Europaministerin Edtstadler bei Rat "Allgemeine Angelegenheiten": "Politik und Gesellschaft sind in der Pandemie auf die Einschätzung der Wissenschaft angewiesen"

Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" am 14. Dezember 2021 in Brüssel – Coronavirus-Pandemie, Westbalkan-Erweiterung und Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt
 

Clement BEAUNE (France), Karoline EDTSTADLER (Austria), Anna LUEHRMANN (Germany)
Foto: European Union

Auf der Tagesordnung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" stand die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 16. Dezember 2021. "Ein Schwerpunkt liegt selbstverständlich weiterhin auf der Pandemiebekämpfung, insbesondere der Covid-Koordinierung", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler. Durch die neue Virus-Variante Omikron sei es notwendig, in der Datenabgleichung, im Austausch der wirksamen Maßnahmen und in der Ausweitung der zu treffenden Schritte noch schneller zu werden. "Gleichzeitig wollen wir die Reisefreiheit so gut es geht aufrecht erhalten", so Edtstadler. Politik und Gesellschaft seien auf die Einschätzung der Wissenschaft angewiesen: "Wir erwarten hier immer wieder neue Erkenntnisse und Einschätzungen. Wir sehen, dass sich das Virus weiterentwickelt und wir es hier mit einem sehr flexiblen Feind zu tun haben", betonte Edtstadler.

Schlussfolgerungen des Rates zur Erweiterung und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess gebilligt

Die für EU-Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister beziehungsweise Staatssekretärinnen und Staatssekretäre nahmen beim Rat einstimmig Schlussfolgerungen zur Erweiterung und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess an. Die Beratungen fanden vor dem Hintergrund der jährlichen Mitteilung der Kommission über die EU-Erweiterungspolitik und der Berichte über Montenegro, Serbien, die Türkei, die Republik Nordmazedonien, Albanien, Bosnien und Herzegowina und das Kosovo (Erweiterungspaket 2021 vom 19. Oktober 2021) statt. Der Rat zog eine Bilanz der erzielten Fortschritte und bewertete die Lage in jedem der Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländer, legte Leitlinien für die Reformprioritäten fest und bekräftigte das Engagement des Rates für die Erweiterungspolitik der Union.

"Der Westbalkan steht vor den gleichen Herausforderungen wie die EU. Wir müssen sie gemeinsam angehen, da wir die Verantwortung für unsere gemeinsame Zukunft teilen", strich Gašper Dovžan, Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Sloweniens, hervor. Europaministerin Karoline Edtstadler betonte: "Ich freue mich, dass sich die intensiven Bemühungen um Schlussfolgerungen zur Erweiterung gelohnt haben. Wir konnten diese einstimmig annehmen. Damit senden wir ein wichtiges politisches Signal an die Staaten des Westbalkans. Wichtig ist, diesen Schwung nun weiter mitzunehmen. Ich bin froh, dass darüber hinaus heute mit Serbien weitere Beitrittskapitel eröffnet wurden." Die Europaministerin betonte zudem, dass sie sich darüber hinaus nun auch Antworten für den Beitrittsprozess von Nordmazedonien erwarte: "Auch im Hinblick auf die neue Regierung in Bulgarien ist es jetzt höchst an der Zeit, ganz konkrete Schritte zu setzen, eine Zeitperspektive zu geben und eine Perspektive, was die Weiterführung der Beitritte für Albanien und insbesondere Nordmazedonien betrifft", so Edtstadler.

Keine Abstriche und Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit

Die Europäische Kommission informierte den Rat über den aktuellen Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn. Der künftige französische Vorsitz kündigte seine Absicht an, während seiner Amtszeit im ersten Halbjahr 2022 eine förmliche Anhörung abzuhalten. "Österreich hat immer klargemacht und wird auch bei dieser Haltung bleiben, dass es keine Abstriche und keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit geben wird. Wir müssen hier vorankommen, wobei es das Wichtigste ist, im Dialog zu bleiben", hielt Europaministerin Edtstadler fest.

Rat auswärtige Angelegenheiten 14. Dezember 2021
Foto: European Union

Weitere Themen: Zukunftskonferenz, Antisemitismus-Bericht, Arbeitsprogramm des Rates

Der slowenische Ratsvorsitz informierte zudem über den aktuellen Stand betreffend die EU-Zukunftskonferenz und die besonderen Herausforderungen, die sich aufgrund der Covid-19-Situation für die Abwicklung der Konferenz ergeben würden: "Wir mussten uns einer schwierigen epidemiologischen Lage stellen, aber wir haben unser Bestes getan, um die Bürgerinnen und Bürger immer noch in den Mittelpunkt dieses Prozesses zu stellen und dafür zu sorgen, dass ihre Stimme gehört wird. Wir freuen uns, dass der Schwerpunkt nun voll und ganz auf dem Inhalt liegt, da die Bürgerinnen und Bürger ihre ersten Empfehlungen abgeben, und dass wir unsere Partner im Westbalkan in die Plenarversammlung einbezogen haben", betonte Gašper Dovžan, Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Sloweniens. Die nächste Plenarversammlung der EU-Zukunftskonferenz wird voraussichtlich im Jänner 2022 stattfinden.

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte stellte den am 9. November 2021 veröffentlichten Bericht "Antisemitism: overview of anti-Semitic incidents recorded in the European Union 2010-2020" (auf Deutsch: "Antisemitismus: Überblick über die in der Europäischen Union erfassten antisemitischen Vorfälle im Zeitraum 2010 bis 2020") vor, demzufolge in diesem Zeitraum ein Anstieg antisemitischer Vorfälle in der EU zu verzeichnen gewesen sei. Der slowenische Ratsvorsitz verwies in diesem Zusammenhang auf die am 5. Oktober 2021 vorgelegte Strategie der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus.

Die für EU-Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister beziehungsweise Staatssekretärinnen und Staatssekretäre billigten zudem das Achtzehnmonatsprogramm des Rates (1. Jänner 2022 bis 30. Juni 2023). Frankreich übernimmt – folgend auf Slowenien – mit 1. Jänner 2022 den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Rat der EU. Mit 1. Juli 2022 folgt Tschechien, mit 1. Jänner 2023 Schweden. Gemeinsam bilden die 3 Staaten den künftigen sogenannten "Dreiervorsitz". Im Achtzehnmonatsprogramm sind die langfristigen Ziele mit den wichtigsten Themen und Fragen für diesen Zeitraum abgebildet.

Der slowenische Ratsvorsitz und der künftige französische Ratsvorsitz legten den Fahrplan für das Europäische Semester 2022 vor, nachdem die Kommission am 24. November 2021 das Herbstpaket veröffentlicht hatte. Die Ministerinnen und Minister beziehungsweise Staatssekretärinnen und Staatssekretäre billigten zudem die Gemeinsame Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2022.

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