2. September 2022 Europaministerin Edtstadler: "Die EU hat Krisen gesammelt, jetzt ist es an der Zeit sie zu lösen!"

Teilnahme von Europaministerin Edtstadler am 77. Europäischen Forum Alpbach 2022 unter dem Motto "The New Europe" – 2 Sessions zu den möglichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die EU und den Erweiterungsprozess am Westbalkan – Edtstadler: "Die Einigkeit und Solidarität innerhalb der EU ist nie stärker gewesen als jetzt"

Panel 1: "What Does the War in Ukraine Mean for the EU's Enlargement Process?"

Den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf den EU-Erweiterungsprozess widmete sich am 31. August 2022 ein Panel unter dem Titel "What Does the War in Ukraine Mean for the EU's Enlargement Process?", an dem Europaministerin Karoline Edtstadler gemeinsam mit Jovana Marović, stellvertretende Ministerpräsidentin und Europaministerin von Montenegro, und Nikola Dimitrov, ehemaliger Außenminister sowie stellvertretender Ministerpräsident, zuständig für die Europäische Integration von Nordmazedonien, unter der Moderation von Florian Eder, Executive Editor, POLITICO Deutschland, teilnahm.

"Der 24. Februar hat alles verändert – alles, woran wir geglaubt und was wir zuvor für selbstverständlich gehalten hatten", erläuterte die Europaministerin einleitend. Auch der Blick auf den Erweiterungsprozess habe sich gewandelt. Denn die Union würde nun verstärkt erkennen, dass der EU-Erweiterungsprozess als bedeutsames geopolitisches Instrument gesehen und genutzt werden könne. So wichtig die "historische" Perspektive einer Annäherung an die EU für die Ukraine, Moldau und Georgien sei, so habe Österreich stets betont: "Wir dürfen nicht auf die Staaten des Westbalkans vergessen. Denn gerade diese Länder, die zum Teil schmerzhafte Reformen durchgeführt haben, befinden sich teilweise seit Jahren im Warteraum." Der unter anderem auf das aktive Betreiben Österreichs zurückzuführende Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien im Juli 2022 sei daher – nach Jahren des Stillstands – laut Edtstadler als "Meilenstein" zu sehen und verleihe dem gesamten Prozess einen neuen Impetus. "Es ist eine Frage der Sicherheit, aber auch der Stabilität und Glaubwürdigkeit für die EU, den Erweiterungsprozess voranzutreiben. Denn leere Versprechen führen zu enttäuschten Hoffnungen." Gleichzeitig stellte Europaministerin Edtstadler klar: "Der Weg zur Vollmitgliedschaft ist ein langer, steiniger Weg, der keine Abkürzungen kennt."

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Europaministerin von Montenegro, Jovana Marović, begrüßte den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau sowie den Start der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien: "Diese konkreten Fortschritte zeigen, dass der Erweiterungsprozess lebt." Sie merkte jedoch an, dass Entscheidungen in Bezug auf die Westbalkan-Staaten schon Jahre zuvor hätten getroffen werden können. Reformen auf technischer Ebene seien nicht ausreichend, um tatsächlich voranzuschreiten auf dem Weg in die EU, dazu seien grundlegende Veränderungen bezüglich Demokratisierung und Rechtstaatlichkeit erforderlich, in welche die politischen Eliten eingebunden sein müssten. Die vielen Jahre des Stillstands hätten bei der Bevölkerung in den Westbalkan-Staaten auch zu viel Frustration geführt. Marović unterstrich, dass der Erweiterungsprozess trotz aller Schwächen eines der erfolgreichsten Tools der EU sei: "Denn dieser hat die Macht, Gesellschaften zu transformieren, Reformen umzusetzen und Demokratien zu stärken – in Staaten, die sich damit mitunter schwertun." Eine Europäische Union, die sich als globaler und geopolitischer Player verstehe, müsse eine wirtschaftliche und politische Gemeinschaft sein und als solche handeln. Dazu zähle auch, die internen Entscheidungsprozesse auf ihre Effizienz und Effektivität hin zu reflektieren und dafür zu sorgen, dass auch die EU-Mitgliedstaaten selbst die Vorgaben und Werte erfüllen, welche von beitrittswilligen Ländern als Voraussetzung für die Mitgliedschaft verlangt würden.

