Verfassungsministerin Edtstadler: "Gemeinsam ist es gelungen, die harte Bewährungsprobe für Gesellschaft und Demokratie zu bestehen"
Pressefoyer nach dem Ministerrat – Fahrplan für das Ende der COVID-Maßnahmen präsentiert
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Gesundheitsminister Johannes Rauch präsentierten heute beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Parlament den Fahrplan für das Ende der COVID-Maßnahmen in Österreich. Stufenweise sollen bis zum Sommer die spezifischen Regeln, die im Zuge der Pandemie erlassen wurden, auslaufen. So soll etwa die Maskenpflicht, die derzeit noch für vulnerable Bereiche wie Spitäler und Pflegeheime gilt, mit 30. April aufgehoben werden. Dies gilt auch für die Risikogruppenfreistellung. Mit 30. Juni sollen dann die Sonderbestimmungen für SARS-CoV-2 als eine meldepflichtige Erkrankung enden und es gelten dann für Infizierte keine Verkehrsbeschränkungen mehr. Es soll ein Übergang in den Regelbetrieb des österreichischen Gesundheitssystems stattfinden.
"Politik hatte stets das Wohl der Gemeinschaft vor Augen"
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler zog anlässlich der auslaufenden Sonderregelungen und Krisenmaßnahmen Bilanz: "Besonders zu Beginn der Pandemie hat sich gezeigt, dass es ein parlamentarisches Miteinander gab, eine Zusammenarbeit über Partei- und Ländergrenzen hinweg, was sich im Laufe der Zeit leider verändert hat." Die COVID-Pandemie habe auch gezeigt, "dass Grundrechtsabwägungen notwendig sind, jedoch schmerzhafte Eingriffe bedeuten können", so die Verfassungsministerin mit Verweis auf die nötige Abwägung zwischen der Erhaltung eines funktionierenden Gesundheitssystems und persönlichen Freiheiten. Sie sei überzeugt, dass "die Politik zu jedem Zeitpunkt nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat und stets das Wohl der Gemeinschaft vor Augen hatte".
Es sei auch kein Widerspruch, dass besonders anfangs vom Verfassungsgerichtshof einzelne Maßnahmen aufgehoben wurden. "Ganz im Gegenteil: Ich bin dankbar, dass wir in Österreich ein ausgewogenes System des Schutzes der Grundrechte und der höchstgerichtlichen Kontrolle haben", so die Verfassungsministerin. "Gerade dann, wenn politische Entscheidungen schnell fallen müssen, ist eine gründliche Grundrechtskontrolle wichtig." In der Folge hätten die verantwortlichen Ressorts eine faktenbasierte Begründung sichergestellt. "Ich bin mir dennoch sicher, dass wir noch einiges aus dieser Zeit aufarbeiten und Schlüsse ziehen müssen, wie wir in Zukunft krisenfester werden", betonte Edtstadler.
"Demokratie kann nur durch Beteiligung leben"
Corona habe die Gesellschaft gespalten "und ich kann verstehen, dass die Menschen Angst hatten". Das Vertrauen in die Politik habe dadurch gelitten. Doch klar sei, dass "Demokratie nur durch Beteiligung leben kann", betonte die Verfassungsministerin. Dies bedeute eben auch, Kritik zu üben, denn "nur so können wir weiterkommen und dazulernen".
Trotz aller Herausforderungen könne man im Rückblick festhalten: "Wir sind gut durch diese Krise gekommen", so Edtstadler mit Verweis auf "die vielen Maßnahmen, die getroffen wurden", sei es durch wirtschaftliche und soziale Unterstützungen oder die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft.
"Danke an alle, die geholfen haben, dass wir so gut durch die Krise gekommen sind"
Abschließend zeigte sich die Verfassungsministerin erfreut, dass nun "das Ende der Pandemie da ist" und auch der internationale Vergleich zeige, dass die Krisenmaßnahmen jetzt überall auslaufen. "Ich hoffe, dass wir heute ein Kapitel schließen können, das uns in vielen Bereichen an gesellschaftliche Grenzen gebracht hat." Aber die Krise habe auch viele neue Erfahrungen mit sich gebracht, wie im Bereich der Digitalisierung. Solche positiven Entwicklungen, wie etwa mit der digitalen Verhandlung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, können und sollen daher weitergeführt werden und entsprechende Sonderbestimmungen ins Dauerrecht übernommen werden. "Ich möchte mich abschließend bei all jenen bedanken, die geholfen haben, dass wir so gut durch diese Krise gekommen sind." Dies gelte ganz besonders für das Gesundheitspersonal, die Wissenschaft, aber auch für Bevölkerung. Gemeinsam sei es gelungen, diese "harte Bewährungsprobe für Gesellschaft und Demokratie" zu bestehen.
Pressefoyer nach dem Ministerrat
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Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.