Europäische Kommission präsentiert ersten Jahresbericht über die Aufbau- und Resilienzfazilität

Bislang 445 Milliarden Euro an Mitteln für Investitionen und Reformen an die 27 EU-Mitgliedstaaten ausgeschüttet – Eingeplante Gelder für "grünen" und digitalen Wandel übertreffen die Vorgaben 

Antike Römische Agora in Athen
Foto: European Union, 2021/Yorgos Karahalis

Infolge der Covid-19-Pandemie wurde die Wirtschaft in Europa und weltweit vor große Herausforderungen gestellt, was zu einem ökologischen Einbruch in vielen Bereichen geführt hat. Die Europäische Union hat als Antwort auf diese Herausforderungen mit "NextGenerationEU" ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie durch Investitionen und Reformen abzufedern und gleichzeitig in den "grünen" und digitalen Wandel zu investieren. Das Herzstück von "NextGenerationEU" ist die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), welche in den kommenden Jahren bis zu 723,8 Milliarden Euro (zu jeweiligen Preisen) in Form von Zuschüssen an die EU-Mitgliedstaaten bereitstellt. Ein Jahr nach der Einführung der ARF hat die Europäische Kommission am 1. März 2022 ihren ersten Jahresbericht über die Durchführung des Wiederaufbauinstruments veröffentlicht. Der Bericht zieht Bilanz über die Fortschritte der ARF seit der Annahme der ARF-Verordnung im Februar 2021 bis zur ersten regulären Auszahlung im Dezember 2021 und verdeutlicht große Fortschritte bei der Durchführung von ARF-finanzierten Investitionen und Reformen, die in den 22 bisher verabschiedeten nationalen Aufbau- und Resilienzplänen enthalten sind.

Ursula von der Leyen: "Europäische Union wird moderner und widerstandsfähiger aus der Covid-19-Krise hervorgehen"

Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte dazu: "Nach nunmehr einem Jahr bin ich sehr stolz zu sehen, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität unser Ziel verwirklicht. Dieses Aufbauinstrument wird einen Wandel unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften bewirken. Rund 40 Prozent der Mittel kommen den Klimazielen und 26 Prozent der Digitalisierung zugute. Das ist sogar noch mehr als unser ursprüngliches Ziel und ein großer Erfolg. Unsere Europäische Union wird moderner und widerstandsfähiger aus der Covid-19-Krise hervorgehen."

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, und für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen zuständig, ergänzte: "So etwas wie die Aufbau- und Resilienzfazilität hat es noch nie gegeben und wäre vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen. Der erste Bericht über die Aufbau- und Resilienzfazilität zeigt, wie viel wir in nur einem Jahr geschafft haben. Diese beispiellose Reform- und Investitionsagenda trägt schon jetzt in der gesamten Europäischen Union Früchte. Die Länder haben ihre nationalen Konjunkturprogramme auf den Weg gebracht. Bis jetzt liegen wir gut auf Kurs. Dabei darf man nicht vergessen, dass alle Zahlungen an messbare Ergebnisse geknüpft sind. Die Fazilität ist auch sehr transparent – jeder kann im Internet nachsehen, wie ein Land vorankommt und wofür die EU-Gelder ausgegeben werden. Wir sind entschlossen, die Fazilität zum gemeinsamen Erfolg aller Europäerinnen und Europäer zu machen. Bessere Gesellschaften, stärkere Volkswirtschaften – und eine faire und dauerhafte Erholung von der Krise."

