Bundeskanzler Stocker: Budgetdefizit mehrstufig in den Griff bekommen
Arbeitsgespräch zum gesamtstaatlichen Budget
"Wir sind am Beginn der Woche mit Zahlen konfrontiert worden, die uns einerseits überrascht haben, andererseits auch Anlass geben, dieses gesamtstaatliche Defizit, das mit 4,7 Prozent im Jahr 2024 nun feststeht, wieder in Richtung 3 Prozent zu bekommen", sagte Bundeskanzler Christian Stocker nach einem Arbeitsgespräch zum gesamtstaatlichen Haushalt. Zusammen mit Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger empfing Stocker im Bundeskanzleramt den Präsidenten der LH-Konferenz Wilfried Haslauer, Städtebund-Präsident Michael Ludwig, Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl sowie Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.
Einigung auf Prozess, wie Budgetsanierung erreicht werden soll
Die österreichische Bundesregierung habe sich ursprünglich für einen Konsolidierungspfad mit einem Einsparungsvolumen von 6,4 Milliarden Euro entschieden. Dieser werde weiterverfolgt. Die neuesten Entwicklungen hätten jedoch gezeigt, dass es einer weiteren gesamtstaatlichen Anstrengung bedürfe. "Wir haben uns daher darauf verständigt, dass wir einen Prozess aufsetzen, den wir heute begonnen haben. Er hat das Ziel, unser Budgetdefizit mehrstufig in den Griff zu bekommen und den Haushalt in Ordnung zu bringen", so der Bundeskanzler. Dieser heute gestartete Prozess sehe die Beteiligung der Gebietskörperschaften unter Einbeziehung der Gemeinden, der Städte, der Länder und natürlich des Bundes unter Zuziehung der Sozialpartner vor.
Gemeinsam werde man sich damit befassen, wie man eine Reduktion des derzeitigen Defizits in Richtung der Maastrichtgrenze von 3 Prozent erreichen werde. "Das wird eine sehr kurzfristige Notwendigkeit sein. Wir werden die Maßnahmen besprechen, die dafür erforderlich sind und auch den Zeitraum, der notwendig ist, um dorthin zu gelangen", so Stocker.
Konsolidierungspfad der EU nützen, um Staatsziel zu erreichen
Letztlich gehe es aber darum, dass der Konsolidierungspfad, der über mehrere Jahre verfolgt werden müsse, darauf ausgelegt sei, unter diese Marke zu gelangen. "Das heißt aber auch, dass wir weitere Anstrengungen benötigen, damit wir letztlich dieses Staatsziel erreichen." Der Konsolidierungszeitraum von etwa 7 Jahren sehe vor, das gesamtstaatliche Budget in den Bereich von 1 bis 2 Prozent zu drücken. Dazu brauche es jedoch tiefer gehender Strukturreformen wie etwa im Energiesektor, der auch maßgeblich für die Wirtschaftsleistung sei. Es sei zudem in vielen Bereichen relevant, entsprechende Verbesserungen zu erreichen. "Langfristig geht es darum, dass wir den Konsolidierungspfad der Europäischen Union, der ja ein mehrjähriger sein wird, so zu nützen, dass wir die Strukturen innerhalb des Staates in der föderalen Struktur von Österreich so aufstellen, damit wir das Staatsziel erreichen können: Einen schlanken, effizienten Staat", so Stocker.
"Wir haben ein Ziel, das wir erreichen wollen"
Die österreichische Bundesregierung habe unmittelbar auf die Veröffentlichung der Zahlen durch die Statistik Austria reagiert. "Wir sehen es als eine gemeinsame Aufgabe, die uns bevorsteht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir sie auch gemeinsam lösen werden. Wir wollen auch der Bevölkerung und den Menschen das Signal geben: Wir haben einen Plan, wie wir damit umgehen wollen. Wir haben ein Ziel, das wir erreichen wollen. Und: Wir haben uns auf einen Prozess verständigt, wie wir diesen Plan umsetzen und dieses Ziel erreichen wollen", so der Bundeskanzler abschließend.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.