Bundeskanzler Kurz: Gemeinden sind essentielles Standbein unseres Landes
Gemeindetag in Tulln unter dem Motto "Klima.Wirtschaft.Gemeinde."
"Die Gemeinden Österreichs haben eine starke Stimme, die immer überlegte und konstruktive Lösungsansätze bringt. Sie sind ein essentielles Standbein unseres Landes und haben eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Corona-Pandemie eingenommen", bedankte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Gemeindebundpräsident Alfred Riedl und bei den anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern beim Gemeindetag in Tulln. Es sei ihm ein großes Anliegen gewesen, als Bundesregierung durch die pandemiebedingten Einnahmenausfälle den Gemeinden auszuhelfen, was durch ein mit über 1,5 Milliarden Euro dotiertes Paket geschehen soll. Dazu kommt noch die Gemeindemilliarde, mit der Projekte in den Kommunen gefördert werden. Rund 1,8 Milliarden Euro seien bereits in den Gemeinden angekommen. "Damit wollen wir Planungssicherheit für kleine und finanzschwache Gemeinden schaffen. So können wir zwei wesentlich Ziele, Modernisierung von Bildungseinrichtungen und der Infrastruktur sowie die Belebung der heimischen Wirtschaft, erreichen", betonte der österreichische Regierungschef.
Schwerpunktsetzung mit ökosozialer Steuerreform
"Damit sich dem derzeitigen Wachstum nichts entgegenstellt, möchten wir den Weg der Entlastung fortsetzen. Im Herbst werden wir mit der ökosozialen Steuerreform einen Schwerpunkt setzen", widmete sich Sebastian Kurz im zweiten Teil seiner Rede dem Thema Wirtschaft. Der Fokus liege auf der Senkung der Steuerlast für kleine und mittlere Einkommen. Pensionen sollen über die Inflation hinaus erhöht und der Familienbonus angehoben werden. "Als Bundesregierung werden wir weiterhin alle Menschen bei der Arbeitssuche unterstützen. Innerhalb kürzester Zeit sind wir bereits fast auf das Vorkrisenniveau zurückgekommen", so der Bundeskanzler. In einer funktionierenden Gesellschaft sei es notwendig, dass jeder, der kann, auch arbeiten gehe.
Beim Klimaschutz mit positivem Beispiel vorangehen
"Österreich kann das globale Problem des Klimaschutzes nicht alleine lösen. Aber wir können durch harte Arbeit auch als kleines Land mit besonders gutem Beispiel vorangehen", erläuterte Sebastian Kurz. "Ein starker Standort, soziale Sicherheit und ein respektvoller Umgang mit der Schöpfung sind durch Innovationen in Einklang zu bringen", sagte der Bundeskanzler. Beim Anteil der erneuerbaren Energie sei man mit 80 Prozent jetzt schon führend in Europa. Besser werden müsse man bei der Gebäudeisolierung und beim Heizen. Durch einen weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs müsse man die CO2-Emissionen massiv reduzieren. "Was es braucht, sind Fortschritt und Innovation und nicht Rückschritt und Verbote", betonte Bundeskanzler Kurz abschließend.