Bundeskanzler Nehammer empfing Estlands Premierministerin Kallas
Beide Seiten betonen weitere Unterstützung der Ukraine
"Österreich und Estland haben früh begonnen, ihre intensive Zusammenarbeit weiterzuentwickeln. Wir blicken auf 100 Jahre diplomatische Beziehungen zurück und ich freue mich sehr, dass in der unterschiedlichen Geschichte der beiden Länder vieles auch innerhalb der europäischen Familie gelungen ist", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer anlässlich des offiziellen Besuches der Premierministerin der Republik Estland, Kaja Kallas, in Wien. Nach einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt hielten Kallas und Nehammer eine Pressekonferenz ab. Am Abend stand der gemeinsame Besuch des Opernballs auf dem Programm.
Zu Beginn ihres Pressestatements erinnerten beide Regierungsspitzen an die unterschiedliche historische Entwicklung beider Länder: "Während Österreich 1955 durch den Staatsvertrag frei wurde, auch von der sowjetischen Besatzung, haben das die baltischen Staaten nicht erreichen können", so Nehammer. Diese Besatzung sei eine große Tragödie gewesen, mit vielen Opfern. "Aus dieser Geschichte heraus sind auch unsere unterschiedlichen Entwicklungen zu verstehen, was immer wieder wichtig ist, um die Vielfalt innerhalb der Europäischen Union zu beschreiben", betonte der Bundeskanzler. Premierministerin Kallas hielt fest, dass Estland und Österreich ein Beispiel für gemeinsame Werte seien, wie sie aus ganz verschiedenen Entwicklungen und Historien heraus gelebt und entwickelt werden konnten.
"Österreich setzt seine Neutralität konstruktiv ein"
Im Zentrum ihres Arbeitsgesprächs seien die vielfältigen Bedrohungen gestanden, denen sich die Europäische Union gegenübersieht. Beide Regierungschefs hoben ihre "volle Unterstützung für die Ukraine" hervor. "Aus österreichischer Sicht ist klar, dass wir den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine klar verurteilen und vollumfänglich solidarisch mit der Europäischen Union sind. Wir setzen unsere Neutralität im wahrsten Sinne des Wortes konstruktiv ein, um gemeinsam aufzuzeigen, dass Krieg und Landnahme durch Armeen niemals mehr politisches Mittel sein sollen", sagte Bundeskanzler Nehammer. Österreich sei auch im Kampf gegen den Terror, in der Unterstützung Israels und den Kampf gegen die Hamas klar positioniert. Hier zeige sich einmal mehr, wie wichtig es sei, Allianzen zu bilden.
Europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration
Die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zeige sich auch im Kampf gegen die illegale Migration, so Nehammer mit Verweis auf die besondere Lage der baltischen Länder: "Wir haben schon erlebt, dass entweder Weißrussland oder die Russische Föderation selbst versuchen, immer wieder Druck damit aufzubauen, indem illegale Migranten an die Grenzen geführt werden. Es braucht hier die vollumfängliche europäische Solidarität und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden." Es sei wichtig, den europäischen Außengrenzschutz weiterzuentwickeln und neue Modelle zu finden, um Asylverfahren in Drittstaaten umsetzen zu können. Der Sonderrat in Brüssel letzte Woche habe gezeigt, dass die EU gemeinsame Lösungen finden könne, auch wenn zuweilen "heftig diskutiert" werde. Auch hier sehe er in Estland einen Verbündeten im fürsorglichen Umgang mit den finanziellen Mitteln der Mitgliedstaaten.
Abschließend betonte der Bundeskanzler die Verbundenheit Österreichs mit Estland und der Europäischen Union. Die gegenseitige Besuchsdiplomatie sei ein wichtiger Baustein der Zusammenarbeit: "In diesem Sinne freue ich mich ganz besonders, dass Premierministerin Kallas auch auf dem Staatsball der Republik, dem Opernball, zu Gast ist."
(Dieses Video auf YouTube ansehen.)
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.