24. Juni 2022 Saubere und nachhaltig bewirtschaftete Ozeane: Verstärktes Engagement der EU

Bei der internationalen Meerespolitik sollen die Weltmeere und ihre Ressourcen gemeinsam zum Wohle heutiger und zukünftiger Generationen bewirtschaftet werden – gesund und produktiv

Am 24. Juni 2022 haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, die erneuerte EU-Agenda für die internationale Meerespolitik mit Maßnahmen für sichere, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Ozeane vorgestellt. Die EU nimmt eine aktive Rolle bei der internationalen Meerespolitik ein und unterstreicht damit ihr Engagement für eine umfassendere Umsetzung der "Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" der Vereinten Nationen (UN) und der Ziele der Agenda 2030 (Englisch "Sustainable Development Goals", kurz SDGs), insbesondere des Ziels Nummer 14, "Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne nachhaltiger Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen".

Die neue Agenda für die internationale Meerespolitik spielt zudem eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der "blauen" Komponente des europäischen "Green Deal". Die EU bekräftigt damit ihr nachdrückliches Engagement für die Ozeane im Vorfeld der Zweiten Ozeankonferenz der Vereinten Nationen (27. Juni bis 1. Juli 2022, Lissabon, Portugal) und der Konferenz der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (CBD COP15), 5. bis 17. Dezember 2022 in Montréal, Kanada) – zeitgleich mit dem Vorschlag der Kommission für rechtsverbindliche Ziele zur Wiederherstellung von Ökosystemen.

EU-Außenbeauftragter Borrell: "Gemeinsamer globaler Ansatz für Schutz der Weltmeere erforderlich"

"Die EU und ihre Mitgliedstaaten verfügen zusammen über die größte ausschließliche Wirtschaftszone der Welt. Fast zwei Drittel der Weltmeere sind jedoch außerhalb der nationalen Hoheitsgewalt. Um sie zu schützen und wiederherzustellen und das enorme Potenzial der Ozeane nachhaltig, weltweit und zum Wohle der Menschen zu nutzen, ist daher ein gemeinsamer globaler Ansatz erforderlich. Mit der aktualisierten Agenda für die internationale Meerespolitik wird unsere Rolle als treibende Kraft und glaubwürdiger Partner bei der Suche nach tragfähigen und nachhaltigen Lösungen für die Herausforderungen, vor denen unsere Ozeane stehen, weiter gestärkt", sagte Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

"Wir müssen die Ozeane besser schützen. Mit unserem neuen Vorschlag für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wollen wir unsere Meeresökosysteme in Europa wiederherstellen, aber das wird nicht ausreichen. Wir müssen auch unsere globalen Partner mobilisieren, um weltweit eine nachhaltige Bewirtschaftung der Ozeane und eine gesunde Tier- und Pflanzenwelt unter Wasser zu gewährleisten. Aus diesem Grund stellt die Kommission bis zu eine Milliarde Euro für Biodiversitäts- und Klimaschutzmaßnahmen für Ozeane und Küsten weltweit bereit. Heute fordern wir alle unsere internationalen Partner auf, die Umsetzung unserer gemeinsamen Verpflichtungen voranzutreiben und im Vorfeld der bevorstehenden COP15 für die biologische Vielfalt ehrgeizige Maßnahmen für die Ozeane anzuvisieren“, ergänzte der für Umwelt, Meere und Fischerei zuständige Kommissar, Virginijus Sinkevičius.

Aktualisierung der EU-Strategie aufgrund ökologischer und geopolitischer Entwicklungen

Die neue Gemeinsame Mitteilung baut auf einer entsprechenden Mitteilung aus dem Jahr 2016 auf und berücksichtigt dabei wichtige Trends wie die verschärften Auswirkungen des Klimawandels und den Rückgang der biologischen Vielfalt. Sie berücksichtigt auch veränderte geopolitische Bedingungen wie den Krieg in der Ukraine, der zu Instabilität und Unsicherheit geführt hat.

Als weltweit führende Akteurin legt die EU eine aktualisierte Agenda für eine bessere Meerespolitik auf der Grundlage eines sektorübergreifenden und regelbasierten internationalen Ansatzes vor, mit dem ihre Rolle weiter gefestigt werden soll.
Aufbauend auf den in der Gemeinsamen Mitteilung von 2016 dargelegten Verpflichtungen und deren Aktualisierung verpflichtet sich die EU zu nachstehenden Schritten:

Stärkung des Rahmens für die internationale Meerespolitik auf globaler, regionaler und bilateraler Ebene;
Verwirklichung der Nachhaltigkeit der Ozeane bis 2030 durch ein koordiniertes und komplementäres Konzept für gemeinsame Herausforderungen und kumulative Auswirkungen;
Sicherstellung von Ozeanen als ein sicherer und geschützter Raum, angesichts des zunehmenden Wettbewerbs in internationalen Gewässern und der Gefährdungen für die multilaterale Zusammenarbeit;
Aufbau von internationalem Wissen über die Ozeane für evidenzbasierte Entscheidungsfindung, um Maßnahmen zum Schutz und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Ozeane zu treffen.

