Bundeskanzler Nehammer: Forderung nach einem echten Außengrenzschutz
Arbeitsgespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte – Unterstützung von Bulgarien und Rumänien
"Unsere beiden Länder sind nicht nur freundschaftlich, sondern auch inhaltlich miteinander verbunden, wenn es darum geht, den Kampf gegen illegale Migration zu führen. Wir sind beide geeint im Bedenken gegen eine Schengen-Erweiterung zum jetzigen Zeitpunkt", betonte Bundeskanzler Karl Nehammer nach dem Arbeitsgespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte im Bundeskanzleramt. Die Europäische Union sei durch das System der irregulären Migration massiv belastet, man habe einen großen Druck an den Außengrenzen. Was die Frage einer Stärkung des Außengrenzschutzes betreffe, gebe es viele Länder, die Unterstützung signalisieren.
"Unserer Initiative ist es als ersten Erfolg gelungen, dass wir im Februar einen Sondergipfel der Regierungschefs abhalten. Es geht darum, dass wir uns eingestehen, dass wir im Schengen-System große Probleme haben, wenn man an die derzeitigen Grenzkontrollen denkt. Wir werden darüber sprechen, welche Möglichkeiten die EU hat, in Zukunft die Außengrenzen besser zu schützen", hielt der österreichische Regierungschef fest. "Wir fordern schon seit langem schnellere Asylverfahren und Rückführungen sowie einen echten Außengrenzschutz, der dem Wort tatsächlich gerecht wird", so Nehammer.
Finanzielle Mittel für den Schutz der EU-Außengrenze
"Bulgarien und Rumänien brauchen Unterstützung in finanzieller Hinsicht. Der dort bestehende Zaun gehört stärker ausgebaut. Entscheidend ist, dass das Geld der EU-Kommission für den Grenzschutz, also für das dafür notwendige Personal und das technische Equipment, verwendet wird", erläuterte der Bundeskanzler. Man brauche ein Pilotprojekt an der Außengrenze, eine Veränderung der Rechtslage und eine Rückweisungsrichtlinie. "Die Niederlande und Österreich verbindet das Problem, dass Dublin-Fälle dann auch rückübernommen werden. Das heißt, wir haben in Wahrheit ein Systemversagen: Schengen und auch das EU-Asylverfahren funktionieren nicht. Als glühende Europäer wollen wir, dass Institution funktionieren und dass die Kommission als Hüterin der Verträge alles Notwendige dafür tut, dass Länder die vertraglichen Verpflichtungen erfüllen", sagte Nehammer, der abschließend darauf verwies, dass man weiterhin gemeinsame Anliegen gegenüber Brüssel vertreten werde.
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