Edtstadler: Versorgungssicherheit Europas in Punkto Energie muss gewährleistet bleiben

Rat Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg: Energie, Rechtsstaatlichkeit und Wahlrechtsänderungen im Fokus

"In erster Linie geht es heute im Rat der Europaministerinnen und -minister um die Vorbereitung des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag. Hier stehen die Themen Ukraine, Energie und Außenbeziehungen der Europäischen Union im Zentrum. Wir freuen uns sehr, dass nun auch empfohlen worden ist, Bosnien-Herzegowina den Beitrittskandidatenstatus zu verleihen. Ich bin der Meinung, auch das sollte beim Europäischen Rat diskutiert werden. Ich werde mich dafür einsetzen", hielt Europaministerin Karoline Edtstadler vor Beginn des Rates Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg fest. Auf der Agenda stünden weiters ein Sachstandsbericht zum Rechtsstaatlichkeitsverfahren in Polen und erstmals ein Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts durch das Europäische Parlament. "Es ist aus meiner Sicht wichtig, alles zu tun, um die Wahlbeteiligung und das Interesse zu heben und den Demokratieprozess als solchen auch für junge Menschen interessanter zu machen", so Edtstadler.

Österreich klar gegen Preisobergrenzen für Gasimporte aus Russland und anderen Staaten: Versorgungssicherheit muss gegeben sein

Zum gemeinsamen Gaseinkauf erwartet sich die Europaministerin heute ein Paket der Europäischen Kommission mit konkreten Lösungsvorschlägen. "Das ist keine einfache Sache, das ist uns völlig klar. Wir müssen auch mit den betroffenen Unternehmen sprechen. Wir brauchen konkrete Vorschläge der Europäischen Kommission, die es operativ möglich machen werden, gemeinsam einzukaufen."

Einer generellen Obergrenze für Gaspreise bei Gasimporten stehe Österreich ablehnend gegenüber, hielt die Europaministerin fest, da es um die Versorgungssicherheit und damit verbunden um die Sorge, kein Gas mehr aus Russland oder anderen Staaten zu bekommen, gehe: "Das können wir uns nicht leisten. Wir haben zwar die Abhängigkeit von russischem Gas von 80 auf 50 Prozent gesenkt, aber wenn hier ein genereller Stopp eintreten würde, weil aufgrund der Obergrenze kein Gas mehr verkauft würde, dann wäre das für uns fatal."

Die nationale Einführung von Modellen im Bereich Energie funktioniere nicht. Österreich sei mittlerweile, was nationale Maßnahmen betreffe, an seine Grenzen gestoßen. "Wir haben viele Maßnahmen getroffen, die notwendig sind, um die Bevölkerung zu entlasten. Jetzt geht es im nächsten Schritt ganz dringend darum, europäische Lösungen zu finden", führte Edtstadler weiter aus. Das iberische Modell, Gas vom Strompreis zu trennen, sei ein Ansatz, den man verfolge, um einen entsprechenden Effekt am Markt zu erreichen.

Rechtsstaatlichkeitsverfahren: Reformprozess in Bewegung halten

Zum Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen bekräftigte Edtstadler einmal mehr, dass es in diesem Bereich keine Kompromisse geben dürfe. "Alles was hilft, um hier auch die Bewegung im Reformprozess zu halten, ist wichtig und das ist derzeit von Seiten Polens gegeben. Es ist wichtig und richtig, diesen Weg weiter zu verfolgen", so die Europaministerin.

Wahlrechtsreform: Jeder Beitrag, um Interesse und Wahlrechtsbeteiligung zu erhöhen, ist zu begrüßen

Hinsichtlich der geplanten Wahlrechtsänderungen in der EU bestehe ein enger Zeitplan, da 2024 bereits die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden, stellte Karoline Edtstadler fest. Einige der vorgeschlagenen Punkte würden in Österreich zudem Verfassungsänderungen erfordern. Dennoch sei für sie als Verfassungsministerin klar, "dass alles, was dazu beiträgt, die Wahlbeteiligung zu heben, das Interesse der Jugend zu stärken und Vereinheitlichungen von Systemen zu schaffen" zu begrüßen sei. Grundsätzlich seien noch viele Fragen offen, sie sei aber für das System der Spitzenkandidaten, dies solle auch in den Verträgen verankert werden. Transnationale Listen seien jedoch kritisch zu sehen, weil sie kleinere Mitgliedstaaten benachteiligen.