Prozesse zu beschleunigen und besser begleiten zu können. "Ich sage ganz klar: Wir erwarten viel von den Beitrittskandidaten, aber wir müssen auch eine glaubhafte Beitrittsperspektive geben." Der slowenische EU-Ratsvorsitz hatte am 6. Oktober 2021 ein EU-Westbalkan-Gipfeltreffen organisiert, bei welcher die europäische Perspektive des Westbalkans in einer "Erklärung von Brdo" bekräftigt worden war.

Rat "Allgemeine Angelegenheiten" — Foto: European Union

Dialog über Rechtsstaatlichkeit: Fokus auf Kroatien, Italien, Zypern, Lettland und Litauen

Die Ministerinnen und Minister führten im Rahmen des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs eine länderspezifische Aussprache, bei der der Schwerpunkt auf der Lage in Kroatien, Italien, Zypern, Lettland und Litauen lag. Dies war die dritte Runde länderspezifischer Diskussionen im Anschluss an die Gespräche vom November 2020 und April 2021. Der Austausch fand auf Basis der wichtigsten Ergebnisse und Zusammenfassungen des jeweiligen länderspezifischen Kapitels des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit 2021 statt. Dabei handelt es sich um ein wichtiges präventives Instrument, das zu einem besseren gegenseitigen Wissen und Verständnis der Grundwerte der Union beiträgt.

Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich: Aussprache zum Status Quo mit Blick auf Herausforderungen betreffend das Protokoll zu Irland/Nordirland

Eine Aussprache widmete sich dem Stand der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Sie konzentrierten sich insbesondere auf die laufenden Gespräche mit dem Vereinigten Königreich über praktische Lösungen im Rahmen des Protokolls zu Irland/Nordirland, um die Schwierigkeiten anzugehen, mit denen die Menschen in Nordirland konfrontiert sind. Es sei erforderlich, einen ergebnisorientierten Modus zu finden und die von den nordirischen Akteurinnen und Akteuren angesprochenen Fragen zu lösen. Der slowenische EU-Ratsvorsitz betonte ferner, dass die Einheit der Mitgliedstaaten nach wie vor ein Eckpfeiler der Beziehungen und Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich sei.

Resilienz und Krisenreaktion: Schlussfolgerungen angenommen

Die Ministerinnen und Minister bzw. Staatssekretärinnen und -sekretäre haben am 23. November 2021 zudem Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Krisenvorsorge, Reaktionsfähigkeit und Resilienz gegenüber künftigen Krisen gebilligt. Diese enthalten eine Reihe von Maßnahmen und Vorschlägen, die auf den Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie sowie den Migrationsbewegungen von 2015 und 2016 beruhen. Dazu zählen unter anderem:

Verbessertes sektorübergreifendes und grenzüberschreitendes Krisenmanagement,
Verstärkte strategische Kommunikation und Krisenkommunikation sowie Bekämpfung von Desinformation,
Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Binnenmarktes einschließlich der Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten und wichtiger europäischer Lieferketten und Wirtschaftszweige (etwa Arzneimittel, Medizinprodukte, Halbleiter). Krisenbedingte Maßnahmen müssten vorübergehend, verhältnismäßig und vollständig koordiniert sein, um so rasch wie möglich das normale, den Verträgen entsprechende Funktionieren des Binnenmarkts – einschließlich des freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs – wiederaufzunehmen.

"Die von den Mitgliedstaaten vereinbarten Schlussfolgerungen sind ein wichtiger Schritt auf unserem gemeinsamen Weg, zusammen ein widerstandsfähigeres Europa aufzubauen", so Gašper Dovžan, Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Sloweniens, für den slowenischen EU-Ratsvorsitz. "Die Covid-19-Krise hat die Vorteile einer Zusammenarbeit deutlich gezeigt. Daher ist es äußerst wichtig, Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen zu ziehen, die für die Bewältigung künftiger Krisen gewonnen wurden. Wir schulden den europäischen Bürgerinnen und Bürgern eine schnelle, wirksame und einheitliche Reaktion auf aktuelle und künftige Krisen", betonte Staatssekretär Dovžan.