Bundeskanzler Nehammer: "Magnus Brunner ist der richtige Kandidat für die EU-Migrationspolitik"
Pressekonferenz zur Nominierung von Finanzminister Brunner als EU-Kommissar
Bundeskanzler Karl Nehammer gab in einer Pressekonferenz die Nominierung von Finanzminister Magnus Brunner als neuen EU-Kommissar für Migration und Grenzschutz bekannt. Nehammer betonte Brunners herausragende Qualifikationen und die Erfolge, die er in den vergangenen Jahren sowohl als Staatssekretär als auch als Finanzminister erzielt habe. "Magnus Brunner hat sich in besonders schwierigen Zeiten bewährt, sei es als Staatssekretär oder als Finanzminister. Er hat es geschafft, unterschiedliche Standpunkte zusammenzuführen und Beschlüsse herbeizuführen – etwa beim komplexen Thema Finanzausgleich", so Nehammer. In dieser Rolle habe Brunner gezeigt, dass er die Fähigkeit besitze, unterschiedliche Interessen zu vereinen und eine stabile Grundlage für die Republik zu schaffen.
Zukunftsaufgabe: EU-Migrationspolitik
Besonders hervorgehoben wurde Brunners zukünftige Rolle in der Neuausrichtung der EU-Asyl- und Migrationspolitik. "Brunner wird federführend bei der Sicherstellung eines effizienten und wirksamen Außengrenzschutzes sein", sagte Nehammer. Ein zentrales Anliegen sei dabei die Entlastung der Mitgliedstaaten, die von Migration am stärksten betroffen sind, sowie die Zusammenarbeit zwischen den Außengrenz- und Binnenländern der EU. "Wir haben erreicht, dass es kein Gegeneinander mehr gibt, sondern ein Miteinander im Kampf gegen die illegale Migration", erklärte Nehammer.
Erfolge in der österreichischen Migrationspolitik
Nehammer verwies auch auf die nationalen Erfolge Österreichs in der Asyl- und Migrationspolitik: "Die Asylantragszahlen sind massiv zurückgegangen. Die illegalen Grenzübertritte zwischen Ungarn und Österreich wurden um 97 Prozent reduziert." Diese Erfolge seien ein Beweis dafür, dass entschlossene nationale Maßnahmen nachhaltige Ergebnisse bringen können.
Zum Abschluss der Pressekonferenz betonte der Bundeskanzler nochmals seine volle Unterstützung für Brunner: "Magnus Brunner wird meine uneingeschränkte Unterstützung erhalten, um diese herausfordernde und bedeutende Aufgabe für über 400 Millionen Europäerinnen und Europäer erfolgreich zu bewältigen."
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.