Bundeskanzler Karl Nehammer: "Ziel dieser Regierung ist es, die Inflation zu senken"
Weitere Maßnahmen gegen die Teuerung
"Wir haben den Sommer genutzt, um gemeinsam mit Expertinnen und Experten zu analysieren, welche Druckpunkte bei der Entwicklung der Teuerung sichtbar werden und welche Maßnahmen zu setzen sind, um den Weg der Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger fortzusetzen", betonte Bundeskanzler Karl Nehammer bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Vizekanzler Werner Kogler zu weiteren Maßnahmen gegen die Teuerung. Man stehe gerade bei den Mieten vor einer großen Herausforderung, im geförderten Wohnbau würden die Mieten nächstes Jahr um bis zu 15 Prozent ansteigen. Hier haben, so der Kanzler "der Vizekanzler und ich uns entschlossen, dass wir das so nicht zulassen werden". Es werde einen Deckel für Mieten geben, der den Anstieg begrenzt – beim geförderten Wohnbau, den Kategoriemieten und den Richtwertmieten. Die Erhöhung werde maximal einmal jährlich möglich sein und maximal 5 Prozent betragen, so der Kanzler weiter. "Wir werden hier eine Lösung erarbeiten, die auch eine dauerhafte ist", betonte Karl Nehammer. "Wir werden dafür einen Initiativantrag im Parlament einbringen, damit ist die Opposition eingeladen, an diesem Projekt mitzuarbeiten."
150 Millionen für den Gebührenstopp in den Gemeinden
"Der Gebührenstopp ist genauso wichtig und wird von den Expertinnen und Experten dringend angeraten." Hier habe die Bundesregierung im Bund schon im Frühjahr einen Gebührenstopp beschlossen, erinnerte der Bundeskanzler an bisherige Maßnahmen. "Gleichzeitig brauchen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aber auch die Sicherheit, dass ihre Kosten gedeckt sind", daher werde, so Kanzler Nehammer, die Regierung den Gemeinden 150 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um diese Kosten zu decken und damit die Gebühren nicht erhöht werden.
Erhöhte Gewinnabschöpfung bei Erdöl- und Gaskonzernen
"Die Krisengewinne der Energiekonzerne waren mir und dem Vizekanzler schon immer ein Dorn im Auge", daher wolle er, so der Bundeskanzler, hier eine klare Botschaft senden: "Wir lassen uns hier von den Energiekonzernen nicht weiter papierln." Man werde die Gewinnabschöpfung bei Erdöl und Gas deutlich erhöhen. Auch hier gebe es, betonte der Kanzler, eine deutliche Preisreduktion und man werde die Gewinne abschöpfen, sollten diese Preise nicht an die Kundinnen und Kunden weitergeben werden.
Verschärfungen beim Wettbewerbsrecht
"Ein vierter Punkt ist das Thema Wettbewerbsrecht, sowohl die Verschärfungen in der Frage der Preistransparenz, wie auch in den kartellrechtlichen Bestimmungen", führte Bundeskanzler Nehammer weiter aus. Hier würden neue Maßnahmen gerade erarbeitet, aber auch die Bundeskartellbehörde sei eingeschaltet worden, die Preissituation genau zu evaluieren. Daraus könne man dann neue Maßnahmen ableiten, so der Bundeskanzler.
"Trotz Teuerung und Inflation werden wir den Menschen weiter zur Seite stehen"
"Das Ziel dieser Bundesregierung ist es die Inflation zu senken. Wir sind auf dem richtigen Weg. Im Jänner lag die Inflationsrate bei 11 Prozent, mittlerweile sind wir bei 7 Prozent“, betonte Karl Nehammer. Der August würde, aufgrund der starken Tourismussituation, noch angespannt sein, die Expertinnen und Experten würden aber davon ausgehen, dass die Inflation im Herbst weiter zurückgehen werde. "Wir werden weiter dafür sorgen, dass wir die Menschen direkt entlasten und das Leben leistbar halten." Zu den Maßnahmen gehörten auch die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung der Sozialleistungen. Die vielen Maßnahmen würden auch viel kosten, aber, betonte Karl Nehammer abschließend, "es passt trotzdem in das Programm der Regierung, dass wir trotz der Teuerung, trotz der Inflation den Menschen weiter zur Seite stehen und sie nicht alleine lassen."
