Bundeskanzler Nehammer: Prioritäten beim EU-Budget gesetzt
Europäischer Rat – Beitrittsgespräche, Mehrjähriger Finanzrahmen, Antisemitismus und Nahost-Konflikt als Themen – "Sicherheit durch Stabilität am Westbalkan"
Nach 2 intensiven Verhandlungstagen ist der Europäische Rat am Freitagabend zu Ende gegangen. Beim EU-Budget haben sich 26 Staaten darauf geeinigt, mehr als 40 Milliarden Euro durch Kürzungen und Umschichtungen im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag einzusparen. Zugleich werden die Finanzmittel für den Kampf gegen illegale Migration substantiell, nämlich um 10 Milliarden Euro, aufgestockt. "Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es deutlich weniger sein kann und umgeschichtet wird. Es ist gelungen, das frische Geld von 67 Milliarden Euro auf knapp 21 Milliarden Euro hinunterzudrücken. Begrüßenswert ist, dass darin auch ein großes Budget für Migration und Außengrenzschutz enthalten ist", zeigte sich Bundeskanzler Karl Nehammer nach Beendigung des Europäischen Rates in Brüssel erfreut.
"Der Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union beinhaltet das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, gerade auch aus Österreich. Wir haben daher klargemacht, dass es Umschichtungen anstelle von hohen Summen an frischem Geld braucht", betonte der österreichische Regierungschef. "Als Nettozahler erwarten wir uns ein sparsames und nachhaltiges Budget. Unter diesen Gesichtspunkten habe ich mich dafür stark gemacht, dass zusätzliche Mittel reduziert und Prioritäten gesetzt werden. Wir benötigen Gelder für den Kampf gegen illegale Migration und die Unterstützung für die Ukraine", hielt Nehammer fest. Nähere Details sollen bei einem Sondergipfel im Jänner vereinbart werden. "Dort werden wir versuchen, die Einigkeit wiederherzustellen. Das heißt, Einstimmigkeit gilt nach wie vor, aber es ist noch ein weiter Weg."
Auf Initiative Österreichs wurde auch das Thema Antisemitismus auf die Tagesordnung der Ratstagung gesetzt. "Es kann nicht sein, dass jüdische Gemeinden in Europa in Angst leben müssen. Es muss mehr zum Schutz jüdischer Einrichtungen und des jüdischen Lebens getan werden. Unser Land hat dabei eine klare Haltung und eine historische Verantwortung. Es geht darum, den wachsenden Antisemitismus ernst zu nehmen und ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens in EU-Ländern abzugeben", so Nehammer.
Zukünftige Beitrittsgespräche
Der Bundeskanzler äußerte sich auch zu den beim Gipfel skizzierten Entscheidungen hinsichtlich zukünftiger Beitrittsgespräche mit möglichen neuen EU-Mitgliedstaaten. "Es ist wichtig, positive Signale zu senden, auch wenn der Entschluss größtenteils einen symbolischen Charakter hat. Wir wollen, dass der Westbalkan, die Ukraine, Moldau und Georgien eine pro-europäische Haltung einnehmen und sich an uns annähern", führte Nehammer in einer ersten Reaktion aus. "Sicherheit an unseren eigenen Grenzen haben wir dann, wenn die Ukraine dem Angriff Russlands standhält und der Westbalkan stabil bleibt." Was Bosnien betrifft, so habe man sich jahrelang intensiv für dieses Land eingesetzt und werde dies auch weiterhin tun. "Wir haben gemeinsam mit Kroatien deutliche Fortschritte für Bosnien-Herzegowina erzielt, nämlich, dass es eine Perspektive für Beitrittsverhandlungen und keine zwei Klassen von Kandidaten gibt."
Zusammenarbeit mit dem Westbalkan stärken
Der Kanzler nahm nach dem Westbalkan-Gipfel am ersten Tag des Europäischen Rates zur zentralen Bedeutung der Sicherheit und Stabilität in dieser Region für die Sicherheit der EU Stellung. "In Zeiten geopolitischer Veränderungen ist es besonders wichtig, unsere politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westbalkan zu stärken", erläuterte Karl Nehammer. Bei einem bilateralen Gespräch mit Serbiens Premierministerin Ana Brnabić wurde die Angleichung der Visaregeln durch Serbien an jene der EU thematisiert. Zudem bedankte sich Nehammer für den Einsatz von serbischen Polizistinnen und Polizisten beim Kampf gegen die illegale Migration.
Auf der Agenda der mehrtägigen Beratungen des Rates standen auch ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland sowie ein gemeinsames Bekenntnis zur humanitären Hilfe für Menschen vor Ort im Nahost-Konflikt.
Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.