19. Juli 2022 EU-China: Stabile Weltwirtschaft als gemeinsame Verantwortung

9. hochrangiger Dialog zu Handels- und Wirtschaftsfragen zwischen der EU und China – Globale wirtschaftliche Herausforderungen, durch Covid-19 verursachte Unterbrechungen der Lieferketten sowie Auswirkungen der Invasion der Ukraine durch Russland im Fokus

Am 19. Juli 2022 fand der 9. hochrangige Dialog zu Handels- und Wirtschaftsfragen zwischen der EU und China ("EU-China High Level Economic and Trade Dialogue", kurz HED) unter Leitung des für Handel zuständigen Kommissars, Valdis Dombrovskis, und Vizepräsident Liu He statt. Auch Kommissarin Mairead McGuinness nahm an dem insbesondere Finanzdienstleistungen betreffenden Austausch teil.

Der Dialog konzentrierte sich auf die globalen wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch Covid-19 verursachten Unterbrechungen der Lieferketten und die Auswirkungen der Invasion der Ukraine durch Russland, unter anderem auf die Ernährungs-, Energie- und Finanzmärkte. Zudem wurden bilaterale Handels- und Investitionsfragen sowie die Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen erörtert. Die EU und China vereinbarten, den nächsten HED 2023 abzuhalten.

Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis: "Es muss auf ausgewogenere und gegenseitige Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und China hingewirkt werden"

"Die EU und China sind wichtige Handelspartner. Die Bedeutung unserer Wirtschaften bringt eine Verantwortung mit sich, gemeinsame Antworten auf globale wirtschaftliche und handelspolitische Herausforderungen zu formulieren – etwa hinsichtlich der Ernährungssicherheit, eines Schuldenerlasses für Entwicklungsländer und der Reform der Welthandelsorganisation. Ich habe betont, dass Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine erhebliche Herausforderungen für die globale Sicherheit und Wirtschaft mit sich bringt. Ich habe auch hervorgehoben, dass auf ausgewogenere und gegenseitige Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und China hingewirkt werden muss", sagte der für Handel zuständige Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis.

"Die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der EU und China im Finanzsektor ist von beiderseitigem Interesse. Ich bin sehr daran interessiert, die Zusammenarbeit im Bereich der Finanzregulierung, auch im Bereich des 'grünen' Finanzwesens, fortzusetzen. Dies ist für beide Volkswirtschaften von entscheidender Bedeutung, um ihre Bemühungen um die Verwirklichung ihrer Klimaziele zu unterstützen. Ich freue mich, dass wir konkrete Lösungen für die Erleichterung der Tätigkeit der europäischen Finanzinstitute in China erörtern konnten", erklärte dazu Mairead McGuinness, Kommissarin für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion.

Zusammenfassung der wichtigsten Themen und Ergebnisse

China und die EU erörterten folgende Themen und Vorschläge:

• Sorgen hinsichtlich der weltwirtschaftlichen Aussichten: Die EU betonte insbesondere, wie wichtig es sei, dass die EU und China zusammenarbeiten, um zur Bewältigung der Herausforderungen beizutragen, die sich aus der Aggression Russlands gegen die Ukraine ergeben. Die EU nahm zur Kenntnis, dass China bereit sei, bei der Gewährleistung der Stabilität der globalen Märkte und der Bekämpfung der weltweiten Ernährungsunsicherheit, auch durch den Export von Düngemitteln, zusammenzuarbeiten.
• Die EU hat ferner Vorschläge zur Intensivierung der Arbeiten zum Schuldenerlass für Länder mit niedrigem Einkommen vorgelegt, und zwar sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und der Europäischen Union (G20).
• Die EU und China begrüßten die positiven Ergebnisse der 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, kurz WTO). In diesem Zusammenhang kamen die EU und China überein, gemeinsam an einer WTO-Reform zu arbeiten. Die EU betonte ferner, dass globale Verzerrungen, etwa im Bereich der Industriesubventionen und Überkapazitäten, angegangen werden müssten.
• Die EU und China waren sich darin einig, dass Unterbrechungen der Lieferketten verhindert werden müssten. Sie diskutierten über mehr Transparenz und einen besseren Informationsaustausch hinsichtlich der Versorgung mit kritischen Rohstoffen und vereinbarten einen diesbezüglichen Frühwarnmechanismus.
• Der Austausch über Finanzdienstleistungen führte zu einer Zusage Chinas, dafür zu sorgen, dass seine künftigen innerstaatlichen Vorschriften die Möglichkeiten europäischer Leasingunternehmen, Dienstleistungen in seinem gesamten Hoheitsgebiet zu erbringen, nicht einschränken würden. Beide Seiten begrüßten die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der "People's Bank of China" und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, welche europäischen Banken Zugang zum "Shanghai Clearing House" gewährleisten soll. Die EU begrüßte die Bereitschaft Chinas, sein Instrument zur Unterstützung der Verringerung von CO2-Emissionen im Hinblick auf eine mögliche Beteiligung von EU-Banken zu prüfen.
• Die EU äußerte Bedenken in Bezug auf das Unternehmensumfeld in China und bekräftigte, dass Maßnahmen wirtschaftlicher Repression – auch gegenüber Litauen – inakzeptabel seien.
• Die EU bot weitere Kooperations- und Austauschmaßnahmen im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie an und wies auf die negativen Auswirkungen von "Wellenbrecher-Lockdowns" hin, etwa im Hinblick auf den Flugverkehr zwischen der EU und China.
• Beide Seiten begrüßten die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Tiergesundheit und schlugen vor, die Gespräche mit Blick auf den Abschluss eines bilateralen Abkommens über die Regionalisierung bestimmter Tierseuchen fortzusetzen.

Weitere Informationen

• EU-China Eine stabile Weltwirtschaft: unsere gemeinsame Verantwortung, Website der Europäischen Kommission
• Handelsbeziehungen der EU mit China. Zahlen, Fakten und aktuelle Entwicklungen, Website der Europäischen Kommission (Englisch)
• Gipfeltreffen EU-China: Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in der Ukraine als gemeinsame Verantwortung, Pressemitteilung der Europäischen Kommission