Bundeskanzler Nehammer: Konjunkturpaket für Energiewende und Wirtschaftsstandort
3 Milliarden Euro für erneuerbare Energien und Sanierungsmaßnahmen, 3 Milliarden Euro Energiekostenzuschuss für die Wirtschaft
"Es ist heute ein guter Tag für die Energiewende in Österreich. Es ist ein guter Tag, wenn es darum geht, fossile Brennstoffe weiter zurückzudrängen und gleichzeitig auch der Wirtschaft in schwierigen Zeiten Rechnung zu tragen und sie zu unterstützen. Ein Wohlfahrtsstaat wie Österreich kann nur solange solidarisch sein, solange es genug Wirtschaftsleistung, Arbeitsplätze und somit Steuereinnahmen gibt, um damit jenen Menschen zu helfen, denen es nicht so gut geht. Dazu braucht es viele Maßnahmen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Werner Kogler, Wirtschaftsminister Martin Kocher und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler über die geplanten Konjunkturmaßnahmen im Rahmen des kommenden Bundesbudgets.
Erneuerbaren-Wärme-Paket: zusätzliche Förderungen
Im Rahmen der Budgetverhandlungen habe sich die Bundesregierung auf ein umfangreiches Konjunkturpaket geeinigt. Mit diesem Maßnahmenbündel sollen in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit nachhaltige Investitionen in den Wirtschaftsstandort forciert und ökologische Bau- und Sanierungsmaßnahmen gefördert werden, so der Kanzler. "Wir haben das Erneuerbaren-Wärme-Paket beschlossen und die Heizungsumstellung auf Erneuerbare wird noch stärker gefördert", so der Bundeskanzler. So gebe es für den Kesseltausch zusätzliche Förderungen in der Höhe von bis zu einer Milliarde Euro bis 2026. Die Mittel für den Sanierungsbonus würden um 200 Millionen Euro erhöht, um zusätzliche Anreize zu schaffen.
Ausbau der Photovoltaik – öffentliche Investitionen vorziehen – Energiekostenzuschuss
Der Bundeskanzler kündigte zudem an, dass das System zur Förderung von PV-Anlagen auf Basis bisheriger Erfahrungen verbessert werden soll: "Die Förderung von PV-Anlagen wird radikal vereinfacht, mühselige und bürokratische Antragssysteme gehören der Vergangenheit an. Wir werden den Zugang zu Förderungen sehr niederschwellig gestalten", sagte Nehammer. "Darüber hinaus unterstützen wir Sanierungen und forcieren öffentliche Investitionen", so der Bundeskanzler weiter. Investitionen in Bauprojekte des Bundes sollen vorgezogen werden und es werde insbesondere in Zukunftsbereiche investiert werden. "Damit geben wir der Konjunktur gerade in den betroffenen Branchen einen spürbaren Schub und stärken den Wirtschaftsstandort. Der Energiekostenzuschuss II wiederum entlastet all jene Betriebe, die von hohen Energiekosten betroffen sind", erläuterte der Kanzler.
Kogler: Österreichs Energieversorgung wird sozialer, sicherer, unabhängiger und ökologischer
Vizekanzler Werner Kogler betonte in seinen Ausführungen, dass man mit dem gezielten Konjunkturprogramm an mehreren Schrauben drehe und dadurch die ökologische Transformation der Wirtschaft und die heimische Bauwirtschaft unterstütze. "Das ist in der derzeitigen Phase richtig und wichtig. Dafür nehmen wir in den kommenden Jahren mehreren Milliarden Euro in die Hand", so Kogler. Künftig würden im Zuge der Energiewende die Bürgerinnen und Bürger unterstützt. "Unser Ziel lautet: Wo eine Wand, da eine Dämmung, wo ein Kessel, da ein Tausch, wo ein Dach, da eine Photovoltaik-Anlage. Österreichs Energieversorgung wird sozialer, sicherer, unabhängiger und ökologischer."
Gewessler: Klimaschutz und sichere Arbeitsplätze gehören zusammen
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bekräftigte, dass der Klimaschutz und sichere Arbeitsplätze zusammengehören – das brauche es jetzt. "Deshalb investieren wir im kommenden Jahr in den Sonnenstrom, in saubere Heizungen und ziehen Sanierungen sowie Bauarbeiten in unserem Bereich vor. Davon profitieren die heimische Wirtschaft und die Menschen. Denn das heißt: Günstige grüne Heizungen, sauberer Strom vom eigenen Dach und moderne Bahnhöfe."
Kocher: Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Betriebe sichern und Standort stärken
Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher erklärte in seinem Statement: "Vor dem Hintergrund der anhaltenden Teuerung und der deutschen Gas- und Strompreisbremse war und ist es wesentlich, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Betriebe durch weitere Maßnahmen zu sichern und den Standort zu stärken." Durch den Energiekostenzuschuss II würden Unternehmen auch 2023 von den hohen Energiekosten entlastet. Über den Fördermanager der aws sei es möglich, die verpflichtende Voranmeldung durchzuführen. Im Gegensatz zum Energiekostenzuschuss I werde die Förderintensität in der untersten Stufe auf 50 Prozent erhöht, sagte Kocher. Zusätzlich entfalle das Eintrittskriterium der Energieintensität in den ersten beiden Stufen. Unverändert bleibe, dass nur durch die gestiegenen Energiekosten verursachte Mehrkosten teilweise subventioniert werden. Generell sei eine Förderung von Kostenanteilen, die schon in Preisen weitergegeben wurden, ausgeschlossen. "Wir stellen sicher, dass die Unterstützung im Rahmen des Energiekostenzuschusses treffsicher und nicht überschießend ist."
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