Bundeskanzler Nehammer: Kampf gegen illegale Migration entschlossen gemeinsam führen
Griechischer Premierminister Mitsotakis zu Gast in Wien
Am 11. September hat Bundeskanzler Karl Nehammer den Premierminister der hellenischen Republik, Kyriakos Mitsotakis, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Wien empfangen. "Ich freue mich sehr, den Premierminister von Griechenland bei uns hier in Wien begrüßen zu dürfen. Gerade Griechenland spielt in der Frage der geostrategischen Partnerschaft, gerade auch für Österreich als Binnenland, eine zentrale politische Bedeutung. Die Herausforderungen, die uns gemeinsam betreffen, sind der Kampf gegen die illegale Migration sowie die sehr heikle, unsichere Lage im Nahen Osten. Genauso sind wir beide im höchsten Maße daran interessiert, dass der Westbalkan in die Europäische Union integriert wird. Dabei ist unser gegenseitiges Wissen von Nutzen, vor allem dann, wenn es darum geht, Probleme vor Ort aufzulösen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer in einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem griechischen Regierungschef nach dem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt.
Solidarität wichtig beim Schutz der Außengrenzen
Ein zentrales Thema des Gespräches war der Schutz der Außengrenzen, bei dem Griechenland sehr gefordert ist. Der österreichische Regierungschef erinnerte an die Solidarität Österreichs und die tatkräftige Unterstützung eines Teams der österreichischen Cobra, als es darum ging, die griechische Grenze gegen gewaltbereite illegale Migranten zu verteidigen und forderte erneut Solidarität und Unterstützung seitens der EU für Investitionen in den Außengrenzschutz. "Wenn Griechenland seine Außengrenzen schützt, dann schützt es damit auch die österreichische Grenze. Es braucht die Unterstützung derer, die besonders gefordert sind. Und das sind alle Länder mit einer Außengrenze", hielt Nehammer fest. Neben der logistischen Frage des Grenzschutzes gehe es aber auch um viele politische, etwa um Asylverfahren in sicheren Drittstaaten oder um Rückführungen. Auch das seien gemeinsame Anliegen, die er und Mitsotakis gemeinsam in Brüssel vertreten würden.
Angesichts der derzeit stattfindenden Diskussion über die Asylpolitik in Deutschland wies der österreichische Regierungschef darauf hin, wie wichtig die Zusammenarbeit innerhalb der EU sei, wenn es um Asylfragen ginge und nannte als Beispiel die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Ungarn und Serbien, wodurch die illegalen Grenzübertritte zwischen Ungarn und Österreich um 97 Prozent reduziert werden konnten. "Der Asyl- und Migrationspakt, der nach schwierigen Verhandlungen gelungen ist, ist aus meiner Sicht ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es braucht aber noch vieles mehr, damit wir vom Reden in der Europäischen Union auch tatsächlich ins Tun kommen", so Nehammer.
Naher Osten: Menschen vor Ort muss geholfen werden
Die Lage im Nahen Osten, insbesondere auch die Situation der Geiseln und der Bevölkerung im Gazastreifen, war ein weiteres Thema. Beide Regierungschefs waren sich einig, dass den Menschen vor Ort geholfen werden müsse. "Gemeinsam bemühen wir uns, dass aus dem regionalen Konflikt kein Flächenbrand wird. Das ist tatsächlich eine große Herausforderung, gerade wenn man an die Grenze zum Libanon und an den Einfluss des Irans und das Wirken der Hisbollah denkt, die immer wieder mit Raketenangriffen auf Israel Gegenschläge des israelischen Militärs provoziert und damit die Sicherheitslage Israels unter Druck setzt. Österreich ist hier ganz klar auf der Seite Israels. Die Hamas hat diesen schrecklichen Anschlag am 7. Oktober gesetzt. Die Schuld und Verantwortung liegt bei der Hamas, die die militärische Reaktion provoziert hat", betonte der österreichische Bundeskanzler.
Westbalkan gesamtheitlich an EU heranführen
Das dritte wichtige Thema, das besprochen wurde, betraf den Westbalkan: "Österreich und Griechenland sind hier durch die Gruppe der Freunde des Westbalkans verbunden. Es braucht auch hier ein Zusammenwirken und Länder, die diese Region besonders verstehen. Das sind Österreich und Griechenland", hielt Nehammer fest. China, der arabische Raum und weitere würden versuchen, Einfluss auf den Westbalkan zu nehmen, gerade auch in Serbien. "Wir haben hier gemeinsam geostrategische Interessen, gerade auch Serbien immer wieder an die Europäische Union heranzuführen, weil es wichtig ist, dass der Westbalkan gesamtheitlich gesehen und als Gesamtes verstanden wird", führte der Kanzler weiter aus. Der Westbalkan sei für das wirtschaftliche Wachstum in der Zukunft, aber auch sicherheitspolitisch und geostrategisch für die EU zentral. Sollten hier Lücken entstehen, würde das die EU vor neue große Herausforderungen stellen, so Nehammer abschließend.
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