Ministerrat: Kampf gegen Online-Radikalisierung und Extremismus erfordert weitere Maßnahmen
Antisemitismusbericht präsentiert – Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen wird erarbeitet
Beim heutigen Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrats standen der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der Kampf gegen Online-Radikalisierung und Extremismus sowie die Ergebnisse des aktuellen Antisemitismusberichts im Mittelpunkt. Die Bundesministerinnen Claudia Plakolm und Eva-Maria Holzleitner sowie Bundesminister Christoph Wiederkehr präsentierten dazu die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung und stellten sich den Fragen der Medien.
Plakolm: Ungefragtes Zusenden von "Dick-Pics" wird strafbar – Hasspredigerregister soll Einreiseverbot ermöglichen
"Ich habe in den letzten Jahren stark dafür gekämpft, dass das ungefragte Zusenden von sogenannten Dick-Pics ins Strafgesetz kommt. Das ist mir ein großes Anliegen, denn was im echten Leben strafbar ist, darf im digitalen Raum nicht straffrei bleiben", betonte die Ministerin für Europa, Integration und Familie, Claudia Plakolm, eingangs.
Auch der Kampf gegen Radikalisierung generell müsse im digitalen Raum geführt werden. Daher sei im heutigen Ministerrat gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner und Bildungsminister Christoph Wiederkehr ein Antrag zum Thema "Kampf gegen Online-Radikalisierung" eingebracht worden, so Plakolm. "In diesem Kampf müssen wir Waffengleichheit herstellen. Denn mit schönen Worten werden wir dieses Hasses niemals Herr werden. Und mit schönen Worten werden wir die Hetze auf unsere Art zu leben nicht bezwingen können", sagte die Ministerin. Daher werde die Regierung ein Hasspredigerregister einführen, "also eine schwarze Liste von Hasspredigern, von islamistischen Influencern und Organisationen", für welche ein Einreiseverbot nach Österreich gelten soll. Die Europaministerin kündigte an, dieses Register auch auf europäischer Ebene forcieren zu wollen: "Denn wer Hass sät, hat weder in Österreich noch in Europa Platz, weder in unserer analogen Welt noch im digitalen Raum."
Plakolm zu Antisemitismusbericht: "Die Fakten sind erschütternd"
Integrationsministerin Claudia Plakolm ging in ihrem Statement auch auf den heute veröffentlichten Antisemitismusbericht ein: "Die Fakten im aktuellen Bericht sind erschütternd. Die antisemitischen Vorfälle in Österreich sind im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel gestiegen", wobei der muslimische Antisemitismus den rechten Antisemitismus überholt habe und mit 30 Prozent die häufigste Form sei. "Der linke Antisemitismus ist mit 25 Prozent auf dem unrühmlichen zweiten Platz und der rechte Antisemitismus mit 15 Prozent auf Platz drei", erläuterte Plakolm. Ein Drittel der Fälle sei nicht zuordenbar. Ein weiteres Ergebnis des Berichts ist, dass sich 78 Prozent der Jüdinnen und Juden in ihren Städten weniger sicher fühlen als vor dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023.
"Ich erwarte mir nicht nur ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus von allen Parteien, sondern auch von den Musliminnen und Muslimen, von den Glaubensgemeinschaften, von linken wie rechten Vereinen und Organisationen, dass Antisemitismus in diesem Land keinen Platz hat", appellierte die Integrationsministerin, die auch "entsprechende Taten" einforderte. Bereits in ihrer Funktion als Jugendstaatssekretärin seien ihr klare Kriterien zum Beispiel bei der Bundesjugendförderung ein Anliegen gewesen: "Jeder Verein und jede Jugendorganisation, die Bundesjugendförderung bezieht, hat sich gegen Antisemitismus zu bekennen. Wer das nicht tut, verliert die staatliche Unterstützung. Das habe ich bereits in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht." Als Integrationsministerien setze sie bei den Wertekursen auf eine enge Zusammenarbeit mit der Israelitischen Kultusgemeinde.
"Und gemäß dem neuen, verpflichtenden Integrationsprogramm, auf das wir uns im Regierungsprogramm verständigt haben, wird von jedem Asylberechtigten und jedem subsidiär Schutzberechtigten eine Erklärung gegen Antisemitismus zu unterzeichnen und einzuhalten sein", so Plakolm. Es sei ganz klar zu vermitteln, dass "Hass und Hetze auf unsere freie Art zu leben in Österreich nichts verloren hat".
Wiederkehr: Projekt "Extremismusprävention macht Schule" soll fortgeführt werden
Bildungsminister Christoph Wiederkehr betonte in seinen Ausführungen: "Unser Ziel ist es, dass Menschen in Österreich gut und vor allem sicher und geschützt zusammenleben können. Hassprediger und extreme Hetzer – ganz gleich aus welcher Ecke – dürfen und werden unsere Anstrengungen für Integration und gemeinsame Werte nicht zunichtemachen." Den Schulen komme dabei eine ganz besonders wichtige Aufgabe zu – diese müssten Wissen vermitteln und gleichzeitig die Persönlichkeit der Kinder und Jugendlichen stärken, sagte Wiederkehr.
Bereits seit dem Jahr 2024 gibt es das Projekt "Extremismusprävention macht Schule". Hier sollen Schülerinnen und Schüler bei Workshops die Möglichkeit erhalten, in einem geschützten Rahmen angstfrei ihre Fragen stellen zu können. Dieses Projekt war ursprünglich bis 2026 angesetzt. "Wir evaluieren nun die Angebote mit einem klaren Ziel, dieses Projekt jedenfalls fortzuführen, um allen Formen von Extremismus noch gezielter präventiv entgegenzuwirken", so Wiederkehr.
Holzleitner: Gewalt an Frauen hat in Österreich keinen Platz
Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner ging in ihrer Stellungnahme auf die Einführung eines Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen ein, mit dem die Bundesregierung ein starkes Zeichen setzen möchte. Denn, so Holzleitner, „Gewalt an Frauen ist keine Privatsache. Sie ist ein strukturelles Problem und verlangt eine strukturelle Antwort. Der Nationale Aktionsplan ist, woran die Arbeit dieser Regierung im Bereich Gewaltschutz in fünf Jahren gemessen werden soll.“ Damit schaffe man eine Gesamtstrategie, die klarmache, "dass Gewalt an Frauen in Österreich keinen Platz hat – nicht offline, nicht online, nicht auf der Straße und nicht zu Hause". Man werde damit ein gemeinsames und starkes Versprechen abgeben, dass Schutz dort zu schaffen ist, wo Frauen ihn brauchen, "flächendeckend, ganz konkret und wirksam". Ziel sei es, den Gewaltschutz auszubauen und jeder Frau die Sicherheit zu geben, dass sie ein Recht auf ein gewaltfreies Leben hat, so die Ministerin.
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