Nikola Dimitrov, ehemaliger Außenminister sowie stellvertretender Ministerpräsident, zuständig für die Europäische Integration von Nordmazedonien, führte aus, dass die EU in puncto Erweiterung in den vergangenen Jahren viel an Glaubwürdigkeit und Anziehungskraft verloren habe. "Beim Krieg auf dem europäischen Kontinent geht es nicht nur um die Existenz der Ukraine. Es geht auch um die Freiheit der ukrainischen Bevölkerung, ihr Schicksal selbst zu bestimmen – und sie strebt ganz klar eine europäische Zukunft an." Die Ernsthaftigkeit der Versprechen sei auch daran abzulesen, inwieweit es zu konkreten Fortschritten am Westbalkan kommen werde. "Geographisch sind wir bereits im 'europäischen Haus'. Egal ob es sich um Migration, Terrorismus oder die 'grüne' Agenda handelt – jede europäische Lösung ist undenkbar, wenn die 6 Westbalkan-Staaten nicht Teil der Lösung sind. Eine positive wirtschaftliche und politische Entwicklung ist nicht nur gut für die Region, sondern für die gesamte EU und hat darüber hinaus Signalwirkung." Der neue geopolitische Kontext seit dem 24. Februar 2022 habe zur Erkenntnis geführt, dass es für die EU wichtig ist, die Ukraine, Moldau und Georgien in Europa und damit im Westen zu verankern, als Voraussetzung für die Sicherheit der EU. Grundsätzlich müsse die EU allerdings klären, ob der Erweiterungsprozess noch wie ein Transformationsprozess sei, der als finales Ziel zur EU-Mitgliedschaft führe, so Dimitrov. Die Entwicklungen rund um die Annäherung Nordmazedoniens an die EU hätten gezeigt, dass strittige bilaterale Punkte den Prozess lähmen und zu politischer Agonie führen können – nämlich dann, wenn nicht die Reformagenda im Vordergrund stünde, sondern die Aufarbeitung historischer Fragen und Themen wie Identität und (nationale) Sprachen. Die EU als Wertegemeinschaft müsse intern darauf achten, europäische Werte tatsächlich zu leben, um nach außen hin glaubwürdig als "Role Model" aufzutreten. Österreich sei jedenfalls einer der größten Unterstützer, Vermittler und "Freunde" des Westbalkans, unterstrich der ehemalige nordmazedonische Politiker, und nicht nur geographisch nahe, sondern auch wirtschaftlich und politisch präsent. Für ihn ist klar: "Wenn die EU ein Global Player werden möchte, dann muss sie zuerst ein Local Player sein."

Zusammenfassend hielt Moderator Florian Eder fest, dass der Erweiterungsprozess mitunter ein "langer, steiniger Weg" sei, aber seit dem 24. Februar auch eine neue Dynamik festzustellen sei. Die EU wisse zunehmend um den Stellenwert der Annäherung der Westbalkan-Staaten für die eigene Sicherheit – und auch die Region sei sich ihrer strategischen Bedeutung für die EU stärker bewusst.

Panel 2: "EU 2025 – How Will the War in Ukraine Change Europe?"

