Europaministerin Edtstadler: Asyl- und Migrationspakt umsetzen und weiterentwickeln
Rat Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg, Regierungskonferenz mit Albanien
"Heute ist ein wichtiger Tag für Albanien, der einen ganz wesentlichen Schritt des Landes auf seinem Weg in die Europäische Union darstellt. Es ist aber auch ein wichtiger Tag für die Europäische Union selbst", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler in Luxemburg nach der Regierungskonferenz der EU mit Albanien. Im Rahmen der Konferenz wurde der Startschuss zur Eröffnung der ersten Beitrittskapitel gegeben. Danach fanden sich die Europaministerinnen und –minister der EU-Mitgliedstaaten zur Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten zusammen.
"Österreich steht weiterhin an der Seite des Westbalkans"
Karoline Edtstadler betonte in ihrem Statement, dass Österreich immer an der Seite des Westbalkans gestanden sei und weiterhin stehe. Die EU-Erweiterung müsse immer auch als ein geostrategisches Instrument gesehen werden. Aufgrund des gestiegenen Drucks von außen und angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sei es "umso wichtiger zusammenzustehen", so Edtstadler, die sich über die "große Einigkeit und Fortschritte" bei der Regierungskonferenz mit Albanien freute. Die Ministerin verwies zudem auf den gestern begangenen zehnten Jahrestag des "Berlin Prozesses" zur EU-Annäherung der Region. Österreich zählte von Beginn an zu den führenden Unterstützern dieses Prozesses. Auch hier verortete die Ministerin "gute Fortschritte".
Asylzentren in sicheren Drittstaaten gefordert
Zur Vorbereitung des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs stand das Thema Migration ganz oben auf der Agenda des Rates Allgemeine Angelegenheiten. Europaministerin Edtstadler begrüßte in ihrer Stellungnahme vor dem Beginn der Tagung das diesbezügliche Schreiben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Darin sind jene Punkte enthalten, die Österreich schon lange fordert." So brauche es auch Asylzentren in sicheren Drittstaaten, an denen Asylverfahren durchgeführt werden können. Wichtig sei zudem die Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes der EU. "Der Asyl- und Migrationspakt ist ein wichtiger Meilenstein, aber es bleibt noch viel Arbeit und braucht weitere Schritte", so die Ministerin mit Verweis auf die Bedeutung des Themas Migration in Hinblick auf Wahlen in Europa. "Wir müssen den Menschen zeigen, dass die Europäische Union in der Lage ist, funktionierende Lösungen zu finden. Solche Lösungen müssen zu einer signifikanten Reduktion des Migrationsdruckes und der illegalen Migration führen."
Die Europaministerin wünsche sich daher eine offene und ergebnisorientierte Diskussion sowohl im Rat Allgemeine Angelegenheiten als auch beim kommenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Es sei nun wichtig, "rasch zu reagieren", zu zeigen, dass "die Europäische Union das Beste ist, das wir haben" und diese Zusammenarbeit gemeinsam weiterzuentwickeln.