Maßnahmen für einen sicheren, sauberen, gesunden und nachhaltig bewirtschafteten Ozean

Die Mitteilung enthält mehrere Schlüsselprioritäten zur Erfüllung folgender Verpflichtungen:

Möglichst Stopp beziehungsweise Umkehr des Verlusts der biologischen Vielfalt der Meere, indem so bald wie möglich ein UN-Hochseevertrag (Biodiversität außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit) geschlossen wird und mindestens 30 Prozent der Weltmeere bis 2030 vor menschlichen Eingriffen geschützt werden;
Schutz des Meeresbodens durch Verbot des Tiefseebergbaus erforderlichenfalls Regulierung des Einsatzes von Fanggeräten, die für die biologische Vielfalt am schädlichsten sind;
Gewährleistung einer nachhaltigen Fischerei mit einem "Null-Toleranz"-Ansatz gegen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei, unter Einhaltung internationaler Regeln und Standards;
Bekämpfung des Klimawandels für einen gesunden Ozean, unter anderem durch Seeverkehrsmaßnahmen auf EU- und globaler Ebene sowie durch Dekarbonisierung des Fischereisektors, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern;
Bekämpfung der Meeresverschmutzung, insbesondere durch den Abschluss eines ehrgeizigen rechtsverbindlichen globalen Kunststoffabkommens bis 2024;
Übergang zu einer globalen nachhaltigen "blauen" Wirtschaft, insbesondere Ausweitung der Investitionen in die Gesundheit der Ozeane und in den Übergang zu einer nachhaltigen "blauen" Wirtschaft über die EU-Investitionsplattform "BlueInvest" und Verbesserung der integrierten Meeresplanung;
Gewährleistung der Sicherheit auf See durch genaue Überwachung und rasche Reaktion auf Bedrohungen der maritimen Sicherheit, Zusammenarbeit mit ihren Partnern wie der NATO sowie Bekämpfung der Zwangsarbeit nach den Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation (auf Englisch: International Labour Organization, kurz ILO);
Aufbau von "Meereswissen" durch Schaffung einer zwischenstaatlichen Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik für die Nachhaltigkeit der Ozeane, mit dem Ziel, ein Zwischenstaatliches Gremium für Meeresnachhaltigkeit (auf Englisch: Intergovernmental Panel for Ocean Sustainability, kurz IPOS) einzurichten und die Meeresdiplomatie und -kompetenz zu fördern;
Investitionen in den Ozean, mit bis zu einer Milliarde Euro im Zeitraum von 2021 bis 2027 für die biologische Vielfalt und das Klima der Ozeane und Küsten, auch für die Hohe See, und 350 Millionen Euro pro Jahr für die Meeresforschung im Rahmen des Programms "Horizon Europe" (2021-2027).

Die nächsten Schritte auf dem Weg zur erneuerten EU-Agenda für die internationale Meerespolitik

Die Gemeinsame Mitteilung wird vom EU- Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, Virginijus Sinkevičius, bei der Zweiten Ozeankonferenz der Vereinten Nationen vorgestellt und im Europäischen Parlament sowie im Rat erörtert.

Hintergrund: Agenda für die internationale Meerespolitik

Im Jahr 2016 ist die EU die erste führende Wirtschaftsmacht gewesen, welche eine Agenda für die internationale Meerespolitik auf den Weg gebracht und sich zu sicheren, sauberen, gesunden und nachhaltig bewirtschafteten Ozeanen verpflichtet hat.

Im Jahr 2019 zeigten sich die EU-Mitgliedstaaten damit einverstanden, diese Agenda zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Im europäischen "Green Deal" wurde hervorgehoben, wie wichtig es ist, die weltweit führende Rolle der EU in der Meerespolitik zu stärken. Eine gezielte Konsultation und ein internationales Forum von Interessenträgerinnen und -trägern führten zu Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Agenda, mit der sichergestellt werden soll, dass die EU weiterhin aktiv zur Verwirklichung der globalen Nachhaltigkeitsziele beiträgt.