Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Geschützt ist nur, wer geimpft ist"
Appell, beide Impftermine wahrzunehmen – Fortschritt beim Impfen und 3G-Regel ermöglicht Lockerungen
"Zur Entwicklung der Pandemie gibt es positive Nachrichten: Die Zahl der Neuinfektionen sinkt in Österreich weiterhin. Wir haben in den letzten Tagen immer einen Schnitt von weniger als 100 Neuinfektionen und sind bei einer Inzidenz von unter 10 angekommen. Es ist natürlich davon auszugehen, dass die Ansteckungszahlen künftig auch wieder steigen werden, aber die gute Nachricht ist: Wer geimpft ist, der ist geschützt", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Pressefoyer nach dem Ministerrat und appellierte erneut an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. "Es ist eine freie Entscheidung, aber je mehr Menschen sich schützen, desto besser", betonte der Kanzler.
Guter Fortschritt bei Corona-Schutzimpfungen
Mittlerweile seien bereits 7,5 Millionen Corona-Schutzimpfungen in Österreich durchgeführt worden. "Wir werden Ende Juni knapp 5 Millionen Erstgeimpfte haben und ich bin froh, dass wir inzwischen rund 3 Millionen voll immunisierte Menschen in Österreich zu verzeichnen haben", so Sebastian Kurz. Dies bedeute, dass bereits mehr als 60 Prozent der impfbaren Bevölkerung zumindest einmal geimpft sind. "Die wirklich positive Nachricht ist, dass bei der besonders vulnerablen Gruppe der über 65-Jährigen die Durchimpfungsrate nunmehr bei rund 80 Prozent liegt." Man trete damit in eine neue Phase, in welcher der Impfstoff "kein knappes Gut" mehr sei, so der Bundeskanzler. Er ersuche daher die Bevölkerung, die Impfangebote in Anspruch zu nehmen und gerade auch die 2. Teilimpfung, wo diese für einen vollständigen Schutz vorgesehen ist, wahrzunehmen.
Lockerungen wie geplant – 3G-Regel bietet weiterhin Schutz
"Die positive Entwicklung der Ansteckungszahlen und der große Fortschritt beim Impfen führt dazu, dass wir die Lockerungen wie geplant und auch in vollem Umfang durchführen können", zeigte sich der Bundeskanzler erfreut und erinnerte daran, dass in Österreich durch die 3G-Regel ein bewährtes Sicherheitskonzept etabliert worden sei, das weiterhin gelten würde. "Trotz der Öffnungsschritte hat Österreich dadurch ein besseres Sicherheitsnetz als andere Länder, die keine 3G-Regel haben." Mit 1. Juli seien somit "guten Gewissens" weitere Öffnungsschritte möglich, wie bei der Sperrstunde oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen. Zutrittsvoraussetzung bleibe dabei die Regel "getestet, geimpft oder genesen". Im Handel und öffentlichen Verkehr gelte die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. All jene, die den erhöhten Schutz einer FFP2-Maske bevorzugen, könnten diese weiterhin freiwillig verwenden.
Einrichtung einer Task Force zur Beobachtung der Pandemie-Entwicklung
Die Bundesregierung habe vereinbart, zur Bewertung der weiteren Entwicklung der Pandemie eine Task Force einzusetzen. Diesem Gremium würden neben dem Bundes- und Vizekanzler sowie dem Gesundheitsminister und anderen zuständigen Ministerien auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz sowie Expertinnen und Experten angehören. Ziel dabei sei es, die Situation über den Sommer zu beobachten und "uns bestmöglich auf den Herbst vorzubereiten". Der Bundeskanzler betonte abschließend zum Thema der Pandemie-Bekämpfung erneut: "Geschützt ist nur, wer geimpft ist. Die Impfung ist unser Schritt zurück zur Normalität. Und da sich nicht 100 Prozent der Bevölkerung impfen lassen, rechnen wir damit, dass die Ansteckungszahlen auch wieder steigen werden. Daher gilt: Je mehr Menschen geimpft sind, desto besser."
Nach Mord an Mädchen: Bundeskanzler weiterhin klar gegen Abschiebestopp nach Afghanistan
Der jüngste Mord an einem Mädchen in Wien durch junge afghanische Männer sei eine "unfassbar barbarische Tat, die mich wütend macht", drückte Sebastian Kurz seine tiefe Bestürzung aus. "Dieser Tag hat uns alle fassungslos und sprachlos gemacht." In der Debatte darüber seien Stimmen laut geworden, dass die Eltern ihre Fürsorgepflicht verletzt und die jungen Männer vielleicht unter einer Traumatisierung gelitten hätten. Es habe auch Forderungen nach einem Abschiebestopp nach Afghanistan gegeben. Dies lehne er jedoch klar ab: "Ich kann versprechen, solange ich politisch tätig bin, dass wir in solchen Fällen und insbesondere bei straffällig gewordenen Asylwerbern mit Entschlossenheit vorgehen werden. Ich erachte es als unerträglich, wenn Menschen angeben, Schutz in Österreich zu suchen, und dann hier bei uns brutale Straftaten begehen. Einen Abschiebestopp nach Afghanistan wird es mit mir nicht geben", versicherte Bundeskanzler Kurz.
