Europaministerin Edtstadler bei Rat "Allgemeine Angelegenheiten": "Staaten am Westbalkan eine rasche und glaubwürdige Beitrittsperspektive geben"

Beratungen im Vorfeld des Europäischen Rates am 24./25. März 2022 – Rat strebt transparentere Finanzierung von europäischen politischen Parteien an – EU-Zukunftskonferenz im Finale: Plenartagungen im März und April, Abschlussveranstaltung am 9. Mai 2022

BM Edtstdler beim Rat Allgemeine Angelegenheiten
Foto: Europäische Union

"Die aktuelle Situation in der Ukraine zeigt klar, wie wichtig eine starke und geschlossene Europäische Union ist. Wir müssen jetzt auch den Blick nach vorne richten und den Staaten am Westbalkan eine rasche und glaubwürdige Beitrittsperspektive geben." Das betonte Europaministerin Karoline Edtstadler beim Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am 22. März 2022 in Brüssel. "Es ist eine Frage der Sicherheit für Europa, es ist aber auch eine Frage der Glaubwürdigkeit." Gerade jetzt dürfe man "nicht den Fehler begehen, dass wir die Länder am Westbalkan vergessen. Ganz im Gegenteil, wir müssen sie noch rascher und noch enger an uns binden", so Edtstadler beim Treffen mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen.

Die für europäische Angelegenheiten zuständigen 27 Ministerinnen und Minister beziehungsweise Staatssekretärinnen und Staatssekretäre haben am 22. März 2022 einen Gedankenaustausch über die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates am 24. und 25. März 2022 in Brüssel geführt. Die 27 EU-Staats- und -Regierungsspitzen werden bei dieser Tagung über die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, Energie, Covid-19, Sicherheit und Verteidigung sowie Außenbeziehungen und Wirtschaftsfragen beraten.

Europaministerin Edtstadler unterstrich in diesem Zusammenhang die Einigkeit der Europäischen Union nach außen. Innerhalb der EU müsste angesichts des Ukraine-Kriegs darüber diskutiert werden, "wie unterschiedlich die einzelnen Mitgliedstaaten betroffen sind, das bedeutet, dass die Abhängigkeiten von russischer Energie unterschiedlich" seien, so Edtstadler. An der neuen EU-Sicherheits- und Verteidigungsstruktur, die auch eine schnelle militärische Eingreiftruppe vorsieht, werde sich Österreich nach Aussagen Edtstadlers "im Rahmen seiner Möglichkeiten" und im Einklang mit der Neutralität beteiligen.

Für eine transparentere Finanzierung von europäischen politischen Parteien

Die Ministerinnen und Minister haben beim Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am 22. März 2022 eine politische Einigung (partielle allgemeine Ausrichtung) über die Neufassung der Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen erzielen können. Ziel ist es, die Transparenz und die Rahmenbedingungen für die Finanzierung von europäischen politischen Parteien zu verbessern, insbesondere in Bezug auf die Gefahr von Einmischungen und Manipulationen aus dem Ausland. Gleichzeitig soll der Verwaltungsaufwand für diese Parteien begrenzt werden. Zu diesen Zwecken sollen die Tätigkeit und Sichtbarkeit von europäischen politischen Parteien in den EU-Mitgliedstaaten erleichtert werden.

"Die Transparenz von politischen Kampagnen und Wahlen ist von entscheidender Bedeutung, um den demokratischen Prozess zu schützen. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, zu erfahren, woher die Parteien ihre Finanzmittel beziehen. Diese Verordnung wird nun dazu beitragen, dass die Transparenz erhöht wird und die Einmischungen aus dem Ausland begrenzt werden", so Clément Beaune, französischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten und Vorsitzender des Rates.

Rat Allgemeiner Angelegenheiten
Foto: Europäische Union

"Konferenz zur Zukunft Europas" geht in das Finale

Der französische Ratsvorsitz hat dem Rat eine Methodik für die nächsten Schritte der EU-Zukunftskonferenz im Hinblick auf die Abschlussveranstaltung am 9. Mai 2022 vorgeschlagen und dabei die bisherigen Bemerkungen der Mitgliedstaaten berücksichtigt. Die Empfehlungen aller 4 europäischen Bürgerforen liegen bereits vor und wurden am 11. und 12. März 2022 im Plenum der Konferenz diskutiert. Die nächsten Plenartagungen sind für 25. und 26. März, 8. und 9. April sowie 29. und 30. April 2022 vorgesehen und dienen der Vorbereitung der endgültigen Vorschläge des Plenums.

Die endgültigen Ergebnisse der EU-Zukunftskonferenz, die sich auf die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger stützen, werden in einem Bericht vorgestellt, die der Exekutivausschuss dem gemeinsamen Vorsitz der Konferenz am 9. Mai 2022 vorlegen wird. Danach sind die Organe im Rahmen der ihnen durch die Verträge übertragenen Zuständigkeiten für die Umsetzung der Schlussfolgerungen der Konferenz verantwortlich.

Aktualisierter Fahrplan für das Europäisches Semester vorgelegt

Der Prozess des Europäischen Semesters stand ebenfalls auf der Tagesordnung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten". Der französische Ratsvorsitz hat den Synthesebericht über den Beitrag des Rates zum Europäischen Semester 2022 erstellt. In den verschiedenen einschlägigen Ratsformationen hat ein Gedankenaustausch über die erste Phase des Europäischen Semesters 2022 stattgefunden; das Ergebnis dieses Austauschs wird in diesem Dokument berücksichtigt. Der Vorsitz legte am 22. März 2022 einen aktualisierten Fahrplan für das Europäische Semester 2022 vor, in dem die Termine der wichtigsten Beratungen und insbesondere die Beteiligung der einschlägigen Ratsformationen im Hinblick auf die Tagungen des Europäischen Rates am 24. und 25. März und 23. und 24. Juni 2022 genannt werden. Im Vorfeld der Juni-Tagung des Europäischen Rates legt die Kommission das "Frühjahrspaket" vor, das die Länderberichte und Empfehlungen des Rates umfasst.

Ferner haben die Ministerinnen und Minister der Übermittlung des Entwurfs der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an den Europäischen Rat zur Billigung zugestimmt. Der Empfehlungsentwurf wurde im Jänner fertiggestellt und gebilligt und wird vom Rat – nach der Billigung durch den Europäischen Rat – angenommen.

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