Eine geopolitisch-strategische Standortbestimmung bot die Panel-Diskussion "EU 2025 – How Will the War in Ukraine Change Europe?" am 1. September 2022, welche von Thomas Mayr-Harting (Vorsitzender des International Advisory Board, Europäisches Forum Alpbach) moderiert wurde. Ivan Krastev, Chair of the Board des Centre for Liberal Strategies (Sofia, Bulgarien) sowie des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) Wien, und Carl Bildt, Co-Chair des European Council on Foreign Relations (ECFR) und ehemaliger Ministerpräsident sowie Außenminister Schwedens, widmeten sich gemeinsam mit Europaministerin Karoline Edtstadler möglichen Szenarien und neuen Herausforderungen, welchen die EU aktuell und in den kommenden Jahren aufgrund des Kriegs in der Ukraine gegenüberstehen könnte. Einig waren sich die Diskutantinnen und Diskutanten darüber, dass der 24. Februar 2022 die Entwicklungen in ein "Davor" und "Danach" geteilt habe. Diese Zäsur habe Auswirkungen auf die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, aber auch auf die internen Entscheidungsprozesse.

Europaministerin Karoline Edtstadler zitierte den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Begriff "Zeitenwende" als Charakterisierung der Ereignisse rund um den 24. Februar 2022. "Die EU hat Krisen gesammelt, jetzt ist es an der Zeit sie zu lösen", hielt die Europaministerin mit Blick auf die Covid-19-Pandemie, den Klimawandel und die Auswirkungen der russischen Invasion in die Ukraine fest. "Wir müssen gemeinsam Antworten darauf finden, wie wir unseren 'European Way of Life' absichern können." Der Krieg könnte andauern, so dass die EU geopolitisch an Stärke gewinnen müsse. "Alles hat sich verändert und wir müssen Antworten auf äußerst schwierige Fragen finden." Die Europaministerin hob hervor, dass Österreich und andere Mitgliedstaaten zu einem hohen Prozentsatz von russischen Erdgas-Lieferungen abhängig seien; diese gelte es so rasch wie möglich zu reduzieren. Bezüglich der Erweiterungsperspektiven der EU erörterte die Europaministerin die aus ihrer Sicht wichtigsten Punkte. "Es ist begrüßenswert, dass die Ukraine und Moldau den Kandidatenstatus erhalten haben, aber gleichzeitig müssen wir auch unsere Versprechen gegenüber den Westbalkan-Staaten einhalten." Edtstadler appellierte dafür, den Erweiterungsprozess verstärkt als geopolitisches Instrument zu nutzen. Das von Außenminister Alexander Schallenberg und der Europaministerin Ende Mai lancierte informelle Arbeitspapier (sogenanntes "Non-Paper") zur EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik leiste einen wichtigen Impuls zur Debatte. Darin vorgesehen ist für Kandidatenländer eine graduelle Integration in wichtige Politikbereiche wie den Binnenmarkt, Klima, Energie, Transportnetzwerke sowie Wissenschaft und Bildung. Das Modell sieht auch einen schrittweisen Zugang zu EU-Mitteln und zur Entscheidungsfindung vor.

Grund für Optimismus angesichts aller Herausforderungen ist für Edtstadler der bewiesene Zusammenhalt Europas, den sie als Politikerin auch bei Ratstagungen spüre: "Die Einigkeit und Solidarität innerhalb der EU ist nie stärker gewesen als jetzt. Wir leben das Motto der EU: In Vielfalt geeint." Als eine der größten Herausforderungen für die kommenden Monate bezeichnete Edtstadler: "Wir müssen erklären, warum die Sanktionen alternativlos sind und dass sie funktionieren. Alle, die dies bezweifeln, greifen russische Propaganda auf." Zudem müsse die EU ihre Einigkeit und Solidarität gegenüber der Ukraine nicht nur kurzfristig unter Beweis stellen, sondern in der Lage sein, diese mittel- und langfristig aufrechtzuerhalten.

Der vor allem in Österreich und Bulgarien arbeitende Politologe Ivan Krastev ging auf die kurzfristigen Implikationen des Kriegs ein. Der 24. Februar 2022 habe einige Annahmen über die EU bereits ins Gegenteil verkehrt: So sei vor diesem Zeitpunkt davon ausgegangen worden, dass es keinen größeren Krieg in Europa geben könne und wirtschaftliche Interdependenzen für mehr Integration und Sicherheit sorgen würden. Die EU sei nun zur Erkenntnis gelangt: "Militärische Macht ist ausschlaggebend – insbesondere dann, wenn man sie nicht hat. Wir realisieren: Gazprom ist nicht ein Unternehmen, sondern ein Tool, um gegenseitige Abhängigkeiten als Waffe einzusetzen, was Auswirkungen auf die Inflation zeitigt." Krastev betonte, dass die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten in Europa nicht nur Infrastruktur- oder Finanzierungsfragen umfasse, sondern vor allem einen "kulturellen Wandel": "Wie sollen wir junge Generationen darauf vorbereiten, dass sie eventuell kämpfen müssen? Wie soll ein Krieg gewonnen werden, wenn man nicht das Gefühl hat, sich in einem Krieg zu befinden?" Die Europäerinnen und Europäer müssten sehen, dass wir uns "in Selbstverteidigung" befinden. Die Sanktionen müssten aufrechterhalten bleiben, um Russland nicht siegen zu lassen. Ein "Zurück" in die Situation vor dem 24. Februar 2022 sei unmöglich.

Der politische Schwerpunkt der EU habe sich seit Februar 2022 in den Osten des Kontinents verlagert – etwa was die strategische Schlüsselrolle Polens betreffe oder eine mögliche künftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine, der Republik Moldau oder Georgiens. Krastev plädierte für eine sofortige EU-Mitgliedschaft der Ukraine, denn diese befinde sich "nicht im Warteraum, sondern im Notfallraum": "Alles, was in der Ukraine passiert, hat Auswirkungen auf die EU und stellt eine existenzielle Bedrohung für Polen und die baltischen Staaten dar." Die Ukraine müsse – auch im Falle eines länger andauernden "frozen conflict" – von der EU und ihren Partnern funktionsfähig gehalten werden, was staatliche Strukturen und militärische Kapazitäten betreffe. Ohne Polen könne ein geopolitisches Europa nicht entstehen; zugleich müsse die EU darauf achten, dass auch innerhalb der Union die europäischen Werte eingehalten würden. Auf kurze Sicht seien die kommenden 9 Monate entscheidend, meinte Krastev, der in diesem Zusammenhang auf Rainer Maria Rilkes Satz "Wer spricht von Siegen? Überstehn ist alles" (Requiem, 1908) verwies. Die direkt von den EU-Bürgerinnen und Bürgern wahrnehmbaren Auswirkungen des Kriegs würden für "maximale Vulnerabilität", viel Spannungspotenzial zwischen den Mitgliedstaaten und die "schwierigste Zeit seit 1945" sorgen, so die Einschätzung Krastevs. Als wesentliche 3 Prioritäten für die nächsten Monate sieht Krastev daher erstens die Aufrechterhaltung der politischen Stabilität in der EU, vor allem betreffend die Energieversorgung, zweitens die Wiederherstellung des Vertrauens in unseren Gesellschaften und drittens die Stärkung der transatlantischen Beziehungen. Positiv stimme ihn die europäische Gründungsidee: "Die Legitimität der EU basiert auf dem gemeinsamen Überstehen unterschiedlicher Krisen. Wenn wir die nächsten 9 Monate überstehen, können wir langfristig optimistisch in die Zukunft blicken", so das Fazit Krastevs.

Der ehemalige schwedische Ministerpräsident und Außenminister Carl Bildt ging auf die seiner Meinung nach wesentlichen Schwerpunkte für die EU bis 2025 ein: "Wir brauchen eine starke Europäische Union, wenn es um die Außen- und Sicherheitspolitik geht. Wir müssen effektiver werden, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene geht. Und wir brauchen substanzielle Fortschritte bei den Erweiterungsperspektiven für die Ukraine und Moldau." Aus historischer Sicht sei die EU errichtet worden, um einen Raum des Friedens, der Freiheit und Demokratie in Europa zu schaffen; nun sei man in einer Situation, in der eine Großmacht alles herausfordere, für was die EU exemplarisch stehe. "Der Krieg in der Ukraine könnte Jahre andauern und ist auch ein Krieg für fundamentale Prinzipien der europäischen Ordnung – und entscheidend für Frieden und Sicherheit in den nächsten Jahrzehnten", so Bildt. Als eine von 2 grundlegenden Bedingungen für einen "echten" Frieden in der Ukraine sieht er zum einen, dass der russische Präsident weiche, da dieser auf eine "Win-lose-Strategie" setze und zwischen Sieg und Niederlage kein "In-between" anstrebe. Zum anderen müsse die Sicherheit der Ukraine gewährleistet werden, was durch eine Mitgliedschaft in der EU erfolgen könne; es werde zwar dauern, bis es soweit sei, aber diese würde die EU, die NATO und die Ukraine selbst fundamental verändern.

