Europaministerin Edtstadler: "Rechtstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler der europäischen Wertegemeinschaft"
Arbeitsgespräch mit ungarischer Amtskollegin Varga in Wien
"Ungarn ist als Nachbarland ein wichtiger Partner Österreichs und ich danke meiner ungarischen Amtskollegin für die offene und konstruktive Aussprache, auch über die Herausforderung im Bereich der Rechtstaatlichkeit: Als ein Grundpfeiler unserer europäischen Wertegemeinschaft ist diese nicht verhandelbar", betonte Europaministerin Karoline Edtstadler nach einem Arbeitsgespräch mit der ungarischen Europa- und Justizministerin, Judit Varga, in Wien. Edtstadler habe gegenüber ihrer Amtskollegin klargestellt, wie wichtig weitere Fortschritte bei der Beseitigung der bestehenden Herausforderungen im Bereich der Rechtstaatlichkeit sind. Eine konstruktive und ehrliche Debatte sei hier von großer Bedeutung.
Im Mittelpunkt der Gespräche im Bundeskanzleramt seien neben der Rechtstaatlichkeit auch die Vorbereitung des EU-Sonderrats und die aktuellen Herausforderungen im Kampf gegen die illegale Migration gestanden. Ein weiteres Thema sei der russische Angriffskrieg in der Ukraine gewesen, wobei Edtstadler unterstrich, wie wichtig die ungebrochene Solidarität mit der Ukraine und das einstimmige Mittragen der Sanktionen gegenüber Russland auch weiterhin sei.
Zusammenarbeit auf EU-Ebene im Kampf gegen illegale Migration
Im Hinblick auf die Vorbereitung des außerordentlichen Europäischen Rats der Staats- und Regierungsspitzen im Februar tauschten sich die Amtskolleginnen über das Thema Migration aus. Dabei habe die österreichische Europaministerin den von Österreich vorgelegten "5-Punkte-Plan" hervorgehoben und festgehalten, wie wichtig die Umsetzung und Einhaltung der Dublin-Verordnung für ein nachhaltiges und funktionierendes Migrationssystem sei.
Um im Kampf gegen die illegale Migration erfolgreich zu sein, "um Ordnung an den Grenzen sicherzustellen und das menschenverachtende Geschäft der Schlepper zu beenden", bedürfe es einer engen, konstruktiven Zusammenarbeit, so Edtstadler. Die Grundvoraussetzung dafür sei die Einhaltung von EU-Recht. "Faktum ist, dass 75 Prozent aller illegalen Migrantinnen und Migranten erstmals in Österreich registriert werden. Nach dem bestehenden System wäre dies nur möglich, wenn sie mit dem Fallschirm über Österreich abspringen würden. Wir brauchen daher nachhaltige Lösungen auf EU-Ebene und dazu müssen alle Mitgliedstaaten einen Beitrag leisten. Im Vorfeld des Europäischen Rates Anfang Februar werden wir daher darauf hinarbeiten, dass eine ehrliche Diskussion stattfindet und Lösungsansätze diskutiert werden", hielt die Europaministerin abschließend fest.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.