Vizekanzler: Durch Maßnahmenmix mehr Geld im Börsel
Vizekanzler Werner Kogler nahm ebenso zu den geplanten Maßnahmen gegen die Teuerung beziehungsweise die Inflation Stellung: "Wohnen muss leistbar und bezahlbar bleiben. Am Schluss kommt es beim Maßnahmenmix der Regierung darauf an, was den Menschen, den Familien im Börsel bleibt und was man sich kaufen kann." In Österreich habe man den Weg gewählt, dass man in die Preise eingreife, aber dass man auch über Direktzahlungen, massive Steuersenkungen und über die Erhöhung der Sozialleistungen eingreife. Hinzu komme noch der Eingriff in ungerechtfertigte Zufallsgewinne der Energiekonzerne.
"Wir sind in Europa bei den Besten dabei, weil wir nicht nur auf die Preise geschaut haben, sondern weil es auch Direktzahlungen gegeben hat, die mehrmals gerade für die, die es brauchen, ausgezahlt wurden. Zudem bringt die Abschaffung der kalten Progression den Familien jetzt schon Tausende Euro pro Jahr", betonte der Vizekanzler. Damit könne man auch die Wirkung der Inflation abfedern, was die Betroffenheit der Menschen anbelangt. Und im nächsten Jahr werde die Valorisierungen der Sozialleistungen die Inflation übertreffen. Auch für Härtefälle gebe es entsprechende Maßnahmen.
Vernünftiger, gerechter Eingriff im Wohnbereich
Mit dem Wohnschirm sei schon vielen Tausenden Menschen geholfen worden. Heizkostenzuschüsse habe man so gemacht, dass die Länder in die Lage versetzt worden seien, zielgerichtet für die unteren 20, 30 Prozent der Einkommen treffsicher auszuzahlen. Wenn man die erwähnten Leistungen zusammenzähle, komme man auf 1,5 Milliarden Euro, die zielgerichtet organisiert seien. Auch die Abschaffung der Maklerprovision trage zur Vergünstigung bei, wenn man das Bestellerprinzip einführt.
"Im Wohnbereich soll erreicht werden, dass die sprunghaften Mietkosten abgefangen und Spitzen geglättet werden. Die Vermieter haben in der Regel nicht die Kostensprünge, wie sie aus den Verträgen hervorgehen, sodass dort Übergewinne entstehen. Deshalb geht es um einen vernünftigen, gerechten Eingriff", so Werner Kogler. Daher werde eine Obergrenze festgelegt. In der Zukunft gelte ein Sockel von 5 Prozent, die darüber liegenden Teile seien nicht voll abzugelten, sondern nur zu einem kleineren Teil. "Mit diesem Modell trifft man immerhin 75 Prozent aller Mietverhältnisse, davon profitieren bei 1,2 Millionen Mietverträgen rund 2,5 Millionen Menschen. In den nächsten Jahren kommt man auf Einsparungen von 500 bis 1.500 Euro für kleinere und durchschnittliche Mieten."
Den Gebührenstopp habe man bereits im Frühjahr eingeleitet. "Jetzt sind genaue Vorgaben für die Länder vorhanden. Hier sind entsprechende Rückmeldungen über eine Transparenzdatenbank darzustellen. Im Durchschnitt müsste erreicht werden, dass 2024 keine Gebührenerhöhung auf Gemeindeebene stattfinden darf." Erwähnt wurde abschließend, dass die Zufallsgewinnsteuer erhöht werde, indem diverse Schrauben nachgeschärft werden und dass das Klimaticket, wenn es günstig bleibt, eine ökologische und ökonomische Maßnahme darstelle.
Pressestatements der Bundesregierung zu neuen Maßnahmen gegen die Teuerung
(Pressestatements auf Youtube ansehen.)
Bilder von der Pressekonferenz sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.