Bundesregierung erneuert Versprechen, aus Verantwortung für Österreich zu arbeiten

Erklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler zum Nationalfeiertag am 26. Oktober 2022

"Heute am Nationalfeiertag feiern wir Österreichs Unabhängigkeit und Neutralität, die fest in unserer Verfassung verankert ist. Vor einem Jahr haben wir diesen Tag unter vollkommen anderen Vorzeichen begangen. Werte und Prinzipien wie Unabhängigkeit und Neutralität haben auf dramatische Art und Weise an Aktualität gewonnen. Der 24. Februar, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und seine Folgen für Wirtschaft und Wohlstand stellen einen Bruch dar. Wir leben heute in schwierigen, unsicheren Zeiten. Deshalb wollen wir gerade jetzt diesen Nationalfeiertag nützen, um unser Versprechen, 'aus Verantwortung für Österreich' zu arbeiten, zu erneuern", hielten Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler in einer gemeinsamen Erklärung zum Nationalfeiertag fest.

Aufgabe der Politik sei es, darauf zu achten, gerade jetzt Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit zu wahren, zu verteidigen und zu stärken. In Bezug auf Sicherheit bedeute dies, sich klar zur umfassenden Landesverteidigung und Sicherheitsvorsorge zu bekennen. Die Neueinschätzung der Bedrohungslage, die Aufstockung des Bundesheerbudgets und die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit seien Österreichs Beitrag zu einer starken Friedens-, Sicherheits- und Außenpolitik im geeinten Europa.

Auswirkungen gegensteuern und Zukunft unabhängiger und sicherer gestalten

"Den wirtschaftlichen Auswirkungen des Angriffskriegs, die tagtäglich für immer mehr Menschen spürbar sind, steuern wir mit umfangreichen Hilfen entschlossen entgegen. So stärken wir auch den sozialen Frieden in unserem Land", so Kanzler und Vizekanzler.

Die angestrebte Energiewende werde der österreichischen Bevölkerung die notwendige Energieunabhängigkeit bringen, denn ein Despot, der Europa mit Energielieferungen erpresse und diese als Waffe nutze, sei kein Handelspartner. Die Bundesregierung sei sich überdies einig, dass fossile Energieträger, die Klima und Umwelt schaden, keine Lösung auf Dauer darstelle. Daher erzeuge jede Kilowattstunde, die gespart werde, jede neue Energiequelle und jeder Speicher, der gefüllt werde, mehr Energiesicherheit für künftige Generationen.

"Unser Ziel als Bundesregierung ist aber nicht nur, die aktuellen Herausforderungen bestmöglich zu meistern, sondern auch für die kommenden vorbereitet zu sein. Die Lehre, die wir als Republik Österreich ziehen müssen, ist, uns für die Zukunft sicherer und unabhängiger zu machen – in jeder Hinsicht. In Zeiten wie diesen hilft es, sich die Worte unserer Bundeshymne einmal mehr zu vergegenwärtigen: Denn unser Österreich – sei es auch 'vielgeprüft' – ist 'zukunftsreich'. Davon sind wir fest überzeugt", bekräftigte die österreichische Regierungsspitze, die abschließend allen Menschen im Land einen schönen und erholsamen Nationalfeiertag wünschte.

Dokument

Erklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler (PDF, 535 KB)