EU verstärkt Engagement im indopazifischen Raum

Indopazifischer Raum zunehmend wichtiger Akteur bei der Gestaltung der Weltordnung – Neue EU-Strategie für die Region des Indopazifik – Partnerschaften und Kooperationen für mehr wirtschaftliche, ökologische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit

Josep Borrell Fontelles
Foto: ©EU

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, haben am 16. September 2021 eine gemeinsame Mitteilung über eine neue Strategie der EU für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum angenommen. Damit verstärkt die EU ihre strategische Zusammenarbeit und ihr Engagement durch konkrete Maßnahmen in der Region.

"Die Zukunft der EU und des indopazifischen Raums sind eng miteinander verknüpft"
Josep Borrell, Hoher Vertreter für EU-Außen- und Sicherheitspolitik

Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die gemeinsame Erklärung ein wichtiger Schritt für zukünftige wirtschaftliche und bilaterale Partnerschaften: "Der indopazifischen Raum gewinnt von der Ostküste Afrikas bis hin zu den pazifischen Inselstaaten in wirtschaftlicher, demografischer und politischer Hinsicht immer mehr an Bedeutung. Mit den heutigen Vorschlägen und geleitet von unseren Werten bieten wir eine verstärkte Partnerschaft an, um Handel, Investitionen und Konnektivität voranzubringen und gleichzeitig gemeinsame globale Herausforderungen anzugehen und die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken", so von der Leyen.

Für den Hohen Vertreter für EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, steht ebenfalls eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit im Vordergrund. Dabei seien insbesondere der gemeinsame Kampf gegen den Klimawandel sowie sicherheitspolitische Aspekte von Bedeutung. Borrell erklärte dazu: "Das Gravitationszentrum der Welt verlagert sich sowohl in geoökonomischer als auch geopolitischer Hinsicht immer mehr auf dem indopazifischen Raum. Die Zukunft der EU und des indopazifischen Raums sind eng miteinander verknüpft. Die EU ist bereits der größte Investor, der führende Geber im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und einer der wichtigsten Handelspartner der indopazifischen Region. Unser Engagement zielt darauf ab, einen freien und offenen indopazifischen Raum für alle zu erhalten und gleichzeitig starke und dauerhafte Partnerschaften aufzubauen, um in Fragen des ökologischen Wandels, der Meerespolitik oder der digitalen Agenda bis hin zu Sicherheit und Verteidigung zusammenzuarbeiten."

Neue Partnerschaften für eine nachhaltige Zukunft

Der indopazifische Raum hat in der Vergangenheit immer mehr an strategischer Bedeutung für die EU gewonnen. Durch die schnell steigende wirtschaftliche Leistung der Region sowie aufgrund ihrer geopolitisch bedeutsamen Lage versucht die EU, mit neuen Partnerschaften gemeinsam globale Herausforderungen zu bewältigen. Des Weiteren möchte die EU dazu beitragen, dass eine nachhaltige Entwicklung sowie Rechtstaatlichkeit, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in der Region gefördert werden.

Die EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum sieht insbesondere folgende Maßnahmen vor:

  • Abschluss der Handels- und Investitionsverhandlungen mit Australien, Indonesien, Neuseeland und eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft: Zusätzlich sieht die Strategie die Prüfung einer möglichen Wiederaufnahme der Handelsverhandlungen mit Malaysia, den Philippinen und Thailand sowie Verhandlungen über ein interregionales Handelsabkommen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen, kurz ASEAN (Association of Southeast Asian Nations), vor. Hinzu kommen weitere Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Malaysia und Thailand und die vollständige Umsetzung der bevorstehenden Partnerschaftsabkommen der EU mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP).
  • "Grüne Allianzen" mit Partnern in der Region: Um gemeinsam den Herausforderungen des Klimawandels entgegenzutreten und die Umweltzerstörung in der Region zu bekämpfen, sollen "grüne Allianzen" und Partnerschaften – wie sie bereits seit Mai 2021 mit Japan bestehen – mit ambitionierten indopazifischen Partnern nachhaltig zum Klimaschutz beitragen. Hierzu zählt auch eine Erhöhung der EU-Unterstützung für die Fischereibewirtschaftungs- und Kontrollsysteme der indopazifischen Länder, um die illegale und unregulierte Fischerei zu bekämpfen und die Meerespolitik in der Region zu stärken.
  • Ausbau von Digitalpartnerschaften: Weitere Maßnahmen im Rahmen der Strategie betreffen den Ausbau des Netzes der Digitalpartnerschaften mit Ländern aus dem indopazifischen Raum und Verhandlungen über Abkommen über Digitalpartnerschaften mit Japan, der Republik Korea und Singapur.
  • Verbesserung der Konnektivität: Eine verstärkte Umsetzung der Konnektivitätspartnerschaften mit Japan und Indien und Erleichterungen bei der Mobilisierung von Finanzmitteln zur Verbesserung der Konnektivität vor Ort zwischen Europa und dem Indopazifischen Raum.
  • Kooperationen in Forschung und Entwicklung: Im Bereich Forschung und Innovation sieht die EU eine engere Zusammenarbeit im Rahmen des EU-Forschungsprogramms "Horizon Europe" vor. Dabei soll eine mögliche Beteiligung von Partnern wie Australien, Japan, der Republik Korea, Neuseeland und Singapur geprüft werden. Eine stärkere Unterstützung der Gesundheitssysteme und der Pandemievorsorge unter Einbindung von "Horizon Europe" soll beispielsweise den weniger entwickelten Ländern der Region zugutekommen.
  • Weitere Maßnahmen im Seeverkehr: Um die Kommunikationswege und die Freiheit der Schifffahrt im Indopazifik zu gewährleisten, sondiert die EU Möglichkeiten zur Sicherstellung verstärkter Marineeinsätze durch die EU-Mitgliedstaaten.

Die EU-Kommission betont, dass der Ansatz dieser Strategie für den indopazifischen Raum auf Kooperation und nicht auf Konfrontation ausgerichtet ist. Eine Zusammenarbeit und Partnerschaften mit der EU steht demnach allen Partnern in der Region offen, wenn Grundsätze, Werte und beiderseitiges Interesse geteilt werden.

Hintergrund: Beziehungen zwischen dem indopazifischen Raum und der EU

Der indopazifische Raum ist einer der wichtigsten Handelspartner der EU und produziert fast 60 Prozent des weltweiten Bruttoinlandprodukts. Mit China, Japan und Indien kommen 3 der 4 größten Weltwirtschaften außerhalb der EU aus dieser Region, was sie außerdem zum weltweit größten Drehkreuz des globalen Handels macht. Im Bereich Forschung, technische Entwicklung und Digitalisierung zählt der indopazifische Raum ebenfalls zur Weltspitze.

Mit der neuen Strategie will die EU im Einklang mit den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit, der Menschenrechte und des Völkerrechts zu Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung in der Region beitragen.

Die Annahme der gemeinsamen Mitteilung erfolgte aufgrund der Schlussfolgerungen des Rates zu einer EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum, die am 19. April 2021 gebilligt worden war.

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