Europaministerin Edtstadler bei informellem Treffen in Arles: Ukraine und ihrer Bevölkerung Perspektiven geben, sich weiter an europäische Werte anzunähern
Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (RAA) im französischen Arles – Ukraine sowie Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur der EU im Fokus – Weitere Themen: Schutz und Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der EU sowie nächste Schritte in Bezug auf die EU-Zukunftskonferenz
"Der informelle Rat der für EU-Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister beziehungsweise Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in Arles ist überschattet von der Ukraine-Krise. Die Lage muss jeden Tag neu bewertet werden", strich Europaministerin Karoline Edtstadler beim informellen Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am 3. und 4. März 2022 in Arles, Frankreich, hervor. Neben Beratungen über die Lage in der Ukraine und die Reaktion der EU auf den Angriffskrieg Russlands standen der Schutz und die Wahrung der Rechtstaatlichkeit in der Europäischen Union auf der Agenda. Zudem erörterten die Ministerinnen und Minister beziehungsweise Staatssekretärinnen und Staatssekretäre die nächste Phase der "Konferenz zur Zukunft Europas", unter anderem die von den Bürgerinnen und Bürgern als prioritär eingestuften Themen.
Angesichts des Krieges in der Ukraine: Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur der EU neu bewerten
Der informelle Rat "Allgemeine Angelegenheiten" bekräftigte seine Solidarität mit der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung. Auch mit Blick auf das informelle Gipfeltreffen der EU-Staats- und -Regierungsspitzen in Versailles am 10. und 11. März 2022 würden die Arbeiten für mehr Widerstandsfähigkeit und weniger strategische Abhängigkeit der Europäischen Union befürwortet.
"Seit dem 24. Februar ist nichts mehr so, wie es vorher war. Wir müssen die Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur der Europäischen Union neu bewerten, wir müssen schauen, dass wir aus den Abhängigkeiten – sei es von Erdgas oder anderen lebenswichtigen Dingen – herauskommen. Wir brauchen ein Umdenken, dass Europa sich neu aufstellen muss", betonte Europaministerin Edtstadler. Dies unterstrich auch Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission, und für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau zuständig: "Was unsere eigene Widerstandsfähigkeit anbelangt, steht fest, dass Europa nie wieder dasselbe sein wird. Wir alle sind nunmehr entschlossen, in unserer Politik und unseren Investitionen strategischer vorzugehen, insbesondere im Bereich der Energiesicherheit und der europäischen Verteidigung."
Über alle Gesprächskanäle würden Bemühungen laufen, um humanitäre Korridore zu ermöglichen und einen Waffenstillstand zu erreichen, betonte die Europaministerin. Ein temporärer Schutz für geflohene ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger sei "möglichst rasch und effizient" umzusetzen, betonte die Europaministerin: "Europa wird seine Verantwortung wahrnehmen und das werden wir auch gemeinsam stemmen. Österreich ist immer zu dieser Verpflichtung gestanden", strich Edtstadler hervor.
Die Ministerinnen und Minister beziehungsweise Staatssekretärinnen und Staatssekretäre nahmen die EU-Beitrittsbestrebungen der Ukraine zur Kenntnis und riefen zu einer Vertiefung dieser Diskussionen auf, unter Berücksichtigung der unmittelbaren Notwendigkeit, den dringendsten Bedürfnissen der Ukraine Rechnung zu tragen. Der Vizepräsident der Europäische Kommission, Maroš Šefčovič, strich in Arles hervor, dass die Ukraine – stärker denn je in diesen herausfordernden Zeiten – bewiesen habe, dass "ihr Herz für die von uns so geschätzten europäischen Werte schlägt. Das können wir nicht ignorieren." Europaministerin Edtstadler hielt dazu fest: "Das ist das Recht eines jeden europäischen Staates: Nach Artikel 49 der EU-Verträge kann jeder Staat einen Antrag stellen. Die Kriterien müssen aber erfüllt sein. Ich sehe in nächster Zukunft keinen Beitritt, wir müssen der Ukraine und seiner Bevölkerung jedoch Perspektiven geben, sich weiter an europäische Werte anzunähern." Zu bedenken sei in dieser Debatte jedoch auch die europäische Perspektive für die 6 Westbalkan-Staaten. Clément Beaune, französischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, ergänzte: "Wir haben die äußerst entschlossene Haltung der EU gegenüber Russland und die Verurteilung des bewaffneten Angriffs auf die Ukraine unterstrichen. Über die unmittelbare Unterstützung, die wir der Ukraine zuteilwerden lassen müssen, hinaus müssen wir auch überdenken, wie die Ukraine besser an den europäischen Kontinent angebunden werden kann, und einen kollektiven Denkprozess über die Mittel der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Verhinderung derartiger Konflikte in Gang setzen."
Abschließend erklärte Edtstadler: "Wir müssen jetzt alles daransetzen, dass wir dem wieder gerecht werden, was die Europäische Union ist: nämlich eine Friedensunion und ein Friedensprojekt, das seine Werte exportieren will. Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, dass wieder Frieden herrschen kann und dass wir beide Parteien wieder dorthin bringen, wo wir Konflikte im 21. Jahrhundert lösen – nämlich am Verhandlungstisch und nicht mit der Waffe in der Hand."
Weitere Tagesordnungspunkte: Rechtstaatlichkeit, EU-Zukunftskonferenz
Der RAA bekräftigte in Arles sein Festhalten an den Grundwerten der EU, so wie sie in den Verträgen festgeschrieben sind. Er rief dazu auf, das gesamte Potenzial jener Instrumente, mit denen der Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU gewährleistet werden kann, zu schützen. Die Konditionalitätsregelung ermögliche die Gewährleistung einer guten Verwendung von EU-Mitteln. Mit den Mitgliedstaaten sei weiterhin ein "unparteiischer und objektiver Dialog" zu führen. Die Ministerinnen und Minister beziehungsweise Staatssekretärinnen und Staatssekretäre haben zudem über das Thema des Schutzes der Rechtstaatlichkeit in spezifischen Bereichen gesprochen, etwa was die Bekämpfung von Diskriminierung, die Förderung der Zivilgesellschaft oder die Pressefreiheit sowie den Schutz von Journalistinnen und Journalisten betrifft.
Die Ministerinnen und Minister beziehungsweise Staatssekretärinnen und Staatssekretäre erörterten die bereits vorliegenden Empfehlungen der im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" zusammengekommenen 4 europäischen Bürgerforen. Die am Europatag am 9. Mai 2021 aufgenommenen Arbeiten zur EU-Zukunftskonferenz ermöglichen eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der künftigen Entwicklung der EU, welche sich bis 9. Mai 2022 – dem Tag der Abschlussveranstaltung in Straßburg – fortsetzen wird.