1. Jänner 2025 Witamy Polskę! Polen übernimmt nach Ungarn den EU-Ratsvorsitz

2. Polnische EU-Ratspräsidentschaft nach 2011 – 7 Sicherheitsdimensionen sollen prioritär von 1. Jänner bis 30. Juni 2025 zur Stärkung der europäischen Sicherheit beitragen – Logo des polnischen Ratsvorsitzes symbolisiert 20-jährige EU-Mitgliedschaft Polens und steht für das Bekenntnis des Landes zur Europäischen Union

Mit 1. Jänner 2025 hat Polen den halbjährlich rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Ungarn übernommen. Gemäß dem Motto "Sicherheit, Europa!" möchte das seit 1. Mai 2004 zu der Europäischen Union gehörende Polen die nächsten 6 Monate dafür nützen, um Aktivitäten zur Stärkung der europäischen Sicherheit in der Außen-, Innen-, Wirtschafts-, Informations-, Energie-, Lebensmittel- und Gesundheitsdimension zu unterstützen. Die polnische Ratspräsidentschaft soll zudem von sozialer Verantwortung getragen sein und die breite Öffentlichkeit in den Dialog sowie die nächsten Generationen in die Debatte über die EU einbeziehen.

"'Sicherheit, Europa!' Das ist unser Motto, das die aktuellen Herausforderungen unseres Kontinents widerspiegelt", betonte der polnische Minister für Angelegenheiten der Europäischen Union Adam Szlapka. "Die Präsidentschaft setzt sich für ein öffentliches Engagement ein und bindet Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aktiv ein. Unsere branchenübergreifenden Flaggschiff-Konferenzen, die in verschiedenen Städten Polens stattfinden und Gäste aus der gesamten EU begrüßen, spiegeln dieses Engagement wider. Diese Veranstaltungen bieten eine Plattform, um die Perspektiven Polens zu zentralen Fragen zu präsentieren", so der polnische Staatssekretär Ignacy Niemczycki.

Pressekonferenz über zur polnischen EU-Ratspräsidentschaft 2025

Polnisches EU-Ratsvorsitz-Programm mit 7 Prioritäten

Der polnische Ratsvorsitz wird Aktivitäten zur Stärkung der europäischen Sicherheit in folgenden Bereichen unterstützen:

