Bundeskanzler Nehammer: Sicherheitsgarantien für Ukraine kann es vom neutralen Österreich nicht geben

Europäischer Rat in Brüssel: Unterstützung der Ukraine und Migration im Fokus

"Wir haben heute beim EU-Rat aus meiner Sicht 2 besonders wichtige Themen auf der Tagesordnung: Auf der einen Seite die Beurteilung der Lage und Entwicklung des Russland-Ukraine-Konfliktes und die Auswirkungen dieses Krieges in Russland. Auf der anderen Seite stehen Überlegungen in den europäischen Mitgliedsländern, vor allem auch der Kommission, dass es Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben soll, auf der Agenda. Für uns als neutrale Staaten ist klar, dass es diese so nicht geben kann. Darauf wird auch in den Schlussfolgerungen Rücksicht genommen: Österreich, Irland, Malta und Zypern haben hier Bedenken angemeldet", hielt Bundeskanzler Karl Nehammer vor Beginn des Europäischen Rates in Brüssel fest.

Bereits am Vortag hatte der österreichische Regierungschef im EU-Hauptausschuss des Parlaments erklärt, dass es in den Gipfelschlussfolgerungen bei den militärischen Beschlüssen für die Ukraine eine explizite Berücksichtigung der österreichischen Neutralität geben müsse. Es sei im Vorfeld bereits viel darüber diskutiert worden und man habe erreicht, Formulierungen zu finden, die auch für Neutrale akzeptabel seien, erläuterte der Kanzler vor dem Rat. "Uns ist wichtig, dass unsere Rolle als Neutrale erwähnt wird. Wichtig ist, dass man die Vielfalt der Europäischen Union immer im Kopf behält, denn die Vielfalt ist unsere Stärke."

Kooperationen mit Drittstaaten, um Tragödien im Mittelmeer zu verhindern

Darüber werde auch das Thema Migration besprochen. Der Kanzler zeigte sich erfreut darüber, dass es gelungen sei, das Agenda-Setting der Kommission tatsächlich zu beeinflussen. So habe die Kommissionspräsidentin einen Brief an den Rat verfasst, der viele Positionen Österreichs positiv unterstütze, wie etwa neue Herangehensweisen bei Kooperationen mit Drittstaaten anzudenken. "Wenn wir das Sterben im Mittelmeer tatsächlich verhindern wollen, dann brauchen wir ein neues Vorgehen, was Kooperationen mit Drittstaaten betrifft, vor allem, wenn wir in weiterer Folge daran denken, dass in sicheren Drittstaaten auch Asylverfahren möglich sind", so Nehammer.

Verstärkte Maßnahmen, um Abhängigkeit von russischen Ressourcen zu verringern

Zu den Entwicklungen innerhalb Russlands rund um die Wagner-Truppe hielt der Kanzler fest, dass man diese sehr ernst nehme. Damit einhergehend müsse man unterschiedlichste Überlegungen anstellen, wie man die Folgen für die Union und für Österreich in jedem Fall möglichst abfedern könne. Als Beispiel nannte Nehammer die Abhängigkeit in verschiedenen Bereichen: "Wir müssen ressourcenunabhängiger werden und die Unabhängigkeit von fossiler Energie erreichen. Wir arbeiten hart daran. Unsere Speicher sind zu 80 Prozent gefüllt. Auch die Union verfolgt dieses Ziel und dabei unterstützen wir die Kommission", so der Bundeskanzler abschließend.

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