Bundeskanzler Nehammer: Wir lassen niemanden im Stich – Energieschutzschirm wird weiter aufgespannt
Wohn- und Heizkostenzuschuss im Ministerrat beschlossen
"Unser Fokus liegt klar auf den Sorgen der Menschen und wie wir diesen begegnen können. Wir lassen dabei niemanden im Stich: Jede Österreicherin und jeder Österreicher wird von dieser Bundesregierung in der Krise unterstützt. Mit dem heute beschlossenen Wohn- und Heizkostenzuschuss spannen wir den Energieschutzschirm noch weiter auf", erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer nach dem Ministerrat.
Konkret beschloss die Bundesregierung im Rahmen des Energieschutzschirms heute folgende Maßnahmen: Zusätzlich zum Heizkostenzuschuss der einzelnen Bundesländer gewährt die Bundesregierung im kommenden Jahr den Bundesländern einen einmaligen Zweckzuschuss in Höhe von insgesamt 450 Millionen Euro. Dieser Zuschuss ist für Beihilfen für Heiz- und Wohnkosten vorgesehen und wird gemäß Bevölkerungsschlüssel aufgeteilt. Als Sicherheitsnetz gegen Delogierungen stellt die Bundesregierung weitere 50 Millionen Euro für Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen des Wohnschirms zur Verfügung.
Die einzelnen Modalitäten werden den Ländern überlassen. Dadurch kann jedes Bundesland auf die individuelle Situation – also unterschiedliche Heizformen und Einkommensgrenzen – eingehen und die bestmögliche Hilfe sicherstellen.
Ziel der Bundesregierung ist es, durch die zusätzlichen Mittel den Kreis der Beziehenden auszuweiten, sodass Menschen mit geringem Einkommen, aber auch vor allem Familien bis hinein in den Mittelstand unterstützt werden. Alleine mit dem Wohn- und Heizkostenzuschuss des Bundes wären Zuschüsse von rund 330 Euro pro Kopf für das einkommensschwächste Drittel der österreichischen Bevölkerung möglich. "Fest steht, in Zeiten der größten Krise braucht es schnelle, direkte und treffsichere Hilfe für die besonders betroffenen Menschen in unserem Land", so Nehammer.
Unterstützungsleistungen für Unternehmen noch vor Weihnachten
Darüber hinaus wird die Bundesregierung auch die Unternehmen zusätzlich unterstützen. Die Details dazu werden derzeit verhandelt. "Wir entlasten aber nicht nur die österreichischen Haushalte umfangreich, sondern werden auch sicherstellen, dass unsere heimischen Betriebe gegenüber anderen europäischen Ländern keinen Wettbewerbsnachteil erleiden. Was die Unternehmen außerdem brauchen, ist Planungssicherheit und die geben wir ihnen, indem wir noch vor Weihnachten dazu ein Modell im Detail präsentieren werden", so der österreichische Regierungschef abschließend.
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