Edtstadler: Verleihung des EU-Kandidatenstatus an Bosnien-Herzegowina als Boost für weitere Beitrittsprozesse am Westbalkan
Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel
"Wir haben wieder wichtige Punkte auf der Tagesordnung: In erster Linie ist hier die Vorbereitung des Europäischen Rates zu nennen, wo Themen wie Ukraine - Russland, aber auch Energie, Wirtschaft, Sicherheit und Verteidigung und natürlich die Außenbeziehungen der Union in dieser Debatte eine Rolle spielen werden. Aus österreichischer Sicht ist dabei auch das Thema Migration ganz wesentlich", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler in den Doorsteps vor dem Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel. Da es sich um den letzten Rat der Europaministerinnen und Europaminister unter tschechischem Vorsitz handelt, bedankte sie sich für eine nicht einfache Vorsitzführung in herausfordernden Zeiten, die aber sehr umsichtig erfolgt sei.
Verleihung des Kandidatenstatus an Bosnien-Herzegowina
Ein weiterer Tagesordnungspunkt betreffe die Empfehlung der Europäischen Kommission, Bosnien-Herzegowina den EU-Kandidatenstatus zu verleihen. Die Europaministerin zeigte sich darüber hocherfreut: "Das ist ein wichtiges Zeichen für die Region und gerade in Zeiten, wo es viele Herausforderungen gibt, erhoffe ich mir davon auch, dass ein wahrer Boost entsteht, was die weiteren Schritte im Beitrittsprozess der anderen Länder am Westbalkan betrifft", so Edtstadler.
Rechtstaatlichkeit und Ungarn: Klarheit und Fairness
Zum jüngsten Beschluss der EU-Staaten betreffend Ungarn betonte die Europaministerin einmal mehr, dass es bei der Rechtstaatlichkeit Klarheit brauche und es keine Abstriche geben dürfe. "Daher halte ich es für notwendig, hier auch weiterhin über 50 Prozent der Gelder eingefroren zu halten, um die begonnenen Reformschritte, die man anerkennen muss, fortzusetzen." Es sei das erste Mal, dass der Konditionalitätsmechanismus Anwendung finde. "Es braucht auf der einen Seite Klarheit und auf der anderen Seite Fairness."
Zudem sei es wichtig, Überzeugungsarbeit dafür zu leisten, dass die Hilfe für die Ukraine, die Ungarn blockiert habe, jetzt notwendig sei. Umgekehrt sei es jedoch auch für Ungarn wichtig, Gelder freizubekommen, da jeder Cent, der für Unterstützungsleistungen gewährt werden könne, zähle. "Das muss in die richtige Richtung gehen und dafür wird Österreich immer eintreten", hielt Edtstadler fest.
Mit Aufklärung und Transparenz Korruptionsvorwürfen begegnen
Tief erschüttert zeigte sich die Europaministerin über die mutmaßlichen Korruptionsvorwürfe im Europäischen Parlament. "Was es jetzt braucht, ist Aufklärung und Transparenz. Ich bin der Präsidentin Roberta Metsola zutiefst dankbar, dass sie diese harten Schritte zur Aufklärung setzt. Die, die verantwortlich sind, müssen zur Verantwortung gezogen werden", so Edtstadler. Es sei unerträglich, dass eine Institution gerade in einer Zeit "in den Dreck gezogen" werde, in der Demokratie etwas ganz Wichtiges sei und wo sehr viel Vertrauensverlust vorherrsche. Es sei wichtig, dass entsprechende Schritte gesetzt werden, um das Vertrauen wiederaufzubauen und alles auszuräumen, was am Tische liege. "Ich unterstütze die Europäische Parlamentspräsidentin, die für Aufklärung und Transparenz steht, zu 100 Prozent", so die Europaministerin.
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