21. Juni 2021 Bundeskanzler Kurz: Nachhaltige Investitionen für mehr Lebensqualität, Beschäftigung und wirtschaftlichen Erfolg durch EU-Zuschüsse

Österreich erhält rund 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Aufbauplan

"Wir können derzeit sehr zufrieden sein, wie sich die Situation im Moment entwickelt. Die Ansteckungszahlen sinken und der Impffortschritt schreitet voran. Das hat natürlich auch positive Effekte für die Wirtschaft. Wir haben für das heurige Jahr ein prognostiziertes Wachstum in der Höhe von 3,4 Prozent, das ist deutlich mehr, als ursprünglich erwartet. Laut Eurostat liegt unsere Arbeitslosenquote bei rund 5 Prozent, die wir natürlich weiter senken wollen. Ich bin sehr erfreut über die positive Entwicklung und die Entspannung am Arbeitsmarkt", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Gartenpalais Liechtenstein in Wien. Bei dem Termin gab die Kommissionspräsidentin grünes Licht für den österreichischen Corona-Aufbauplan.

Österreich erhält von dem 800 Milliarden Euro schweren Aufbauprogramm "Next Generation EU" rund 3,5 Milliarden Euro. Die EU-Zuschüsse sind schwerpunktmäßig für Projekte im Bahn- und Breitbandausbau sowie für Ökologisierungsinvestitionen vorgesehen. Die Mittel sollen den 27 EU-Mitgliedstaaten dabei helfen, die Wirtschaft nach der Pandemie wieder anzukurbeln und gleichzeitig zu modernisieren. Ein Teil des Geldes wird als Zuschuss finanziert, ein weiterer Teil als Kredit. Die EU-Mitgliedstaaten mussten der Europäischen Kommission detaillierte Aufbaupläne vorlegen. Mindestens 37 Prozent der Mittel sollen in klimafreundliche Projekte und 20 Prozent in die Digitalisierung fließen.

"Unser Fokus in Österreich liegt klarerweise auf einem starken wirtschaftlichen Comeback mit dem Ziel, möglichst viele Menschen rasch wieder in Beschäftigung zu bringen. Die positiven Effekte am Arbeitsmarkt sind bereits spürbar, aber wir sind noch nicht am Vorkrisenniveau angekommen. Daher gibt es noch genug zu tun", betonte der Bundeskanzler. Man habe versucht, mit Hilfsmaßnahmen, Investitionsprämien und anderen Tools die Krise abzufedern und schnell aus der Krise herauszukommen, so Sebastian Kurz. "Hier ist der EU-Wiederaufbauplan 'Next Generation EU' ein ganz wesentlicher Standpfeiler. Unser großes Ziel ist es, dass wir die nachhaltigen Investitionen in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung übererfüllen. Wir versuchen, die Krise im Rahmen der Investitionsprämie und im Rahmen der EU-Wiederaufbaumaßnahmen für nachhaltige Investitionen zu nutzen, weil wir davon überzeugt sind, dass das mehr Lebensqualität schafft, uns wirtschaftlich stärkt, noch robuster und resilienter macht und unserer Wettbewerbsfähigkeit hilft", erklärte Bundeskanzler Kurz.

Der österreichische Regierungschef bedankte sich bei der Kommissionspräsidentin für die stets gute Zusammenarbeit bei "Next Generation EU", für die Zusammenarbeit in der Krisenbewältigung und die Genehmigung der Projekte.

Von der Leyen: "Next Generation EU" ist tragende Säule für den Wiederaufbau der Wirtschaft

Ursula von der Leyen erklärte in ihrem Statement, dass Österreich und Europa guten Grund hätten, "mit Zuversicht und Hoffnung in die Zukunft zu blicken". Die europäische Impfkampagne komme zügig voran. 56 Prozent der Menschen über 18 Jahren hätten in Europa bereits zumindest eine Impfdosis erhalten, 34 Prozent seien vollimmunisiert. "Wir sind entschlossen, den schweren wirtschaftlichen Einbruch gemeinsam abzufedern", so von der Leyen. Es seien schnell und entschlossen die richtigen Instrumente aktiviert worden etwa bei den Beihilfen, den europäischen Strukturhilfen oder der Flexibilisierung des Fiskalpakts. "Dadurch wurde das Schlimmste verhindert, indem wir Liquidität in die Wirtschaft gegeben haben. Jetzt müssen wir uns zügig dem Wiederaufbau der Wirtschaft widmen und hier ist die tragende Säule "Next Generation EU". Man werde mit diesem großen Paket Europa für die nächsten Jahre und Jahrzehnte neu gestalten. Es werde in einer nie dagewesenen Form in die Digitalisierung investiert, man lasse den europäischen Green Deal Realität werden und man stelle sich damit für die Zukunft besser auf.

"Next Generation EU" hat ein Volumen von 800 Milliarden Euro in heutigen Preisen. "Es ist das größte Konjunkturpaket in Europa seit dem Marshallplan. Es bringt Reformen und Investitionen, die Europa jetzt braucht. Ich kann für Österreich mitteilen, dass heute Morgen die Europäische Kommission grünes Licht für den österreichischen Wiederaufbauplan gegeben hat. Fast 3,5 Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren nach Österreich fließen. Der österreichische Plan erfüllt all die anspruchsvollen Kriterien. Er ist ehrgeizig, er hat Weitblick und er wird dazu beitragen, dass Österreich stärker aus der Krise herausgeht. Ich danke sehr für die exzellente Zusammenarbeit", zeigte sich die Kommissionspräsidentin erfreut.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.