Europäische Kommission rechnet mit großem Mehrwert durch die ARF für die gesamte EU

Der Jahresbericht über die ARF nennt neben zahlreichen Beispielen für ARF-finanzierte Investitionen und Reformen, darunter auch konkrete Maßnahmen, welche zu den 6 politischen Säulen der ARF-Verordnung – insbesondere zum "grünen" und digitalen Wandel – beitragen sollen. Im Folgenden ein Überblick zu den wichtigsten Ergebnissen des Jahresberichts zur ARF:

  • Bislang wurden 22 nationale, von den EU-Mitgliedstaaten bei der Kommission eingereichte Aufbau- und Resilienzplänen von der Europäischen Kommission positiv bewertet. Für diese Pläne wurden bislang insgesamt 445 Milliarden Euro (291 Milliarden Euro an Zuschüssen und 154 Milliarden Euro an Darlehen) zugewiesen. Bereits kurz nach Genehmigung der nationalen Pläne durch den Rat waren 56,6 Milliarden Euro als Vorfinanzierung an die 21 EU-Mitgliedstaaten ausbezahlt worden, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Österreich hat insgesamt Mittel in Höhe von 3,46 Milliarden Euro beantragt, von denen bislang 450 Millionen Euro (Stand: 28. September 2021) aus dem EU-Aufbauplan als Vorschuss überwiesen worden sind.
  • Bislang haben 5 EU-Mitgliedstaaten den ersten regulären Auszahlungsantrag gestellt, von denen Spanien im Dezember 2021 bereits die Summe von 10 Milliarden Euro ausbezahlt bekommen hat. Die Kommission rechnet mit 30 Anträgen für das Jahr 2022. Voraussetzung für die weitere Auszahlung der Gelder aus der AFR sind verschiedene Etappenziele und Zielwerte, welche von den EU-Mitgliedstaaten erreicht werden müssen.
  • Die ARF-Verordnung gibt vor, dass 37 Prozent der Mittel für Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten für Klimaziele beziehungsweise für den "grünen" Wandel und 20 Prozent für den digitalen Wandel eingeplant werden müssen. Nach Angaben des Jahresberichts werden diese Ziele mit rund 40 Prozent für den "grünen" und 26 Prozent für den digitalen Wandel weit übertroffen. Dabei belaufen sich die Ausgaben in den 22 genehmigten Plänen, die zum ökologischen Wandel (Säule 1 der ARF-Verordnung) beitragen sollen, auf insgesamt rund 224,1 Milliarden Euro. Für den digitalen Wandel (Säule 2) belaufen sich die Gesamtausgaben auf rund 130 Milliarden Euro. "Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" (Säule 3) kommen Mittel in Höhe von rund 223 Milliarden Euro zugute. Die Maßnahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt (Säule 4) belaufen sich auf 193 Milliarden Euro. Die Maßnahmen zugunsten von Säule 5 "Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz" erreichen 78 Milliarden Euro, während sich die Maßnahmen für die "nächste Generation, Kinder und Jugendliche" (Säule 6) auf 49 Milliarden Euro belaufen.
  • Laut Bericht ist zu erwarten, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität in der gesamten EU positive "Spillover"-Effekte entfalten und die wirtschaftliche Konvergenz sowie den sozialen und territorialen Zusammenhalt voranbringen werde. Dadurch ist, so die Europäische Kommission, mit einem großen Mehrwert durch die ARF zu rechnen.

Die Fortschritte bei der Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne können über das Aufbau- und Resilienz-Scoreboard verfolgt werden – eine Online-Plattform, die im Dezember 2021 von der Europäischen Kommission eingerichtet worden ist.

Hintergrund: Jahresbericht über die Aufbau- und Resilienzfazilität

Laut ARF-Verordnung ist die Europäische Kommission dazu verpflichtet, während der Laufzeit der ARF einmal jährlich einen Jahresbericht zu erstellen. Mit dem nun veröffentlichten ersten Bericht zur ARF trägt die Kommission der Verordnung Rechnung. Des Weiteren soll der Jahresbericht in den Dialog einfließen, der zwischen den Organen der EU und den Interessenträgerinnen und Interessenträgern über die Durchführung der ARF geführt wird.

Der Jahresbericht bezieht sich auf die Angaben in den bereits angenommenen nationalen Aufbau- und Resilienzplänen sowie auf die Daten, die die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer halbjährlichen Berichterstattung bis Ende November 2021 zu übermitteln hatten. Dazu kommen Daten in Bezug auf die Entwicklungen bei der Durchführung der Fazilität bis Ende Februar 2022, die ebenfalls in die Gesamtbewertung des Berichts mit eingeflossen sind.

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