Bundeskanzler Nehammer trifft EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Salzburg
Bundeskanzler bei Salzburger Festspielen und Salzburg Summit
Bundeskanzler Karl Nehammer traf im Rahmen seines Festspielbesuchs in Salzburg mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Im Fokus standen dabei aktuelle europäische Vorhaben sowie die Migrationspolitik der EU.
"Ich setze mich für eine Europäische Union ein, die sich auf die wesentlichen großen Aufgaben konzentriert. Sie soll sich um die Themen kümmern, die nationalstaatlich nicht zu regeln sind und das Subsidiaritätsprinzip wieder stärker in den Fokus stellen", sagte der österreichische Regierungschef nach dem Austausch mit von der Leyen. Zum Thema Migration hielt er fest, dass das Asylsystem eine europäische Aufgabe sei: "Ich werde daher weiterhin für eine Reform des europäischen Asylsystems, insbesondere beim Außengrenzschutz und der Zusammenarbeit mit sicheren Drittländern, kämpfen."
Rede beim Salzburg Summit: Nehammer beunruhigt über europäischen Wirtschaftsstandort
Am Nachmittag besuchte der Bundeskanzler den Salzburg Summit, eine von der Industriellenvereinigung initiierte Wirtschaftskonferenz, wo er eine Grundsatzrede hielt und sich beunruhigt über den europäischen Wirtschaftsstandort zeigte: Durch Überregulierung und Diskussionen über eine Arbeitszeitverkürzung, aber auch durch höhere Energiepreise könne es zu einem Wettbewerbsnachteil und damit zu Abwanderungen von Unternehmen und Deindustrialisierung in Europa kommen. "Wenn wir über Deindustrialisierung sprechen, dann geht das nicht abrupt, sondern schleichend und unauffällig. Produktionsstandorte verlagern sich, Schließungen erfolgen und auf einmal sind wir zwar immer noch ein schönes Land, aber eines, das auf viele Gäste hoffen muss", zeigte sich der Bundeskanzler besorgt.
"Industrie, Forschung und Innovation müssen weiter möglich sein, damit man wettbewerbs- und konkurrenzfähig bleibt. Wir müssen raus aus der Defensive. Das heißt zuallererst, dass es keine Denkverbote und Dogmen geben darf", so der Kanzler, der sich in diesem Zusammenhang auch kritisch zur Arbeitszeitverkürzung äußerte: "Wenn ich weniger arbeite, gibt es auch weniger solidarischen Ausgleich. Der Wohlstand Europas basiert auf Arbeit. Für die Identifikation mit der EU müssen wir Arbeit und Leistung wieder ins Zentrum der Diskussion stellen", hielt der Bundeskanzler fest.
Europäische Technologie in die Welt exportieren
Weiters dürfe nicht der Fehler gemacht werden, den Klimawandel und seine Folgen zu negieren. Allerdings könne der Klimawandel nicht national gestoppt werden, man müsse sich "mit dem Tun der anderen beschäftigen" und auch auf Nordamerika, China oder Indien schauen. "Wenn wir uns im Wettbewerb beschränken, ermutigen wir dann andere auch, sich zu beschränken", fragte der Bundeskanzler, der abschließend festhielt: "Wenn wir den Klimawandel durch Taten verhindern wollen, müssen wir europäische Technologie in die Welt exportieren."
Bilder aus Salzburg sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.