24. März 2021 Gesetz zur Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes kundgemacht: Für Sicherheit und Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Österreich

Sichtbares, jüdisches Leben als bestes Mittel gegen steigenden Antisemitismus

Am heutigen Mittwoch wurde das Gesetz zur Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes (ÖJKG) kundgemacht, nachdem es den Ministerrat und – jeweils mit den Stimmen aller Parteien – den Verfassungsausschuss, den Nationalrat und den Bundesrat passierte. Mit dem ÖJKG werden die Leistungen des Bundes an die Israelitische Religionsgesellschaft auf 4 Millionen Euro verdreifacht. Damit soll künftig die Sicherheit der jüdischen Gemeinden unterstützt und wichtige Projekte ermöglicht werden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz sagt dazu: "Aus dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte, dem Nationalsozialismus, erwächst die ewige historische Verantwortung, sich für die Sicherheit jüdischen Lebens und für den Kampf gegen Antisemitismus einzusetzen. Dieser Verantwortung wollen wir nachkommen und gerecht werden. Österreich hat sich in den letzten Jahren so klar gegen den steigenden Antisemitismus gestellt, wie kaum ein anderes Land in Europa. Das Gesetz zur Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes ist ein weiterer Meilenstein auf diesem Weg. Als Republik sind wir stolz auf unser jüdisches Erbe und dankbar dafür, dass wir heute wieder die Heimat einer lebendigen jüdischen Gemeinde sein dürfen. Mit dem ÖJKG bilden wir nun die Grundlage dafür, dass jüdisches Leben in Österreich auch in Zukunft prosperieren kann."

Jüdisches Leben sei ein wesentlicher Teil der Geschichte unseres Landes und habe diese grundlegend mitgeprägt, setzt Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler fort: "Dieses geistige und kulturelle Erbe reicht von unserer Bundesverfassung bis hin zu den Salzburger Festspielen. Das wollen wir bewahren und gleichzeitig sicherstellen, dass sich jüdisches Leben in Österreich als selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft gut entwickeln kann. Ich freue mich, dass es dazu ein klares Bekenntnis von allen Parlamentsparteien gibt und dieses wichtige Gesetz heute kundgemacht werden konnte." Das ÖJKG sei ein wichtiger Bestandteil der ganzheitlichen Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, welche die Bundesregierung Anfang des Jahres vorgestellt hat, erklärt Edtstadler weiter: "Österreich hat damit als eines der ersten Länder der Europäischen Union eine derartige Strategie vorgelegt und so vor dem Hintergrund des steigenden Antisemitismus in Österreich und ganz Europa ein klares Zeichen gesetzt."

Der Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft, Oskar Deutsch, ergänzt: "Heute ist ein bedeutender Tag. Die Republik Österreich unterstreicht mit diesem Gesetz, dass das Judentum ein integraler Bestandteil Österreichs ist und daher abgesichert werden muss. Das ÖJKG stellt auch fest, dass Judentum mehr als eine Religion ist: Die Förderungen sind für Sicherheit, Jugend-, Kultur- und Vermittlungsarbeit der Israelitischen Religionsgesellschaft zweckgebunden. Das ist auch eine große Unterstützung im Kampf gegen Antisemitismus, denn die beste Antwort auf Antisemitismus ist jüdisches Leben."