Europa benötige zudem "strategische Geduld", um mittel- und langfristig Widerstand gegen Putin leisten und die Ukraine finanziell wie militärisch unterstützen zu können. Die NATO sei kurzfristig unverzichtbar, doch müsse die EU lernen, auf langfristige Sicht eigenständig zu denken und zu handeln – insbesondere bei Themen wie dem Klimawandel, der Energieversorgung oder der Verteidigungspolitik.

Weitere Aktivitäten von Europaministerin Edtstadler: "Walk and Talk", Europafrühstück, Podcast "The World in 30 Minutes"

Zu bilateralen Gesprächen traf Europaministerin Karoline Edtstadler am Rande des Europäischen Forums Alpbach mit dem irischen Europaminister Thomas Byrne sowie dem stellvertretenden Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Türkei, Faruk Kaymakcı, zusammen. Das Veranstaltungsformat "Walk and Talk" führte zu einem informellen Austausch über aktuelle EU-Themen vor der Bergkulisse des Alpbachtals.

Die 22. Auflage des vom Land Niederösterreich und weiteren Partnern veranstalteten "Europafrühstücks" brachte Europaministerin Karoline Edtstadler mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sowie der deutschen Politologin und Professorin an der Hertie School of Governance in Berlin, Andrea Römmele, zu einer lebhaften Debatte rund um das Thema "Das neue Europa – nach dem Ukraine-Krieg" zusammen. Professorin Römmele erläuterte mit Blick in unser Nachbarland: "Deutschland hat sich durch den Krieg in der Ukraine in Sicherheits- und Verteidigungsfragen grundsätzlich neu positioniert und eine außenpolitische Kehrtwende vollzogen – nicht zuletzt vor dem Hintergrund seiner eigenen Geschichte." Niederösterreichs Landeshauptfrau hielt fest, dass "wir uns aktuell in den herausforderndsten Zeiten unserer Generation befinden" – sicherheits- und wirtschaftspolitisch, gesellschafts- und gesundheitspolitisch, aber auch auf globaler Ebene. "Viele Herausforderungen beschäftigten uns alle auf einmal", so Mikl-Leitner. "Umso mehr müssen wir in Österreich und Europa Geschlossenheit zeigen, damit Europa ein Kontinent bleibt, der Gewicht in der Welt hat." Auch Europaministerin Edtstadler strich die Notwendigkeit hervor, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, "um den Mitgliedstaaten mehr ökonomische Möglichkeiten zu geben und die Wirtschaftsmacht der EU weiter auf- und auszubauen". Die Europaministerin dazu: "Europa muss sich geopolitisch neu aufstellen – angesichts der aktuellen Krisen müssen die EU und die Gemeinschaft noch enger zusammenwachsen, um weiterhin Sicherheit, Freiheit und Wohlstand gewährleisten zu können." Denn Lösungen etwa für die Energiekrise seien nur im Konzert der EU-27 möglich. Die "Konferenz zur Zukunft Europas" habe dazu geführt, dass zahlreiche Reformvorschläge auf dem Tisch liegen, "nun müssen wir zur Umsetzung kommen". Die Europaministerin schloss mit einer optimistischen Note: "Noch nie war die Bereitschaft zur Umsetzung von Reformen, aber auch die Bereitschaft, sich in die Standpunkte der anderen Mitgliedstaaten hineinzuversetzen, so groß. Noch nie war so viel Solidarität innerhalb der EU spürbar. Gemeinsam können wir Europa nach vorne bringen!"

