Integrationsministerin Raab: Europäischer Schulterschluss gegen den politischen Islam

Vienna Forum on Countering Segregation and Extremism in the Context of Integration: 5 Schwerpunkte gegen Extremismus und politischen Islam

"Anlässlich des schrecklichen Terrorattentats, das sich am kommenden Dienstag jährt, haben wir uns vor einem Jahr in einer Videokonferenz auf europäischer Ebene gefragt, was wir gemeinsam tun können, um den Kampf gegen den politischen Islam zu verstärken. Für uns war klar, dass wir in unseren Ländern mit sehr ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind, und zwar jene, dass der Islamismus und der Terror nicht erst beginnt, wenn er gewalttätig wird, sondern viel früher. Es geht darum, dass wir Segregation und Radikalismen den Nährboden entziehen", sagte Integrationsministerin Susanne Raab beim Vienna Forum on Countering Segregation and Extremism in the Context of Integration. Im Zentrum dieser internationalen Konferenz, zu der die Bundesministerin unter anderem den dänischen Minister für Immigration und Integration, Matthias Tesfaye, die beigeordnete Ministerin für Staatsbürgerschaft im französischen Innenministerium, Marlène Schiappa, den flämischen Vizepremier- und Integrationsminister, Bart Somers, den EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, Ilkka Salmi sowie rund 100 Expertinnen und Experten aus ganz Europa lud, stand der länderübergreifende Kampf gegen extremistische Strömungen wie etwa den politischen Islam. Dabei konnte eine Einigung auf 5 Schwerpunkte erzielt werden.

Intensivierung der Kontakte auf Fachebene sowie Austausch von Best Practices

Der Islamismus mache nicht an den Grenzen halt. Um in ganz Europa erfolgreich zu sein, müssten Kooperationen und die Zusammenarbeit weiter gestärkt werden, hob die Integrationsministerin hervor. Daher sollen der Austausch von Best Practices und die Kontakte auf der Fachebene, die bereits bestehen, in Zukunft weiter intensiviert werden, um gemeinsame Lösungen gegen den politischen Islam zu erarbeiten. "Der Austausch von Best Practices eint uns. Und es eint uns, dass wir einen Schulterschluss im Kampf gegen den Extremismus, im Kampf gegen den radikalen Islamismus, den politischen Islam in Europa schaffen möchten", so Raab.

Startschuss für konstanten Dialog

Die Bundesministerin zeigte sich erfreut, dass sich Wien mit dem Vienna Forum als internationales Kompetenzzentrum im Kampf gegen den politischen Islam etablieren könne. "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir in einen konstanten Dialog gehen und mit dem heutigen Startschuss eine konstante Zusammenarbeit etablieren. Denn es braucht Foren, wo wir uns regelmäßig auch mit Experten treffen und über alle politischen Grenzen hinweg mit unseren Partnerländern kooperieren."

Intensivierung der Forschungszusammenarbeit sowie Ausbau von Allianzen

Um erfolgreich gegen extremistische Strömungen wie den politischen Islam ankämpfen zu können, brauche es aber vor allem solides und umfassendes Wissen. Raab erinnerte in diesem Zusammenhang an die Schaffung der Dokumentationsstelle Politischer Islam, die genau das zum Ziel habe, nämlich Netzwerke und Akteure des politischen Islam zu identifizieren. "Diese Forschungskooperationen braucht es über die Landesgrenzen hinweg: sei es in Bezug auf Akteure des politischen Islams, sei es in Bezug auf Hassprediger. Hier werden wir die Forschungskooperationen intensivieren."

Raab betonte, dass zudem alles dazu getan werde, um weitere Plattformen einzurichten und weitere Partnerländer für den Kampf gegen den politischen Islam zu gewinnen. "Denn eines ist klar: Wir haben im Bereich des Extremismus Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Hier dürfen wir auf keinem Auge blind sein. Wir müssen uns auf europäischer Ebene aller Formen des Extremismus annehmen. Es freut mich daher, dass wir mit diesem Schulterschluss im Rahmen des ersten Vienna Forum heute den ersten Schritt dazu getan haben", so die Integrationsministerin abschließend.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.