Verteidigung und Sicherheit: Als zentral angesehenen wird eine gemeinsame Vorgehensweise bei der europäischen Verteidigung, in Ergänzung zu den Bemühungen der NATO ("North Atlantic Treaty Organization"). Demnach bestehe die Notwendigkeit, die Verteidigungsbereitschaft auf der Grundlage höherer Militärausgaben, einer stärkeren Verteidigungsindustrie und der Schließung von Lücken bei den Verteidigungsfähigkeiten zu stärken.
Schutz von Menschen und Grenzen: Nach Angaben des polnischen Ratsvorsitzes seien weitere Anstrengungen erforderlich, um ein optimales Maß an innerer Sicherheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Gemeinsam soll nach neuen Lösungen gesucht werden, um die Herausforderungen der Migration und der Sicherheit an den EU-Außengrenzen umfassend anzugehen, die irreguläre Migration einzudämmen und die Wirksamkeit der Rückkehrpolitik zu stärken. Des Weiteren soll auf eine angemessene Reaktion der EU auf hybride Bedrohungen, insbesondere die Instrumentalisierung der Migration, hingearbeitet und das reibungslose Funktionieren des Schengen-Raums gewährleistet werden. Der polnische Ratsvorsitz plant zusätzlich die Kapazitäten der EU und der Mitgliedstaaten in den Bereichen Katastrophenschutz, Katastrophenresilienz, Rettung und humanitäre Hilfe zu verbessern.
Resistenz gegen ausländische Einmischung und Desinformation: Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen nach Angaben des polnischen Ratsvorsitzes die Resilienz der Demokratie stärken, um Polarisierung und Radikalisierung einzudämmen. Dazu bedarf es der Fähigkeit, Desinformation und Manipulation aus dem Ausland zu erkennen und zu unterbinden, aber auch langfristiger Anstrengungen in den Bereichen politische Bildung und Stärkung der Zivilgesellschaft. Der polnische Ratsvorsitz plant, die Koordinierung im Kampf gegen Desinformation und Informationsmanipulation zu verstärken und die Fähigkeit der EU zu verbessern, die Auswirkungen feindseliger Handlungen im Cyberraum zu verhindern und abzumildern. Ein Augenmerk soll auch auf die Entwicklung moderner, sicherer digitaler Dienste gelegt werden.
Gewährleistung von Sicherheit und unternehmerischer Freiheit: Der polnische Ratsvorsitz beabsichtigt, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Lösung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem raschen technologischen Wandel, der Energie- und Klimawende sowie den geopolitischen Spannungen beitragen werden. Es wird als notwendig erachtet, den Binnenmarkt zu vertiefen und Hindernisse für die grenzüberschreitende Tätigkeit, insbesondere im Dienstleistungssektor, zu beseitigen. Von Bedeutung sei auch die Umsetzung von Initiativen, die den Zugang zu privatem Kapital für Unternehmen verbessern, die wachsen und investieren wollen. Der polnische Ratsvorsitz betont sich für den Abbau bürokratischer Lasten einzusetzen. Einen fairen Wettbewerb für die EU-Industrie auf der globalen Bühne wiederherzustellen, gelte demnach ebenfalls als eine Priorität. Es ist zusätzlich beabsichtigt, die handelspolitischen Instrumente und die Durchsetzung bei Waren, die auf den EU-Markt gelangen, zu verbessern und die Stärken des breit angelegten öffentlichen Auftragswesens der EU besser zu nutzen. Der polnische Ratsvorsitz ist bestrebt eine Diskussion über die künftige Gestaltung der Kohäsionspolitik zu führen.
Energiewende: Der polnische Ratsvorsitz betont, dass die Zuverlässigkeit und Sicherheit der Versorgung mit Energieressourcen für die Energieversorgungssicherheit der EU von entscheidender Bedeutung sei. Bei der Energieversorgungssicherheit der EU gehe es auch darum, sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Zugang zu Energie in ausreichenden Mengen und zu einem erschwinglichen Preis haben. Die polnische Präsidentschaft macht es sich zur Aufgabe, Maßnahmen zu fördern, die auf einen vollständigen Rückzug aus der Einfuhr russischer Energieträger abzielen. Sie plant Maßnahmen zu ergreifen, um die Energiepreise in der EU zu senken und den EU-Rahmen für die Energieversorgungssicherheit zu überarbeiten, um die physische Sicherheit und Cybersicherheit der Energieinfrastrukturen in der EU und ihrer Nachbarschaft zu verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Entwicklung jeder sauberen Energiequelle in der EU zu gewährleisten. Außerdem soll die Abhängigkeit von importierten Technologien, den Komponenten für die Herstellung dieser Technologien und den kritischen Rohstoffen, die für ihre Herstellung benötigt werden, verringert werden.
Wettbewerbsfähige und widerstandsfähige Landwirtschaft: Europa müsse nach Angaben des polnischen Ratvorsitzes für eine Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in den Wertschöpfungsketten sorgen. Es brauche demnach eine wettbewerbsfähige und widerstandsfähige europäische Landwirtschaft, die den Europäerinnen und Europäern Ernährungssicherheit bietet. Bei allen Maßnahmen der EU sollten gefährdete Agrarsektoren berücksichtigt und sichergestellt werden, dass Erzeuger aus Drittländern die EU-Standards für Lebensmittelqualität, -sicherheit und -nachhaltigkeit einhalten. Der polnische Ratsvorsitz möchte sich für eine starke Gemeinsame Agrarpolitik einsetzen, welche die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt. An den Herausforderungen, die die künftige EU-Erweiterung für den Sektor mit sich bringen wird, soll gearbeitet werden.
Gesundheitssicherheit: Eine weitere Priorität des polnischen Ratsvorsitzes ist der digitale Wandel im Gesundheitswesen und die Verbesserung der Arzneimittelsicherheit in der EU, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Perspektive der Patientinnen und Patienten liegen soll. Sowohl die Diversifizierung der Lieferketten für Arzneimittel als auch die Unterstützung ihrer Herstellung in der EU spielen demnach eine Schlüsselrolle. Bei der Gesundheitssicherheit gehe es auch um das Wohlergehen der EU-Bürgerinnen und -Bürger, insbesondere soll der Fokus auf die Möglichkeiten zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im digitalen Zeitalter sowie auf Gesundheitsförderungsmaßnahmen und Krankheitsprävention gelegt werden.

Motto und Logo sollen das feste Bekenntnis Polens zu den europäischen Werten zum Ausdruck bringen

Das Motto "Sicherheit, Europa!" soll die Entschlossenheit Polens unterstreichen, dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsdimension ein Eckpfeiler aller grundlegenden europäischen Angelegenheiten bleibt.

Der Schöpfer des Logos ist Jerzy Janiszewski, der bereits das Logo der 1. polnischen Ratspräsidentschaft im Jahr 2011 entworfen hat. Das Logo für 2025 soll das Engagement für europäische Angelegenheiten widerspiegeln und das Bestreben, den Kurs der EU-Politik zu bestimmen, verdeutlichen – insbesondere in Bezug auf die Sicherheit des Kontinents.

