25. Jänner 2023 Familienministerin Raab: "Wir müssen unsere Kinder besser schützen und gleichzeitig die Täter härter bestrafen!"

Ministerrat einigt sich auf umfassendes Paket zur verstärkten Bekämpfung von Darstellung von Kindesmissbrauch

"In den letzten Wochen und Monaten haben tragische und erschütternde Fälle rund um Kindesmissbrauch stattgefunden und sind an die Öffentlichkeit gelangt, die uns sprachlos machen: Es ist absolut widerlich und grausam. Als Elternteil bekommt man Angst und macht sich Sorgen, weil wir unsere Kinder schützen wollen. Denn sie sind in unserer Gesellschaft das höchste Gut. Wir alle haben die Verpflichtung, alles in unsere Macht Stehende zu tun, um auf sie zu achten", hielt Familienministerin Susanne Raab im Pressefoyer nach dem Ministerrat fest, das sie gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadić, Sozialminister Johannes Rauch und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm im Bundeskanzleramt absolvierte.

Die Vorfälle in den letzten Monaten hätten sehr schmerzhaft gezeigt, dass es im Bereich des Kinderschutzes Bewegung brauche und auf neue Entwicklungen eingegangen werden müsse. Denn wenn über den Bereich der Darstellung von Kindesmissbrauch gesprochen werde, dann könne man feststellen, dass in den letzten Jahren die Anzahl der Delikte massiv angestiegen sei, was nicht zuletzt technischer Entwicklungen im Internet zuzuschreiben sei. "Daher müssen wir unsere technischen und rechtlichen Möglichkeiten dahingehend anpassen, dass wir diesen Entwicklungen der Digitalisierung, die diese Taten befeuern, auch entgegentreten können", so Raab. Sie sei daher froh und bedanke sich bei allen beteiligten Ministerien für den starken Schulterschluss, dass das Thema Kinderschutz nun verstärkt unter unterschiedlichen Perspektiven angegangen werde. "Wir wollen die Kinder besser schützen, die Täter härter bestrafen und die Opfer in der Aufarbeitung ihres Leids verstärkt unterstützen", fasste die Familienministerin die geplanten Aktionen zusammen.

Kinderschutzkonzepte weiter ausrollen – mit voller Härte gegen Darstellung von Kindesmissbrauch vorgehen

Bei der Prävention seien Kinderschutzkonzepte ein bewährtes Instrument. Es gebe schon viele Vereine, die Kinderschutzkonzepte nach internationalen Standards hätten. Dieser Bereich solle verstärkt werden. So sollen künftig auch alle Schulen entsprechende Konzepte vorlegen müssen.

Weiters soll mit voller Härte des Gesetzes gegen die Täter und gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch vorgegangen werden. Hier handle es sich um widerliche Verbrechen: "Es geht hier nicht um Kinderpornografie, denn das würde suggerieren, dass es sich um eine freiwillige Entscheidung des Kindes handelt. Es geht hier immer um die Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern. Jeder Täter, der sich solche Darstellungen ansieht, nimmt in Kauf, dass Kinder sexuell missbraucht und vergewaltigt werden", brachte es die Familienministerin auf den Punkt. Daher sei es der Bundesregierung wichtig gewesen, das Strafausmaß auch beim Besitz von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu erhöhen. So werde künftig jemand, der eine Vielzahl von Darstellungen besitzt, mit bis zu 5 Jahren bestraft. Neu eingeführt werde eine Mindeststrafe von 6 Monaten.

Mittel für Opferschutz werden aufgestockt – Verfolgung von Delikten technisch und personell verstärkt

Zudem werde die Hilfe für die Opfer verstärkt. Hier gebe es bereits viele Einrichtungen, wie die Familienberatungsstellen, die ausgezeichnete Arbeit leisten. Es sei wichtig, hier mehr Ressourcen zu schaffen, damit die Kinder begleitet werden. Daher werden die Mittel für die Familienberatungsstellen mit weiteren 3 Millionen Euro aufgestockt.

