12. März 2021 Bundeskanzler Kurz: Poche auf gerechte Auslieferung der Impfstoffe in der EU

Gilt nun volle Transparenz im Steering Board herzustellen

"Im Juni hat die Europäische Union beschlossen, dass sie den Impfstoff für alle Mitgliedstaaten beschaffen wird. Dieser Ansatz war gut, denn das Ziel war es, dass alle Europäerinnen und Europäer bis Sommer die Möglichkeit haben sollten, zur Normalität zurückzukehren", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. "In den letzten Wochen sind viele über den Impffortschritt von Ländern wie Dänemark oder Malta ins Staunen gekommen. Gleichzeitig hat viele verwundert, warum in Bulgarien und Lettland so wenig geimpft wird. Je weiter die Länder auseinandergedriftet sind, desto klarer wurde, dass der Grund nicht nur in der unterschiedlichen Impfgeschwindigkeit liegen könne", hielt der Bundeskanzler fest.

Lieferpläne im Widerspruch zu EU-Zielen

"Ich habe daher mit einigen Regierungschefs gemeinsam die Lieferdaten der Mitgliedstaaten verglichen. Daran merkt man, dass die Lieferungen nicht nach dem Bevölkerungsschlüssel erfolgen. Es gibt sogar Pläne dafür, wonach sich dieses Vorgehen in den nächsten Monaten verschärfen wird. So würde etwa Malta bis Ende Juni dreimal so viele Impfdosen pro Kopf bekommen wie Bulgarien", betonte Sebastian Kurz. Österreich liege laut diesem Erkenntnisstand im Mittelfeld. "Diese Lieferpläne stehen im Widerspruch zu den Zielen der Europäischen Union. Solche Ideen entsprechen nicht dem, was die Staats- und Regierungsspitzen vereinbart haben. In einem Steering Board von Gesundheitsbeamten wurden anscheinend andere Vereinbarungen mit Pharmaunternehmen getroffen. Die Verträge dieses Gremiums sind geheim. Damit würden die Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten immer größer werden", erläuterte der Bundeskanzler.

Transparenz über Vereinbarungen des Steering Boards

"Österreich hat bei den bisherigen Lieferungen noch keinen Schaden genommen. Es ist aber eindeutig, dass einige Mitgliedstaaten zu viele Impfdosen und einige zu wenige erhalten haben. Einige würden dadurch ihre Bevölkerung im Mai, andere erst mit Ende des Sommers durchgeimpft haben. Das widerspricht dem gemeinsamen Ziel der Impfstoffbeschaffung und auch der Vereinbarung der Staats- und Regierungsspitzen vom 21. Jänner", so Sebastian Kurz. Es brauche dringend volle Transparenz, was die Vereinbarungen im Steering Board mit den Pharmaunternehmen betreffe. Es gehe darum herauszufinden, wer diese Verträge unterschrieben hat, und warum vom Ziel der gleichen Verteilung in Europa abgewichen wurde. "Entscheidend ist, dass auf europäischer Ebene eine Lösung gefunden wird, die dem Ziel der Europäischen Union entspricht, dass der Impfstoff gerecht pro Kopf verteilt wird." Das sei nicht als Vorwurf zu sehen, sondern als Ziel, dass die Durchimpfung der EU-Bevölkerung bis zum Sommer ein gemeinsamer Erfolg werde. Sebastian Kurz bedankte sich bei Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Idee der gemeinsamen Beschaffung und Auslieferung. "Die Impfung ist unsere gemeinsame Chance, dass 450 Millionen Europäerinnen und Europäer im Sommer in Normalität leben könnten", sagte der Bundeskanzler abschließend.

Bilder von der Pressekonferenz sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.