7. Dezember 2021 Bundeskanzler Nehammer: Lockdown mit behutsamen Öffnungsschritten beenden

Pressekonferenz anlässlich des Amtsantritts des neuen Kanzlers

"Ich habe nach meiner Angelobung bewusst einen anderen Weg als üblich gewählt. Anstatt zunächst den Vertreterinnen und Vertretern der Medien Interviews zu geben, wollte ich angesichts der aktuellen Situation aufgrund der Pandemie so rasch wie möglich in die Arbeit einsteigen und habe unmittelbar nach meinem Amtsantritt das Gespräch mit Expertinnen und Experten gesucht", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner Antrittspressekonferenz im Kanzleramt. Er habe das Privileg gehabt, diese Beratungen mit den renommiertesten Fachleuten führen zu können. "Es war ein sehr intensiver Diskurs, getragen von Vertrauen und Wertschätzung. Ich bin dankbar dafür, denn es ist notwendig, dass wir gut vorbereitet in den ab Mittwoch bevorstehenden Prozess eintauchen", betonte der Kanzler.

Intensive Gespräche mit Oppositionsparteien und Fachleuten

"Die Frage ist nicht, ob wir den Lockdown beenden, sondern wie und mit welchen Schutzmaßnahmen", so Nehammer weiter. Es zeige sich zwar derzeit eine positive Tendenz in der Entwicklung der Pandemie, nun sei es aber wichtig, "aus der Tendenz einen Trend zu machen". Dem Bundeskanzler sei es daher auch ein zentrales Anliegen gewesen, rasch die Oppositionsparteien einzubinden und intensive Gespräche zu führen. "Ich bin dankbar dafür, dass Pamela Rendi-Wagner, Beate Meinl-Reisinger und Michael Ludwig zu sehr vertrauensvollen Gesprächen bereit waren." Die Landeshauptleute hätten sich darauf verständigt, den Lockdown mit 13. Dezember zu beenden. Der Lockdown für Ungeimpfte bleibe jedenfalls aufrecht.

"Impfen schützt und ermöglicht uns, gemeinsam Freiheit zu gewinnen"

"Das Virus ist ein mächtiger Gegner, der sich flexibel verändert und nicht an politische Vorgaben hält", betonte Nehammer. Daher müsse man die Entwicklung stets im Auge behalten und dementsprechend notwendige Maßnahmen vorsehen. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Virus Teil unseres Lebens sein wird. Gleichzeitig bietet uns die Wissenschaft Möglichkeiten an, um damit so umzugehen, dass wir auch weiterhin in Freiheit leben können. Klar ist: Impfen hilft und schützt." Bei Erreichen einer ausreichend hohen Durchimpfungsrate sei es möglich, weitere Lockdowns zu verhindern. "Dafür ist es notwendig, den Menschen zu vermitteln, dass die Impfung ein Angebot ist, gemeinsam die Freiheit für uns alle zu gewinnen."

Ab Mittwoch werde es daher einen intensiven Austausch mit den Landeshauptleuten sowie Expertinnen und Experten darüber geben, "wie wir die Öffnung behutsam durchführen können, immer mit Augenmerk auf den Schutz der Menschen". Die Details dazu könnten erst im Anschluss an diese Beratungen fixiert werden. Nach Abschluss aller Gespräche würden die Ergebnisse kommuniziert.

"Kampf gegen das Virus gelingt nur miteinander"

"Das Corona-Virus mutet uns allen viel zu. Und manche fühlen sich auch schon überfordert. Aus meiner Sicht ist es daher notwendig, die klare Botschaft zu senden: Der Kampf gegen das Virus funktioniert nicht gegeneinander, sondern nur miteinander. Das Virus ist unser Feind, gefährdet Menschenleben, führt zur Überlastung auf Intensivstationen und schränkt unsere Freiheit ein", so der Bundeskanzler. Gleichzeitig zeige das Virus viele Auswirkungen auf die Gesellschaft. Daher sei es wichtig, Hilfe und Unterstützung anzubieten, ganz besonders für Familien und Kinder. "Unser gemeinsames Ziel muss es sein, auch hier die negativen Folgen der Pandemie zurückzudrängen und zusätzliche Angebote zu machen."

Weitere Regierungsprojekte vorantreiben und Folgen der Pandemie abfedern

Schließlich sei es wichtig, auch in anderen Bereichen weiterzuarbeiten, wie am "Riesenprojekt" der ökosozialen Steuerreform, an der Digitalisierung und der Unterstützung der heimischen Wirtschaft, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Der Bundeskanzler hob auch die Notwendigkeit hervor, die Gespräche und Arbeitsschritte zum "großen Thema der Pflege" zu intensivieren. Zentral sei auch weiterhin, dass den Menschen nach der Kurzarbeit wieder in den Arbeitsprozess geholfen, Beschäftigung gesichert und Wachstum ermöglicht wird. "Denn Wohlstand ist der Garant für soziale Sicherheit und sozialen Frieden in unserem Land", so Nehammer abschließend.

Pressekonferenz mit Bundeskanzler Karl Nehammer

(Pressekonferenz auf YouTube ansehen.)

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.