Bundeskanzler Nehammer: Durch strategische Partner zur Sicherheit in Europa beitragen
Treffen mit Maltas Premierminister Robert Abela
"Malta und Österreich verbindet eine lange Freundschaft, aber vor allem eine sicherheitspolitische Partnerschaft. Malta ist ein wichtiger Verbündeter, wenn es darum geht, den Kampf gegen irreguläre Migration, gegen organisierte Kriminalität und gegen das Schlepperwesen entschlossen zu führen. Es leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in der Europäischen Union und damit auch für Österreich", betonte Bundeskanzler Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt nach seinem Gespräch mit dem maltesischen Regierungschef Robert Abela.
Malta sei für Österreich auch ein strategischer Partner bei der Sensibilisierung der Europäischen Kommission dahingehend, welche große Herausforderungen nicht nur Außengrenzländer haben, sondern auch Binnengrenzländer. "Wir haben uns intensiv darüber unterhalten, wie stark der Migrationsdruck immer wieder die Europäische Union herausfordert und wie wichtig neue Formen der Kooperation sind. Malta ist ein Vorbild und hat traditionell gute Beziehungen zu nordafrikanischen Staaten. Dadurch werden wir in die Lage versetzt, über neue Zukunftsmöglichkeiten nachzudenken, wie wir zum Beispiel Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchführen und mit Drittstaaten intensiver kooperieren können", hielt der österreichische Regierungschef fest. Man brauche starke Verbündete und man schaffe es, immer mehr EU-Mitgliedstaaten von dieser neuen Form des Umgangs mit irregulärer Migration zu überzeugen. "Denn unser gemeinsames Ziel muss es sein, den Druck schon von den Außengrenzen der Union an sich wegzunehmen, um hier tatsächlich effiziente Maßnahmen zu setzen", so Nehammer. Das gehe nur, wenn man neue Wege der Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern finde.
"Wir unterstützen ausdrücklich das Projekt Maltas bei der Unterstützung der libyschen Küstenwache, weil auch das ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit ist. Wir werden unsere Zusammenarbeit weiter verstärken und uns an solchen Projekten finanziell beteiligen, weil wir durch strategische Partner ein Stück weit mehr zur europäischen Sicherheit beitragen können", freute sich Karl Nehammer über einen starken Partner im EU-Rat.
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