Grünes Licht der Kommission für neue Gemeinsame Agrarpolitik der EU in Österreich

Neue Gemeinsame Agrarpolitik der EU ab 2023 Zukunftsprogramm für österreichische Bäuerinnen und Bauern – Österreich gehört zu ersten Ländern, die in Umsetzung gehen – Landwirtschaftsminister Totschnig: "Stellen sicher, dass sich unsere Betriebe wie auch der ländliche Raum zukunftsorientiert weiterentwickeln können" 

Heuwendung mit dem Kreiselzettwender
Foto: BML/Alexander Haiden

Die Europäische Kommission hat am 13. September 2022 die Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU für Österreich genehmigt. Dies ist das zweite Genehmigungspaket von GAP-Strategieplänen nach der Genehmigung der Pläne für Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Polen, Portugal und Spanien am 31. August 2022. Die neue GAP, die am 1. Jänner 2023 anläuft, soll den Übergang zu einem nachhaltigen, widerstandsfähigen und modernen europäischen Agrarsektor gestalten. Im Rahmen der reformierten Politik sollen die Mittel gerechter an kleine und mittlere Familienbetriebe sowie an Junglandwirtinnen und Junglandwirte verteilt werden. Des Weiteren sollen die Landwirtinnen und Landwirte bei der Einführung neuer Innovationen unterstützt werden – von der Präzisionslandwirtschaft bis hin zu agroökologischen Produktionsmethoden.

Totschnig: "Jahrelanger, intensiver Verhandlungsprozess abgeschlossen"

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, erklärte dazu: "Die Europäische Kommission hat uns grünes Licht für unseren Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2023 gegeben. Wir gehören also zu den ersten EU-Mitgliedsländern, die die erforderliche Bestätigung für die nationale Umsetzung erhalten. Damit ist ein jahrelanger, intensiver Verhandlungsprozess abgeschlossen. Es ist uns gelungen, aus einem Minus ein Plus zu machen. Künftig stehen im Rahmen des GAP-Strategieplans rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr für die Stabilität der heimischen Land- und Forstwirtschaft wie auch für die ländliche Entwicklung zur Verfügung. Wir gehen mit der GAP-Umsetzung endlich in die Zielgerade. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist ein Zukunftsprogramm für unsere Bäuerinnen und Bauern. Wir schließen an die bisherigen Anstrengungen und bewährten Programme an, um unseren Familienbetrieben Zukunftsperspektiven zu geben, den ländlichen Raum zu stärken und unsere Vorreiterrolle im Bereich des Ressourcen-, Umwelt- und Klimaschutzes auszubauen. Über 570 Millionen Euro stehen künftig pro Jahr für freiwillige Umweltleistungen der heimischen Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung. Das ist beispielgebend in Europa. Außerdem sichern wir die Landwirtschaft in Berg- und benachteiligten Gebieten weiter ab. In der Ausgleichszuglage werden die Zahlungen für die ersten 20 Hektar noch einmal erhöht. Damit stärken wir auch unsere Almwirtschaft", so der Landwirtschaftsminister, der weiter betonte: "Damit geben wir unseren Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Gleichzeitig gehen wir unseren österreichischen Weg weiter und stellen sicher, dass sich unsere Betriebe wie auch der ländliche Raum zukunftsorientiert weiterentwickeln können."

Neue GAP soll mehr als 11.000 neue Arbeitsplätze in Österreich schaffen

Für die neue GAP werden im Zeitraum von 2023 bis 2027 Mittel in Höhe von 270 Milliarden Euro bereitgestellt. Der genehmigte Plan für Österreich umfasst ein Budget von mehr als 6 Milliarden Euro, von denen über 1,5 Milliarden Euro für Umwelt- und Klimaziele im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen sind. Weitere 500 Millionen Euro werden für Öko-Programme aufgebracht, die sich unter anderem auf den Boden- und Gewässerschutz sowie auf die Verbesserung des Tierschutzes konzentrieren. Österreich hat bereits jetzt einen der höchsten Anteile an ökologischer Erzeugung in der EU. Mit Hilfe der GAP soll dieser Anteil weiter auf 30 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche erhöht werden. Auf diesem Weg sollen mit Hilfe der GAP in Österreich mehr als 11.000 Arbeitsplätze geschaffen und über 1.800 ländliche Unternehmen unterstützt werden. Für die LEADER-Regionen in Österreich stehen 42 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Dazu kommen Initiativen zur Förderung von erneuerbaren Energien, zur Stärkung der Dorfkerne oder ländlicher Innovationssysteme.

Hintergrund: Die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU

Die Europäische Kommission hatte am 1. Juni 2018 ihren Vorschlag für die Reform der GAP vorgelegt und damit eine neue Arbeitsweise zur Modernisierung der Landwirtschaftspolitik der EU eingeführt. Nach umfangreichen Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der EU und der Europäischen Kommission wurde am 25. Juni 2021 eine vorläufige politische Einigung erzielt und die neue GAP am 2. Dezember 2021 förmlich angenommen. Nach Erhalt der nationalen Strategiepläne der EU-Mitgliedstaaten richtete die Kommission bis 25. Mai 2022 Stellungnahmeschreiben an alle Mitgliedstaaten. Danach wurde ein strukturierter Dialog zwischen den Dienststellen der Kommission und den nationalen Behörden aufgenommen, um die zu diesem Zeitpunkt verbleibenden offenen Punkte zu lösen und die überarbeiteten GAP-Pläne fertigzustellen. Österreich legte seinen ersten Vorschlag für einen GAP-Strategieplan am 30. Dezember 2021 vor. Um genehmigt zu werden, muss jeder Plan vollständig und mit den Rechtsvorschriften vereinbar sein, um die GAP-Ziele sowie die Umwelt- und Klimaverpflichtungen der EU zu erreichen.

Rund ein Drittel des EU-Haushalts entfällt auf die Gemeinsame Agrarpolitik, für die Jahre 2021 bis 2027 stehen rund 378,5 Milliarden Euro für die Agrarpolitik zur Verfügung. Ziel der GAP ist es, EU-Bürgerinnen und Bürgern erschwingliche und sichere Lebensmittel zur Verfügung zu stellen, Landwirtinnen und Landwirten eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen sowie zum Umweltschutz beizutragen. Die GAP ist in 2 Säulen aufgeteilt: Die größere Säule umfasst die Direktzahlungen an die Landwirtinnen und Landwirte, die kleinere Säule besteht aus Mitteln für die ländliche Entwicklung.

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