Die geopolitischen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf Europa und die Welt standen im Fokus einer Live-Aufnahme der Podcast-Folge von "The World in 30 Minutes". Der Direktor des European Council on Foreign Relations (ECFR), Mark Leonard, moderierte eine Debatte unter dem Titel "Rethinking global interdependence" mit Europaministerin Karoline Edtstadler sowie Carl Bildt (Co-Chair des ECFR, ehemaliger Ministerpräsident sowie Außenminister Schwedens) und dem Ökonomen Thomas Wieser (aktuell Non-resident Fellow, Bruegel; ehemaliger Präsident der Euro Working Group sowie des European Financial Committee of the European Union, ehemaliger Spitzenbeamter im Bundesministerium für Finanzen). Den Ausgangspunkt für die Diskussion bildeten Aspekte wie die Gefahren und Chancen der Konnektivität für die europäische Marktwirtschaft, der Einsatz von Energie-Ressourcen als "Waffe" durch Russland sowie die Folgen des Kriegs in Bezug auf die Beziehungen der EU mit China und anderen Ländern.

Europaministerin Edtstadler sprach in ihren Ausführungen an, dass die Abhängigkeiten etwa im Bereich fossiler Energieträger Europa verwundbar gemacht hätten. Dies habe sich bereits während der Covid-19-Pandemie gezeigt, meinte Edtstadler, die auf die zu diesem Zeitpunkt dringend benötigten Lieferungen von Masken oder Medikamenten aus China und Indien verwies. "Die Globalisierung wird sich weiter verändern und fragmentieren." Der "Wendepunkt" des 24. Februar 2022 habe aufgezeigt, dass die EU ihre Gas-Abhängigkeit so rasch wie möglich reduzieren und die Energiequellen diversifizieren müsse. "Wir können nicht zurückgehen in die Zeit vor dem 24. Februar, sondern müssen in die Zukunft schauen und alles in unserer Macht Stehende tun, um weniger abhängig zu werden." Diese Bemühungen betreffen nicht nur die Beziehungen mit Russland, sondern auch mit anderen Staaten wie China, das für die EU aus wirtschaftlicher und strategischer Sicht Partner, Wettbewerber, aber auch Rivale sei.

Wie die Welt künftig aussehen werde, sei schwierig vorherzusehen, auch angesichts der raschen, häufig parallel stattfindenden Abfolge von Ereignissen. Es gäbe bereits jetzt verschiedene Arten von Standards und Normen in unterschiedlichen Weltregionen, was etwa Datenschutz, Internet oder soziale Medien betreffe. "Wir brauchen klare und einheitliche Tools und Regeln für die Nutzung von Online-Plattformen, die grenzüberschreitend agieren und eine besondere Marktmacht haben." Regelungen wie das österreichische Kommunikationsplattformen-Gesetz oder der auf EU-Ebene beschlossene "Digital Services Act" und "Digital Markets Act" seien "Best Practice"-Beispiele, die europäische Werte in rechtliche Form gegossen hätten: "Wir sollten diese Werte nicht nur innerhalb der EU anwenden, sondern darüber hinaus in andere Staaten exportieren." Die großen Herausforderungen der kommenden 10, 20 Jahre stünden allesamt in Verbindung mit Handel und Globalisierung, betonte Edtstadler – ob es nun die digitale Welt oder die Energieversorgung betreffe. Keines dieser Themen ließe sich auf nationaler Ebene lösen: "Um darauf vertrauen zu können, was als nächstes passiert, benötigt es Regeln, die für alle verbindlich sind. Dazu müssen wir unsere Kräfte bündeln."