Ein weiterer wesentlicher Punkt seien die polizeilichen Entwicklungen, wo Verbesserungen geplant seien. Im Zuge der derzeit laufenden Kriminaldienstreform soll die Bekämpfung der Darstellung von Kindesmissbrauch, der vor allem im Cyberraum weit verbreitet ist, intensiviert werden. Hier sollen Expertinnen und Experten nicht nur in den Landeskriminalämtern, sondern auch in den Regionen aufgestockt werden. Zudem soll in den Ermittlungsbereichen "Sexualdelikte" in den Landeskriminalämtern ein Sonderbereich für Online-Kindesmissbrauchsdelikte geschaffen werden. Darüber hinaus werde im Bundeskriminalamt das Cyberkompetenzzentrum personell gestärkt. Es würde auch eine spezielle Software installiert, die einen automatischen Bildabgleich ermögliche, was die Ermittlungen vereinfachen und die Aufklärungsrate erhöhen werde.

"Kinderschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir haben großartige Einrichtungen, die hier viel leisten. Wir wollen aber auch breiter in der Bewusstseinsbildung werden und wollen daher auch bundesweite Kinderschutzkampagnen ausrichten. Denn überall, wo Kinder sind, muss Kinderschutz Eingang halten. Als die zuständigen Ministerinnen und Minister, als die zuständige Staatssekretärin müssen wir alles in unserem Bereich Mögliche tun, um unsere Kinder zu schützen: Denn jedes Kind hat ein Recht auf ein gewaltfreies Leben", so Familienministerin Raab.

Staatssekretärin Plakolm: Handfeste Mittel statt bürokratische Papierschlacht

"Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass unzählige Freiwillige und Ehrenamtliche in Vereinen und Organisationen hervorragende Arbeit leisten. Insbesondere Jugendorganisationen und Vereine sind für Kinder und Jugendliche Orte zum Aufwachsen, zum Lernen und zum Freundschaften fürs Leben schließen", hielt Jugendstaatssekretärin Plakolm fest. Die Aufgabe der Politik sei es Unterstützung zu leisten, das geschehe jetzt mit einem Musterkinderschutzkonzept: "Ich habe als Jugendstaatssekretärin bereits im Juni vergangenen Jahres ein solches Musterkinderschutzkonzept in Auftrag gegeben und wir befinden uns bereits in der Finalisierung", so Plakolm. Zudem fördere man bereits in diesem Jahr die Überarbeitung und Erstellung individueller Kinderschutzkonzepte für Vereine und Organisationen. "Für effizienten Kinderschutz braucht es handfeste Mittel statt einer bürokratischen Papierschlacht", betonte die Jugendstaatssekretärin.

Plakolm: Das stärkste Mittel ist das Wissen der Betroffenen

"Mir fällt ein enormer Stein vom Herzen, dass wir endlich ein flächendeckendes Berufs- und Tätigkeitsverbot für Kinderschänder zusammenbringen", zeigte sich Staatssekretärin Plakolm erleichtert. Bisher habe dieses nur gegolten, wenn der Täter beim Tatzeitpunkt bereits mit Kindern gearbeitet habe. "Diese zynische Lücke schließen wir jetzt", so Plakolm weiter.

Auf die geplante Informationskampagne der Regierung hinweisend, betonte Plakolm: "Das stärkste Mittel von Tätern ist die Scham der Missbrauchten – das einzige Mittel, das es dagegen gibt, ist das Wissen der Betroffenen." Hier wolle man mit einer ressortübergreifenden Kinderschutzkampagne das Wissen und Bewusstsein, aber auch das Selbstbewusstsein der betroffenen Kinder und Jugendlichen stärken und ihnen helfen, Hilfe- und Unterstützung zu suchen und zu finden.

"Abschließend möchte ich noch einen Appell an jeden einzelnen richten: Schauen wir bei Kindesmissbrauch und bei der Darstellung von Kindesmissbrauch nicht weg. Wir müssen als Gesellschaft hier eine harte Linie ziehen, null Toleranz zeigen und dürfen Missbrauch absolut nicht dulden, egal in welchem Bereich", so die Staatssekretärin abschließend.

(Pressefoyer auf Youtube ansehen.)

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.