"Generation Equality Forum" in Paris – Österreich stellt 2 Millionen Euro für Programme in Syrien und im Libanon zur Verfügung
Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron werde der österreichische Bundeskanzler noch heute nach Paris reisen, um am "Generation Equality Forum" teilzunehmen. "Ich halte es für sehr gut, dass der französische Präsident diese Konferenz zum Thema Gender Equality gemeinsam mit der UNO ins Leben gerufen hat", sagte Sebastian Kurz, denn es gebe für die Gleichstellung von Männern und Frauen "noch genug zu tun". Selbst in einem Land wie Österreich, wo die Gleichstellung der Geschlechter bereits eine Selbstverständlichkeit sei, bestehe noch Verbesserungsbedarf. In solchen Teilen der Welt, wo man aufgrund eines anderen kulturellen Verständnisses noch weit davon entfernt sei, bestehe umso größerer Handlungsbedarf. Um Frauen und Mädchen in solchen Regionen zu unterstützen, werde Österreich 2 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds aufwenden. Diese Mittel sollen insbesondere in Ausbildungsprogramm in Syrien und im Libanon fließen.
Mückstein: Gemeinsam an die Regeln halten schützt uns vor dem Virus
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein äußerte sich im Pressefoyer nach dem Ministerrat ebenfalls zur aktuellen Corona-Situation: "Wir haben den Jüngeren in unserem Land etwas versprochen. Sie haben auf viel verzichtet, während die ersten Impfungen für die Hochrisikopatienten reserviert worden sind. Jetzt haben wir eine gute Lage bei den Inzidenzen bei einer gleichzeitig ansteigenden Impfrate." Dies ermögliche die Umsetzung der morgigen Öffnungsschritte. Er verstehe aber angesichts der aktuellen Meldungen, dass sich manche Sorgen machen. Daher sei es auch gut, dass man genau hinsehe und dass man ein Sicherheitsnetz habe. "Die Lösung ist, dass wir uns alle gemeinsam an die Regeln halten, die uns vor diesem Virus schützen: 3G-Regel, Registrierung, Masken tragen."
In der Bundesregierung nehme man die Sorgen hinsichtlich der Delta-Variante ernst: "Im Gesundheitsministerium bereiten wir uns bereits jetzt auf den Herbst vor. Ich möchte mich bei allen bedenken, die sich impfen haben lassen, die die Maske tragen und die die 3G-Regel als Gast und bei der Kontrolle einhalten. Sie tragen dazu bei, dass wir die Pandemie besiegen können und sind alle Teil der Lösung." Als Bundesregierung müsse man die Regeln festlegen und für Impfstoff sorgen. Mit den in den kommenden Wochen bereitstehenden rund eine Million Dosen könne man in Summe bereits 75 Prozent der impfbaren Bevölkerung einen Erststich anbieten.
Köstinger: 3G-Regel: "Urlaub in Österreich ist sicher"
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger hielt in ihrem Pressestatement fest, dass die gleichzeitige Öffnung aller Branchen seit 19. Mai zu einem Aufatmen geführt hätten. "Die niedrigen Zahlen der Infektionslage geben uns Recht. Es war richtig und wichtig, alle Branchen gleichzeitig zu öffnen. Wirtschaftlich sehen wir aktuell, dass die Buchungslage im Tourismus sehr positiv ist. Wir rechnen mit einer 70-prozentigen Auslastung für den Juli. Nach wie vor ist aber die Stadthotellerie durch die eingeschränkte Reisefreiheit das Sorgenkind, es fehlen internationale Gäste", so Köstinger. In der Ferienhotellerie seien die Zahlen aber durchwegs gut.
Ab dem 1. Juli werde es wesentliche Erleichterungen geben. "Die Sperrstunde fällt, in der Gastronomie und im Tourismus müssen Gäste keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen." Die 3G-Regel bleibe jedoch erhalten. "Urlaub in Österreich ist sicher. Dafür werden wir gemeinsam mit den Branchen über den Sommer sorgen. Wir sind gut vorbereitet. Die Task Force wird über den Sommer arbeiten und die Lage immer wieder bewerten, um dann speziell im Herbst und Winter eine sichere Situation sicherzustellen", sagte Tourismusministerin Köstinger.
Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.