Carl Bildt nannte in seinen Ausführungen 2 aktuelle geopolitische Entwicklungen, die aus seiner Sicht die Globalisierung in den kommenden Jahren fundamental verändern würden: Zum einen verlasse Russland die Weltwirtschaft, zum anderen steige China zur führenden globalen ökonomischen Macht auf. Ein weiterer Faktor sei der Übergang einerseits vom industriellen zum digitalen Zeitalter und andererseits von fossilen zu erneuerbaren Energien. Die EU werde auch weiterhin von massiven Abhängigkeiten geprägt sein – weniger von fossilen Brennstoffen als vielmehr von Rohstoffen wie Lithium, Nickel oder Cobalt, welche auch für die "grüne" Transformation von Bedeutung seien. Funktionierende globale Märkte, die in Handelsabkommen und die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) eingebettet sind, seien zudem die Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des europäischen Wohlfahrtssystems. Die Covid-19-Pandemie habe am Beispiel der Produktion von Impfdosen die Agilität der Wirtschaftssysteme und die Bedeutsamkeit globaler Lieferketten aufgezeigt.

"Die Globalisierung, wie wir sie seit Jahrzehnten gekannt haben, war gebaut auf Institutionen und Regeln, hat uns Handel über Grenzen hinweg ermöglicht, ohne wesentliche Friktionen – diese Zeit geht nun zu Ende." Das betonte Thomas Wieser, der dazu festhielt, dass das Aufkommen einer multipolaren Welt die globalen Spielregeln bereits verändert habe; der 24. Februar 2022 habe insofern "Trends, die bereits vorhanden waren", beschleunigt. Die einzelnen Weltregionen würden sich aufgrund unterschiedlicher Standards etwa im Umweltbereich weiter voneinander entfernen, was zu Barrieren im Import und Export führen könnte. Dies betreffe auch das internationale Finanzsystem: In demokratischen Staaten würde sich der Handel verstärkt auf den US-Dollar als Leitwährung stützen, in anderen Staaten auf andere Währungen.

Die EU habe sich in den letzten Jahren (zu) sehr auf Multilateralismus verlassen und müsse nun lernen umzudenken, strich Wieser hervor: "Wenn wir unseren Einfluss auf globaler Ebene geltend machen möchten, muss uns bewusst sein: Wir haben es mit Akteurinnen sowie Akteuren zu tun, die über bedeutende militärische Kapazitäten verfügen, während die EU dies nicht im gleichen Ausmaß hat." Um strategische Autonomie, Souveränität und Stärke zu erreichen, müsse die EU erstens "in der Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam und geeint auftreten" und zweitens eine risikobewussteres Mindset entwickeln: "Wir müssen als Europäische Union besser vorbereitet sein auf das Unerwartete, sowohl auf die 'unknown unknowns' als auch auf die 'known unknowns'." Die EU sei von den Implikationen des Kriegs in der Ukraine überproportional betroffen, einerseits aufgrund der geographischen Nähe, andererseits aufgrund der Energieabhängigkeiten. Wieser dazu: "Die kurzfristigen Schwierigkeiten in der Energieversorgung könnten sich mittel- und langfristig als Vorteil erweisen. Denn sie akzentuieren und beschleunigen die ökologische Transformation. Voraussetzung für eine positive Entwicklung der europäischen Wirtschaft in den nächsten Jahren ist jedoch eine stärkere Bereitschaft und Fähigkeit zu Kooperation und Solidarität innerhalb der EU. Um wirtschaftlich und politisch gestärkt aus dieser Krise zu kommen, muss die EU intern eine kluge Balance zwischen wechselseitigen Abhängigkeiten und nationaler Souveränität finden."

Weitere Informationen

• Podcast unter anderem mit Europaministerin Karoline Edtstadler, Live-Aufzeichnung am 1. September 2022 in Alpbach (Englisch)
• Fotogalerie: Europaministerin Karoline Edtstadler beim Europäischen Forum Alpbach (31. August bis 2. September 2022), Fotoservice des Bundeskanzleramts
• Website des European Forum Alpbach
• Website EU-Zukunftskonferenz, Website des Bundeskanzleramts
• Kommunikationsplattformen-Gesetz gegen Hass im Netz, oesterreich.gv.at