Arbeitsbesuch von Bundeskanzler Nehammer in Schweden und Dänemark
Treffen mit Ministerpräsident Kristersson in Stockholm und Ministerpräsidentin Frederiksen in Kopenhagen – Migration, Wirtschaftsthemen, Asyl- und Sozialpolitik im Mittelpunkt
"Schweden und Österreich verbinden neben den ausgezeichneten bilateralen Beziehungen viele gemeinsame Interessen in der EU. Beim wichtigen Themenkomplex Migration ist Schweden für Österreich ein wichtiger Partner. In Österreich wurden 2022 109.000 Asylanträge gestellt und 75.000 Personen aufgegriffen, die nicht registriert waren, obwohl sie die EU-Außengrenze überschritten hatten. Das ist eine Sicherheitsfrage für die gesamte Europäische Union", betonte Bundeskanzler Karl Nehammer anlässlich seines Besuchs beim schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson am 30. März 2023 in Stockholm. Es brauche daher ein gemeinsames Verständnis für die Situation und neue Lösungsansätze, unterstrich Nehammer. "Wir haben auf europäischer Ebene Maßnahmen getroffen und sind stärker auf die Asylbremse gestiegen. Diese Schritte müssen jetzt rasch umgesetzt werden." Schweden, welches aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat, sei es gelungen, 2 Pilotprojekte zu starten – eines an der bulgarisch-türkischen Grenze und ein weiteres in Rumänien. Beide Projekte sollen dazu dienen, schnellere Asylverfahren und Rückführungen zu ermöglichen.
Mehr Mittel für den EU-Außengrenzschutz
Nehammer betonte in Stockholm, dass ein effektiver EU-Außengrenzschutz mehr finanzielle Ressourcen erfordere. Nicht nur Bulgarien oder Italien seien betroffen, sondern weitere Staaten an der EU-Außengrenze, welche "in ihren natürlichen Notwendigkeiten unterstützt werden müssen – sei es durch technische Sperren oder durch die Finanzierung technischer Überwachung an den Seegrenzen", ergänzte der österreichische Regierungschef. Mit den Ländern sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit erforderlich, "um der organisierten Kriminalität, den Schleppern, das Handwerk zu legen, die das Leid der Menschen auf brutalste Weise ausnutzen".
Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit
Man habe sich zudem darüber ausgetauscht, wie man Strategien für relevante EU-Themen gemeinsam auch nach außen vertreten könne, erläuterte Nehammer nach seinem Arbeitsgespräch mit Kristersson. "Die Zusammenarbeit beim grünen Wasserstoff ist beispielsweise ein Zukunftsmodell, das man gerade für den afrikanischen Raum weiterentwickeln muss. Es geht dabei auch um die wirtschaftliche Stabilität und Energieunabhängigkeit", so der Bundeskanzler, der hervorstrich, wie wichtig es sei, dass der Wirtschaftsstandort Europa im globalen Vergleich gestärkt werde. Der Bundeskanzler brachte in diesem Zusammenhang auch seine Übereinstimmung mit dem schwedischen EU-Ratsvorsitz zum Ausdruck, wenn es um Bemühungen zur Eindämmung von überbordenden Regulativen für Unternehmen gehe. "Wir müssen es erleichtern, innerhalb der EU unternehmerisch tätig zu sein. Es braucht neue innovative Ansätze, aber auch einen kritischen Blick auf all das, was es nicht mehr braucht. Österreich unterstützt in diesem Punkt Schweden, damit wir in einer globalen Welt auch in Zukunft in Europa eine tragfähige Wirtschaft und Industrie haben. Forschung, Innovation und Know-how sind europäische Stärken im globalen Wettbewerb. Hier darf Europa nicht den Anschluss verlieren", erklärte Bundeskanzler Nehammer, dessen Besuch in Schweden auch einen Besuch beim Energieunternehmen Stockholm Exergi sowie einen Austausch mit dem Präsidenten von "BusinessEurope" sowie einer Gruppe hochrangiger CEOs umfasste. Stockholm Exergi ist eines der ersten Unternehmen, das ein Modell für den Übergang von reduzierten Kohlendioxid-Emissionen zu negativen Emissionen entwickelt hat. "Wir müssen unser Potenzial nützen, um im Bereich erneuerbarer Energien unabhängiger zu werden", so Nehammer.
Gemeinsames Vorgehen gegen illegale Migration
Auf der Agenda des Arbeitsbesuchs in Dänemark standen neben Migration und den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auch Fragen der Asyl- und Sozialpolitik, so beispielsweise das dänische Sozialleistungssystem. Dieses sieht vor, dass Sozialleistungen in voller Höhe nur von jenen Personen in Anspruch genommen werden können, welche in den vorangegangenen 10 Jahren mindestens 9 Jahre legal im Land gelebt haben. Im Arbeitsgespräch mit Ministerpräsidentin Mette Frederiksen betonte Bundeskanzler Karl Nehammer am 31. März 2023 in Kopenhagen, dass Österreich beim Thema Migration enger mit Dänemark kooperieren wolle. "Dänemark und Österreich verbindet eine starke und verlässliche Partnerschaft. Diese Zusammenarbeit wollen wir bilateral und auf EU-Ebene noch weiter stärken", so Nehammer, der sich bei Frederiksen für den guten Austausch bedankte.
Dänemark hat sich wie Österreich in den vergangenen Monaten wiederholt für einen Ausbau des EU-Außengrenzschutzes und für eine Beschleunigung von Rückführungen stark gemacht; seit 2016 führt das Land bilaterale Grenzkontrollen durch. Dänemark und Österreich seien Verbündete, "wenn es darum geht, irreguläre Migration in Europa zu bekämpfen und der organisierten Kriminalität das Handwerk zu legen", bekräftigte der Bundeskanzler nach seinem Gespräch mit Frederiksen. "Dafür wollen wir die notwendigen Veränderungen in der EU herbeiführen. Es geht dabei um die Sicherheit unserer beiden Länder und der gesamten EU."
Österreichische Unternehmen EU-weit erfolgreich
Österreichs Regierungschef informierte sich im Rahmen seines Arbeitsbesuchs in Dänemark zudem über die technologischen, nachhaltigen Mobilitätslösungen heimischer Unternehmen. So ist die Firma Rhomberg aus Vorarlberg im Rahmen eines internationalen Großprojekts für die gesamte bahntechnische Ausrüstung einer neuen U-Bahn-Linie – die künftig im fahrerlosen Betrieb in Kopenhagen unterwegs sein wird – verantwortlich. "Österreichische Unternehmen sind an Standorten in Europa und auf der ganzen Welt tätig, zeigen unsere Innovationskraft und unser Know-How", zeigte sich der Bundeskanzler beeindruckt. "Vielen Dank für die Eindrücke und Gespräche!"
Bilder der Reise nach Schweden und Dänemark sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.