Edtstadler: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina notwendiger Schritt
Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und Austausch mit Polen zur Rechtsstaatlichkeit weitere Themen beim Rat Allgemeine Angelegenheiten
"Bosnien-Herzegowina hat im Hinblick auf die EU-Erweiterung wichtige Reformschritte gesetzt, von der Verabschiedung eines Anti-Geldwäschegesetzes bis zur Zusammenarbeit mit Frontex. Jetzt geht es darum, dass die Kommission den Bericht über diese Fortschritte vorlegt, damit die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im März über den Beginn von Beitrittsverhandlungen entscheiden können. Das halte ich für einen notwendigen Schritt, insbesondere auch, weil wir uns in einer komplett geänderten Welt wiederfinden und wir dieses Momentum nützen und auch Bosnien-Herzegowina ermutigen müssen. Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren", hielt Europaministerin Karoline Edtstadler vor dem Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel fest. Es freue sie daher sehr, dass die Vorsitzende des bosnischen Ministerrats, Borjana Krišto, ihre Einladung nach Brüssel angenommen habe, um bei einem informellen Arbeitsfrühstück mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der EU-Mitgliedstaaten über die Reformbemühungen ihres Landes zu berichten.
Berichte über Rechtsstaatlichkeit in Polen
Ein weiteres Thema auf der Agenda des Ratstreffens war der Wunsch des neuen polnischen Regierungschefs, Donald Tusk, Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der polnischen Justiz auszuräumen, um das laufende Artikel-7-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit so rasch wie möglich abschließen zu können. Dazu würden 2 Minister aus Polen berichten, so Edtstadler. Sie erwarte sich anschließend eine faire, aber strenge Beurteilung: "Es kann keine Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit geben. Ich freue mich daher, dass die polnische Regierung hier wirklich zeigt, einen Zahn zulegen zu wollen und Schritte gesetzt werden, um auf den richtigen Weg zurückzukehren", zeigte sich die Europaministerin zuversichtlich.
Evaluierung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Weiters gehe es darum, die Schlussfolgerungen für den Rat im März vorzubereiten. Hier sei die Situation in der Ukraine zentrales Thema. "Es braucht die volle Solidarität und Unterstützung für die Ukraine in unserem ureigensten Interesse, um unsere westlichen Werte zu schützen", so Edtstadler. Man müsse zudem, auch mit Blick auf die dramatische Situation im Nahen Osten, über die Sicherheits- und Verteidigungssituation Europas sprechen, denn die Situation sei eine ganz andere als noch vor 2 Jahren: "Wir müssen uns in Europa ganz anders aufstellen", so Edtstadler abschließend.