Die polnische Flagge ist innerhalb des Logos mit den Buchstaben "E" und "U" verflochten, was auf 2 Jahrzehnte Mitgliedschaft Polens in der Union sowie auf die Partnerschaft und Synergie anspielen soll. Es soll dabei die Fähigkeit unterstreichen, interne und externe Probleme zu adressieren sowie den Zusammenhalt der EU und internationale Bündnisse zu stärken.

22 informelle Treffen und rund 300 Veranstaltungen und Konferenzen

Während des polnischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union werden 22 informelle Ratstagungen sowie weitere hochrangige Tagungen der 27 EU-Mitgliedstaaten und untergeordnete Tagungen (sogenannte offizielle Treffen) stattfinden. Sie finden in polnischen Hauptstadt Warschau statt. Die informellen Ratssitzungen in Warschau werden von über 300 Veranstaltungen und Konferenzen begleitet, die von den Ministerien in ganz Polen geplant werden und den internationalen Besucherinnen und Besuchern die Möglichkeit bieten sollen, mehr über das moderne und innovative Land zu erfahren.

Darüber hinaus sind von Januar bis Juni 2025 in ganz Polen und im Ausland Veranstaltungen vorgesehen, die im Rahmen des kulturellen Angebots der polnischen Ratspräsidentschaft organisiert werden. Es soll die Fähigkeit der Kultur, Traditionen, Sprachen und Erfahrungen zu verbinden, unterstreichen. Das Kulturprogramm wird vom Nationalen Kulturzentrum Polen verwaltet und vom Adam-Mickiewicz-Institut betreut.

Enge Zusammenarbeit der "Trio-Ratspräsidentschaft" aus Polen, Dänemark und Zypern

Der aktuelle "Dreiervorsitz" besteht aus Polen (1. Halbjahr 2025), Dänemark (2. Halbjahr 2025) und Zypern (1. Halbjahr 2026). Diese 3 Staaten hatten im Vorfeld ein "Achtzehnmonatsprogramm" mit gemeinsamen Schwerpunkten für den Zeitraum 1. Jänner 2025 bis 30. Juni 2026 festgelegt. Das Programm der Trio-Ratspräsidentschaft war vom "Rat Allgemeine Angelegenheiten" am 17. Dezember 2024 genehmigt worden. Dieses Trio verpflichtet sich, die Arbeit des Rates zu Beginn dieses neuen institutionellen Zyklus und angesichts geopolitischer Herausforderungen, insbesondere des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, zu lenken.

Das Programm der "Trio-Ratspräsidentschaft" sieht folgende Themen vor:

Ein starkes und sicheres Europa, das sich auf auswärtiges Handeln, Sicherheit und Verteidigung, Migration und Grenzschutz, Erweiterung und interne Reformen bezieht.
Ein wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa, das sich mit verschiedenen Komponenten befasst, die sich aus Wettbewerbsfähigkeit, doppeltem Wandel, Innovation, Umwelt und Soziales zusammensetzen.
Ein freies und demokratisches Europa, das Verweise auf EU-Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte enthält.

Während des gesamten Zeitraums von 18 Monaten plant der "Dreiervorsitz" den Dialog mit der Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere der Jugend, aufrechtzuerhalten.

Hintergrund: Polen und der Vorsitz im Rat der EU

Der Vorsitz im Rat der EU rotiert im Turnusprinzip zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten. Alle 6 Monate findet ein Wechsel der Ratspräsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedsländern gemäß einer festgelegten Reihenfolge – die bereits bis zum Jahr 2030 definiert ist – statt. Das bedeutet, dass jedes EU-Mitgliedsland alle 13,5 Jahre die Präsidentschaft übernimmt.

Der Vorsitz leitet die Sitzungen und Tagungen der verschiedenen Ratsformationen (mit Ausnahme des Rates "Auswärtige Angelegenheiten") sowie der Vorbereitungsgremien des Rates und trägt damit Sorge für die Kontinuität der Arbeit der EU. Zudem vertritt der Vorsitz den Rat gegenüber den anderen EU-Organen (insbesondere gegenüber der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament). Mit dem Vertrag von Lissabon wurde im Jahr 2009 der "Dreiervorsitz" eingeführt, bei dessen Rahmen jene EU-Mitgliedstaaten, welche den Vorsitz des Rates in 18 Monaten innehaben, in Dreiergruppen zusammenarbeiten, Ziele formulieren und ein gemeinsames Programm ("Achtzehnmonatsprogramm") erarbeiten.