Bundesministerin Edtstadler: "Nationale Strategie gegen Antisemitismus erfolgreich umgesetzt"

Nationales Forum gegen Antisemitismus – Präsentation der Gesamtevaluierung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus

"Wenn wir im Kampf gegen Antisemitismus Erfolg haben wollen, müssen wir als gesamte Gesellschaft dagegen auftreten. Das Nationale Forum ist dafür die Plattform, um Wissen auszutauschen und um Kräfte zu bündeln", sagte Bundesministerin Karoline Edtstadler anlässlich des 3. Nationalen Forums gegen Antisemitismus. 

Ziel des einmal jährlich tagenden Forums ist es, eine Plattform für den gesamtgesellschaftlichen Diskurs zur Querschnittsmaterie Antisemitismus zu schaffen, um im Kampf gegen Antisemitismus noch intensiver zusammenzuarbeiten. Teilnehmende sind Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, der Länder sowie der Gemeinden, der Sozialpartner, der Wissenschaft, der Glaubensgemeinschaften, der jüdischen Museen und der Zivilgesellschaft. 

"Der Kampf gegen Antisemitismus ist kein Sprint, er ist ein Marathon"

Gerade die Ereignisse der letzten Tage, Wochen und Monate hätten gezeigt, dass es mehr denn je notwendig sei, gemeinsam alles zu tun, um gegen jede Erscheinungsform des Antisemitismus vorzugehen. Schon während der Corona-Pandemie und vor allem nach dem 7. Oktober 2023 sei ein massiver Anstieg von antisemitischen Vorfällen nicht nur in Österreich, sondern weltweit zu verzeichnen gewesen. "Es gilt daher mehr denn je: Der Kampf gegen Antisemitismus ist kein Sprint, er ist ein Marathon. Der Kampf gegen Antisemitismus erfordert, dass alle gesellschaftlichen Organisationen, die Bundesländer, alle Institutionen von jüdischen Einrichtungen bis hin zu den Museen zusammenstehen und sich immer wieder darüber austauschen, was besser gemacht werden kann, um gegen dieses Phänomen vorzugehen", so Edtstadler.

"Friedliches, freies und gutes Österreich für die zukünftigen Generationen ermöglichen"

"Wenn Jüdinnen und Juden in Österreich, in Europa und weltweit unter Druck sind, dann sind wir als freie, demokratische und rechtsstaatliche Gemeinschaft gefordert. Es gilt, mit aller Härte, aber auch mit allem Zusammenstehen dagegen vorzugehen, um auch in der Zukunft ein friedliches, ein freies, ein gutes Österreich und Europa für die zukünftigen Generationen ermöglichen zu können", so die Ministerin.

Gesamtevaluierung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus

Im Rahmen des Forums stellte Bundesministerin Karoline Edtstadler auch die Gesamtevaluierung der im Jahr 2021 vorgestellten Nationalen Strategie gegen Antisemitismus vor. Der nun vorliegende Bericht stellt unter Beweis, was in den vergangenen Jahren im Kampf gegen Antisemitismus alles geleistet worden sei. 

Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus umfasst insgesamt 41 Maßnahmen. 38 davon konnten bereits vollständig umgesetzt werden, 3 Maßnahmen befinden sich aktuell noch in der Verwirklichung. Alle Maßnahmen verfolgen die Ziele, jüdisches Leben in Österreich zu schützen, antisemitische Tendenzen zu verhindern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich zu stärken. "Ich möchte auch erwähnen, dass wir für diese umfassende Strategie international Anerkennung bekommen haben. Auch die Europäische Kommission und die Europäische Union haben sich diese Strategie zum Vorbild genommen, wie man sukzessive, beständig und nachhaltig gegen Antisemitismus vorgehen kann", so Edtstadler.

Umsetzungsbericht 2023/2024 – Gesamtevaluierung Nationale Strategie (PDF, 12 MB)

"Antisemitismus zu bekämpfen ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit"

"Sie wissen, dass diese Bundesregierung sehr, sehr viel im Kampf gegen Antisemitismus getan hat. Die vorliegende Gesamtevaluierung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus ist einerseits eine Bilanz, andererseits aber auch ein Weckruf, der uns daran erinnert, dass der Kampf gegen Antisemitismus eine fortwährende Aufgabe bleibt. Zugleich ist sie ein Beispiel dafür, wie professionell, zielstrebig und gesamtstaatlich orientiert die Bundesregierung in den letzten Jahren gegen Antisemitismus gearbeitet und die Förderung jüdischen Lebens in Österreich vorangetrieben hat. Es liegt an uns allen, aktiv jede Form von Antisemitismus – nach den Vorfällen in Amsterdam mehr denn je – entgegenzutreten. Antisemitismus zu bekämpfen ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit", so die Ministerin abschließend.

Beispielhafte Aufzählung bereits umgesetzter Maßnahmen:

  • Bildung und Forschung
    • ERINNERN:AT entwickelte laufend Lernmaterialien, angepasst an aktuelle Entwicklungen im Bereich Antisemitismus
    • Einrichtung eines Zentrums für Antisemitismusforschung in der Österreichischen Akademie der Wissenschaften
    • Vorbereitung der Einrichtung einer Forschungsstelle im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes zur Fortbildung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen zur Erwachsenenbildung
  • Sicherheit
    • Einführung eines Bundesgesetzes über die Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes mit einer jährlichen Zuwendung von 7 Millionen Euro, die unter anderem Sicherheitsmaßnahmen ermöglicht
  • Strafverfolgung
    • Novellierung des Verbotsgesetzes 
    • Hass im Netz Bekämpfungsgesetz 
  • Integration
    • Antisemitismusprävention als ein integraler Bestandteil von Integrationskursen für Asylwerberinnen und Asylwerber sowie Migrantinnen und Migranten
  • Dokumentation und europaweiter Datenvergleich
    • Die Erfassung antisemitischer Vorfälle wurde intensiviert und die europäische Zusammenarbeit zur Vergleichbarkeit der durch die Mitgliedstaaten erhobenen Daten gestartet. 
    • Initiierung einer "European Conference on Antisemitism" im Jahr 2022 zum wechselseitigen Austausch der EU-Mitgliedstaaten
    • Implementierung eines Flagging-Systems für Vorurteilskriminalität im polizeilichen Protokollierungssystem
  • Gesamtgesellschaftlicher Ansatz
    • Einrichtung der Abteilung "Förderung Österreichisch-Jüdisches Kulturerbe und Antisemitismusbekämpfung" im Bundeskanzleramt zur operativen Koordination und Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 
    • Einrichtung des "Nationalen Forums gegen Antisemitismus" bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialpartnerschaft, Sport- und Jugendorganisationen, der Israelitischen Religionsgesellschaft, Kirchen und Religionsgesellschaften, jüdischen Museen und zivilgesellschaftlichen Institutionen
  • Implementierung eines Maßnahmenpakets Antisemitismus Online

Bilder von dieser Veranstaltung sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.