Bundeskanzler Nehammer: Österreich steht an der Seite Israels

Stellungnahme zur aktuellen Lage in Israel – Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs

Bundeskanzler Karl Nehammer nahm an einer per Videokonferenz abgehaltenen Beratung des Europäischen Rates zur aktuellen Lage in Israel teil. "Klar ist, die österreichische Bundesregierung verurteilt den Terrorangriff der Hamas auf Israel auf das Schärfste. Israel hat jedes Recht darauf, sich selbst zu verteidigen. Wir stehen an der Seite von Israel und vor allem an der Seite der Angehörigen und gedenken der Opfer", hielt der österreichische Regierungschef fest.

"Wir rufen die Hamas klar auf, die Geiseln unmittelbar und ohne Forderungen frei zu lassen", betonte der Kanzler weiter. Aufgabe der europäischen Regierungen sei es, dafür zu sorgen, dass die Eskalation eingedämmt wird und "es zu keinem Flächenbrand kommt". Auch die innere Sicherheitslage der Europäischen Union sei durch die Lage in Israel massiv betroffen. Angesichts von gezielten Desinformationskampagnen von Seiten der Hamas müsse dringend Aufklärungsarbeit geleistet werden. Dies sei eine gemeinsame Aufgabe der EU, um zu verhindern, dass durch Terror die Gesellschaft gespalten und Unruhe gestiftet wird. 

In der EU gebe es Übereinstimmung dazu, dass humanitäre Hilfe für die Palästinenserinnen und Palästinenser weiterhin möglich sein muss. "Die Hamas ist verantwortlich für das Leid der Menschen in Israel und im Gazastreifen. Die Hamas trägt die Verantwortung dafür, wenn es zivile Opfer im Gazastreifen gibt und sie nimmt durch ihr Vorgehen auch die Palästinenserinnen und Palästinenser in Geiselhaft. Das ist auf das Schärfste zu verurteilen", so Nehammer. Dies gelte auch für den aktuellen Terroranschlag in Belgien: "Terror hat niemals Legitimation. Wir sind entschlossen, weiterhin dagegen vorzugehen“, betonte der Kanzler und sicherte Israel die „volle Solidarität" zu: "Österreich hat eine besondere Verantwortung gegenüber Israel." Auch innerhalb Österreichs gelte es nun, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um jüdisches Leben zu schützen sowie die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten.