Medienministerin Raab: Freie, unabhängige und pluralistische Medien bilden das Rückgrat unserer demokratischen Gesellschaften

Konferenz anlässlich des 10. Jahrestags des Aktionsplans der Vereinten Nationen zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten

"Die freie Presse wird angegriffen. Die Zahlen sind düster: allein im Jahr 2022 kamen mehr als 60 Journalistinnen und Journalisten ums Leben. Besonders durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist die Zahl der Toten unter den Journalistinnen und Reportern stark gestiegen, Medien werden im Russlandkrieg als Waffe verwendet. Auf der ganzen Welt werden Medienschaffende Betroffene von körperlichen Angriffen, Entführung, Folter und Belästigung – online und offline. Die meisten Verbrechen werden nicht geahndet, 9 von 10 Fällen bleiben ungelöst. Das ist eine Schande und ist nicht zu akzeptieren", sagte Medienministerin Susanne Raab im Rahmen der Veranstaltung "Safety of Journalists: Protecting media to protect democracy" im Palais Niederösterreich, die sie in Vertretung des erkrankten Außenministers Alexander Schallenberg eröffnete.

Demokratien werden durch Meinungsfreiheit gestärkt

Als politisch Verantwortliche sei es die gemeinsame Pflicht, Kräfte zu bündeln und der Straflosigkeit von Angriffen auf Medienschaffende ein Ende zu bereiten, führte die Medienministerin weiter aus. Denn starke Demokratien hätten keine Angst vor starken Meinungen, im Gegengenteil: sie würden stärker, wenn Meinungen und Ideen frei geteilt werden können und Sachinformationen für alle zugänglich seien.

"Offene und freie Gesellschaften auf der Grundlage von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit sind ohne freie, unabhängige und pluralistische Medien undenkbar", bekräftigte Raab. Sie sei daher zutiefst besorgt über den weltweiten Niedergang der Pressefreiheit in den vergangenen 5 Jahren. "Diesen Trend dürfen und werden wir nicht zulassen. Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, um die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, und damit das Funktionieren unserer Demokratien zu gewährleisten."

Internationales Engagement zum Schutz und zur Verteidigung der Medienfreiheit

Die erhöhte Gewalt gegen Medienschaffende erfordere erneutes Engagement zum Schutz und zur Verteidigung der Medienfreiheit. Die Konferenz diene dazu, den wichtigen Schritten, die im Jahr 2012 mit dem UN-Aktionsplan zur Sicherheit von Journalisten begonnen hätten, neue Impulse zu verleihen.

Dabei unterstütze die Republik Österreich im Rahmen eines UN-Frauenprojekts afghanische Medieninitiativen und digitale Plattformen zu Frauenrechten in Höhe von 150.000 Euro. Weiters werde ein Ausbildungskurs unterstützt, der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im effektiven Umgang mit risikobehafteten und kritischen Situationen schult, während sie in feindlichen Umgebungen eingesetzt werden. Zudem werde die Austrian Development Agency künftig die Medienentwicklung in ihre Bemühungen miteinbeziehen.

Nationale Bestrebungen zur Bewahrung der Medienpluralität

"Aber wir müssen auch unsere eigenen Hausaufgaben machen. Österreich ist ein Land, in dem Meinungs- und Pressefreiheit einen hohen Stellenwert haben. Als Politiker und als Gesellschaft müssen wir uns jeden Tag dafür einsetzen, diese Werte zu bewahren und zu stärken", hielt die Medienministerin fest. Daher habe die Bundesregierung zur Gewährleistung von Unabhängigkeit und Pluralismus der Medien neue Gesetzesvorschläge vorgelegt, um öffentliche Förderungen und öffentliche Informationskampagnen in den Medien transparent zu machen.

Zudem würden adäquate Rahmenbedingungen geschaffen und Strukturen bereitgestellt, um Medien zu unterstützen. Als Beispiel nannte Raab die Supportmodelle für traditionelle Medien beim digitalen Transformationsprozess. Darüber hinaus würden Modelle entwickelt, um professionellen Journalismus zu stärken und zu unterstützen.

"Die Sicherheit von Journalisten geht uns alle an. Freie, unabhängige und pluralistische Medien bilden das Rückgrat unserer demokratischen Gesellschaften und Journalisten spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die Rechtsstaatlichkeit funktionieren und Demokratien gedeihen zu lassen. Gemeinsam werden wir weiter für die Freiheit der Medien und für freie, unabhängige und pluralistische Gesellschaften kämpfen. Ich wünsche Ihnen und uns allen eine erfolgreiche Konferenz. Vielen Dank, dass Sie zu uns nach Wien gekommen sind", so die Medienministerin abschließend.

"Safety of Journalists: Protecting media to protect democracy"

Die hochrangige Konferenz anlässlich des 10. Jahrestags des Aktionsplans der Vereinten Nationen zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten wurde vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) und dem Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte organisiert.

Ziele der Konferenz, in der Außenministerinnen und Außenminister gemeinsam mit wichtigen Stakeholdern aus internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und weiteren Expertinnen und Experten diskutieren, ist eine verbesserte Umsetzung des UN-Aktionsplans: Prävention und Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie Strafverfolgung von Angriffen auf Medienschaffende. Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit und der internationalen Gemeinschaft für die strategische Bedeutung der Sicherheit von Medienschaffenden für das Funktionieren einer Demokratie, die Achtung von Rechtstaatlichkeit und die Ausübung der Menschenrechte. Dafür sollen in der Konferenz der politische Wille und die Ressourcen für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten erhöht und in konkreten Zusagen festgehalten werden.

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Weitere Informationen zur Konferenz und zum Aktionsplan der UN 

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.